Bauernproteste Januar 2024: Protestteilnehmer von Auto erfasst - Polizei leitet Verfahren ein

Landwirte gehen auf die Barrikaden: In dieser Woche wollen Deutschlands Bauern bundesweit ihren Frust über die Sparpläne der Bundesregierung spürbar machen. Es drohen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr.

Bauernprotest Januar 2024: Landwirte kündigen bundesweit Blockaden, Sternfahrten und Demos an

Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsam fahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt.

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Hier drohen am 08.01.2024 Verkehrsbeeinträchtigungen durch den Bauernprotest

In Rheinland-Pfalz rechnen die Polizei und zahlreiche Kommunen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, hier könnte einer der regionalen Schwerpunkte der Proteste entstehen. In Erfurt werden 900 Traktoren zu einem zentralen Protest der Thüringer Landwirte erwartet. Die Stadt Hamburg warnte vorab vor einem Verkehrschaos, weil aus mehreren Richtungen Bauern aus Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung in die Stadt fahren wollen. Die niedersächsischen Landwirte wollen sich in einer Sternfahrt auf den Weg nach Bremen machen. In Berlin ist wegen einer angemeldeten Demonstration den ganzen Tag über die Straße zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor gesperrt. Auch in München und Ravensburg sind für Montag Kundgebungen angekündigt. Allein für Montag (08.01.2024) sind bereits mehr als 20 Protest-Aktionen der Bauern angekündigt. In folgenden Regionen drohen Staus:

• Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Kiel
• Hamburg: Traktor-Sternfahrt mit 2.000 Landwirten
• A7 zwischen Hamburg und Dänemark: Blockade sämtlicher Autobahnauffahrten
• Mecklenburg-Vorpommern: Blockade von mehr als 50 Autobahnauffahrten
• Bremen: Sternfahrt mit ca. 1000 Landwirten
• Braunschweig: Groß-Demo und Sternfahrt
• Magdeburg: Trecker-Sternfahrt
• Brandenburg: Blockade von Autobahnauffahrten (A10, A14, A24)
• Berlin: Traktor-Demo vorm Brandenburger Tor
• Bernburg, Halle/Saale, Weißenfels: Trecker-Sternfahrt
• Münster, Dortmund, Köln, Bonn: Proteste mit Hunderten Traktoren, Blockade der A4bei Düren
• Wiesbaden: Konvoi mit 500 bis 800 Traktoren
• Rheinland-Pfalz: Blockade der Autobahnauffahrten an A3, A48, A60 und A61
• Saarbrücken: Sternfahrt in die Landeshauptstadt
• Leipzig: Protest auf Innenstadt-Ring, Blockade von Autobahnauffahrten
• Sachsen: Traktor-Blockade der A4, A13, A14 und A17
• Dresden: Protest-Camp vor Staatskanzlei
• Ulm: Blockade von Bundesstraßen und Autobahnzubringern (A7 und A8)
• Ravensburg, Heilbronn, Ludwigsburg, Reutlingen: Schlepper-Demos
• München: Bauern-Protest am Odeonsplatz
• Bamberg, Bayreuth, Regensburg: Schlepper-Sternfahrt

Nach dem Auftakt am Montag dürfte die Intensität der Proteste in den meistenRegionen zurückgehen. Die Aktionswoche gipfelt dann mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10.000Teilnehmer angemeldet wurden. Auch Tausende Traktoren werden dann in der Hauptstadt erwartet.

Erhalt der Agrardiesel-Subvention! Darum protestieren die deutschen Bauern

Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Konkret geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die laut den aktuellen Regierungsplänen schrittweise abgeschafft werden sollen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist keinThema mehr.

Bauernprotest in Deutschland 2024: Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker

+++ 08.01.2024: Bauernverband: Kaum Aktionen am zweiten Tag der Protestwoche +++

Der Bauernverband hat für Dienstag fast keine Aktionen geplant. Lediglich zwei Sternfahrten in Brandenburg und Hessen sowie ein Korso in Sachsen-Anhalt stünden auf dem Programm, sagte eine Sprecherin des Bauernverbandes am Montag. Damit dürfte auch der Autoverkehr wieder reibungslos laufen. Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen führten am Montag bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen. Am Mittwoch soll es dann mit zahlreichen Aktionen weitergehen.

Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Bei den bis Montag, 15. Januar, angesetzten Protestaktionen geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel.

+++ 08.01.2024: Traktorfahrer blockieren zeitweise Grenzübergänge nach Frankreich +++

Protestierende Traktorfahrer haben am Montag mancherorts auch Grenzübergänge blockiert. So waren unter anderem in Rheinau und Kehl (Ortenaukreis) für wenige Stunden die Übergänge nach Frankreich nicht passierbar, wie die Polizei mitteilte. Am Morgen blockierten etwa 50 Fahrzeuge in Rheinau die beiden Kreisverkehre und alle Zufahrten. Richtung Frankreich kam es zu einem langen Stau.

