Robert Habeck: Atom-Lüge im Wirtschaftsministerium - Geheimdokumente offenbaren Manipulation

• Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium offenbaren mögliche Manipulation
• Mitarbeiter sollen Expertenmeinungen bei Entscheidung über Atomausstieg ignoriert haben
• Rücktritt von Robert Habeck gefordert

Monatelang weigerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Akten der Atomkraft-Politik der Bundesregierung an Journalisten herauszugeben. Doch ohne Erfolg: Nun mussten sie herausgegeben werden. Die Geheimakten legen den Verdacht nah, dass die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke manipuliert wurde. Das Wirtschaftsministerium weist entsprechende Berichte zurück.

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Geheimakten veröffentlicht! Wirbel um mögliche Manipulation im Habeck-Ministerium

Das Magazin "Cicero" hatte die internen Dokumente am Donnerstag (25.04.2024) veröffentlicht. Sie sollen zeigen, dass Ministeriumsmitarbeiter interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückten. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien.

Im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022 argumentierten Mitarbeiter von Habecks Ministerium, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen. In der Leitungsebene lag das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen vor, einem Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste - den Minister hätte es damit nicht erreicht.

Das Wirtschaftsministerium sagt dazu, das Papier sei eingeflossen in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, in dem diese sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen - unter Verweis auf die "sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken", wie es in einer Pressemitteilung hieß. In einem anderen Fall formulierte Graichen dem "Cicero"-Bericht zufolge einen Vermerk, in dem er für den fristgerechten Atomausstieg argumentierte und den er an Habeck weiterleitete. Dabei habe der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, Bedenken bezüglich des Inhalts angemeldet.

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"Skandal erster Güte!" Wurden Fachleute beim Atomausstieg ignoriert?

Die Akten zeigen, wie "einflussreiche Netzwerke der Grünen" die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke "ganz offenbar manipuliert" haben, schreibt "Cicero". "Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht." Demnach sei im Bundeswirtschaftsministerium "getrickst und getäuscht" worden, um den Bürger "hinters Licht zu führen". Für die Ampelregierung sei das ein "Skandal erster Güte".

Dokumente offenbaren: "Grünen-Parteisoldaten" kontrollierten wesentliche Schritte beim Atomausstieg

"Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt", schreibt "Cicero". "Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht." Die Einschätzungen der Fachreferate wurde "meist übergangen oder gezielt verfälscht". Und weiter: "Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern." Eine Schlüsselrolle sollen laut "Cicero" der damalige Staatssekretär von Habeck, Patrick Graichen, sowieStefan Tidow, Staatssekretär von Bundesumweltministerin Steffi Lemke."Sie tauschten sich ständig aus, sprachen – den E-Mails zufolge – mehr miteinander ab als mit ihren Ministern. Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden. Nicht einmal dem eigenen Minister", schreibt "Cicero".

Aus dem Ministerium heißt es, man habe sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könne. "Diese Prüfung erfolgte stets ergebnisoffen und transparent." Und weiter: "Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage." Maßgabe aller Entscheidungen in der Energiekrise sei immer die Versorgungssicherheit gewesen.

Rücktritt von Robert Habeck gefordert

Im Netz werden angesichts der Berichte bereits Rufe nach einem Rücktritt von Robert Habeck laut.

• "#Cicero hat Beweise vorgelegt, wie im Wirtschaftsministerium grüne AKW-Hasser die Fachleute weggedrückt und Vorlagen manipuliert haben, um die Atomkraftwerke abzuschalten: Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Skandal. Der Rücktritt von #Habeck ist unumgänglich." (Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in NRW)
• "Robert Habeck und sein Team haben in Sachen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke im großen Stil manipuliert und Dinge zurechtgebogen, dass es nur so kracht. Das wird wohl einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen." (CSU-Mitglied Armin Petschner-Multari)
• "Selbst wenn das stimmen sollte - was ich nicht glaube - müsste Habeck als zuständiger Minister die Verantwortung übernehmen und zurücktreten." (Tweet)

Hintergrund: Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wuchs in Deutschland die Angst vor einer Energiekrise. Die Politik diskutierte, ob man die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke nicht verlängern könnte. Der Bundestag entschied schließlich, dass die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland noch bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben dürfen. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber Habecks Idee einer vorübergehenden Einsatzreserve für die letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt.

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bua/fka/news.de