Erstellt von - Uhr

Christian Lindner News: Esken an Lindner: Tariftreuegesetz kommt

Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt nicht voran. Die FDP hat offensichtlich Vorbehalte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht auf einer FDP-Veranstaltung. (Foto) Suche
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht auf einer FDP-Veranstaltung. Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Das Tariftreuegesetz entwickelt sich zum nächsten Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Die SPD will, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen. Die FDP um ihren Vorsitzenden Christian Lindner hat dagegen offensichtlich Vorbehalte, die die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für unklug hält. "Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gute Löhne müssten gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeite. Wo der Bund Aufträge vergibt, müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. "Und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen", sagte Esken.

Wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß, will das Finanzministerium von Lindner zuerst Entlastungen von Firmen von Bürokratie an anderer Stelle.

SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

/roj/news.de

Themen:
Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.