Noch einige Bundesgesetze zur Energiepolitik müssten eigentlich durch den Bundestag. Angesichts der fehlenden Regierungsmehrheit geht Wirtschaftsminister Habeck auf seine Länderkollegen zu.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der gescheiterten Regierungskoalition im Bund eine "Allianz der Vernunft" in der Energiepolitik vorgeschlagen. Im Bundestag lägen noch etwa zehn Gesetze von Geothermie bis Wasserstoff, sagte Habeck am Abschlusstag der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel. "Die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr, und deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass diese Gesetze noch Gesetzeskraft erreichen."
Bei Neuwahlen im März 2025 müsse mit einer sechs- bis neunmonatige Hängepartie gerechnet werden. "Die können wir uns in dem dynamischen Bereich eigentlich kaum leisten", sagte Habeck. Er appellierte, die wichtigsten Gesetze in einer "Allianz der Vernunft" dennoch zu verabschieden. "Das wird nur funktionieren, wenn die Bundesländer dort mithelfen und sagen, wir brauchen dieses Gesetz."
Habeck war per Video zugeschaltet. Er nannte als besonders wichtig unter anderem die Kraftwerksstrategie. Davon hingen große Investitionsentscheidungen in den Ländern ab.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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