Finanzminister Lindner erfährt in den USA vom neuen Vorstoß seines Kabinettskollegen Habeck. Und warnt: Man könne eben nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie man wolle.
Suche
Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage. "Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland", sagte Lindner bei einem Besuch in New York. "Das ist schon ein Hammer."
Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei - erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. "Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen." Zugleich betonte Lindner: "In jedem Fall ist aber klar, dass genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil der Probleme unseres Landes geworden ist."
Habeck hatte einen schuldenfinanzierten Fonds für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen.
Weitere aktuelle News im Ressort "Wirtschaft":
Lotto am Mittwoch: Die Lottozahlen vom 23.10.2024 sind da! Alle Zahlen im Überblick
Lotto am Mittwoch heute: Ziehung der Lottozahlen für 4 Mio. Euro
Lebensmittelwarnung im Oktober 2024: Kichererbsenmehl zurückgerufen - Das ist der Grund
Noch mehr Nachrichten über Robert Habeck lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.