+++ 08.01.2024: Protestteilnehmer von Auto erfasst - Polizei leitet Verfahren ein +++

Nachdem ein 35 Jahre alter Teilnehmer der Bauernproteste in Niedersachsen angefahren und wohl schwer verletzt worden ist, geht die Polizei inzwischen dem Verdacht nach, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt habe. Das sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Oldenburg am Montag. Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts eingeleitet. Laut einer Mitteilung der Polizei kam es gegen 10.40 Uhr in Friesoythe zu dem Zusammenstoß. Demnach umfuhr der 45 Jahre alter Autofahrer eine Blockade und erfasste den Mann auf dem Gehweg. Der Fahrer entfernte sich vom Ort des Unfalls, er wurde vorläufig festgenommen. Ein Hubschrauber brachte den Verletzten ins Krankenhaus.

+++ 08.01.2024: Schwerverletzter bei Bauernprotest - Autofahrer will Blockade umgehen +++

Während der Bauernproteste in Niedersachsen ereignete sich laut "Bild"-Zeitung ein bedauerlicher Vorfall. In Thülsfelde bei Friesoythe versuchte ein Autofahrer, eine Blockade zu umfahren, indem er auf den Geh- und Radweg fuhr. Dabei erfasste er einen Demonstranten, der schwere Verletzungen erlitt und mit dem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden musste, wie die Polizei berichtet. Der Autofahrer versuchte zunächst zu flüchten, wurde jedoch später von der Polizei gestellt.

+++ 08.01.2024: 8000 Demonstranten in München: Grünen-Abgeordneter von der Bühne gebuht +++

Der bayerische Bauernverband hat die Landwirtinnen und Landwirte des Landes zu Protesten nach München aufgerufen. Zu Beginn der Versammlung versammelten sich laut der Münchner Polizei etwa 8000 Demonstranten auf dem Odeonsplatz. Als der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär die Bühne betrat, wurde er von den Protestierenden massiv ausgebuht. Obwohl der Politiker den Vorwürfen der Bauern Rede und Antwort stehen wollte, musste er seine Ansprache bereits nach wenigen Sekunden unterbrechen, da der Buhruf-Sturm zu stark war. Rufe wie "Hau ab! Hau ab!" begleiteten seinen Versuch, die Rede fortzusetzen. Nach etwa 6 Minuten verließ der Grünen-Politiker unter schallendem Pfiff und Buhrufen die Bühne.

+++ 08.01.2024: Autofahrer verletzt zwei Demonstranten - Reporter wird auf Autobahn bedroht +++

Bei einem Bauernprotest in Schwedt, Brandenburg, wurden laut dem "rbb" zwei Streikende im Alter von 35 und 42 Jahren leicht verletzt. Ein Autofahrer soll die beiden Personen gegen 7 Uhr morgens erfasst haben. Nach dem Vorfall kam es laut Polizeiangaben zu einer verbalen Auseinandersetzung. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Zwei Mitarbeiter des Senders "rbb" wurden während eines nicht genehmigten Bauernprotests in Brandenburg auf der A13 bei Ortrand von Demonstranten bedroht, wie der Sender berichtet. Entgegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wurde die A13 blockiert. Der Reporter und der Techniker, die über den Protest berichten wollten, wurden am Weiterfahren gehindert. Demonstranten positionierten sich vor dem Auto, schlugen dagegen und beschimpften die Mitarbeiter. Es wurden ihnen sogar Drohungen gemacht, ihre Handys zu beschädigen. Schließlich konnten die beiden "rbb"-Mitarbeiter unter Polizeigeleit die Autobahn verlassen.

+++ 08.01.2024: Rund 560 Traktoren, Lkw und Transporter am Brandenburger Tor +++

Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin haben am Montagmorgen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Die Polizei zählte bis 10.00 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagte.

Neben den Bauern nahmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden gebe es nicht, hieß es. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.

+++ 08.01.2024: Proteste der Bauern bringen Produktion bei VW in Emden zum Erliegen +++

Im Zuge der Bauernproteste ist die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Erliegen gekommen. "Die Produktion steht heute", sagte eine VW-Sprecherin am Montag. Die Wege zum Werk seien durch die Bauernproteste versperrt gewesen. Es sei für die Beschäftigten daher nicht möglich zur Arbeit zu kommen. Betroffen war die Produktion der Verbrenner-Modelle. Die Fertigung der E-Autos soll planmäßig nach den Weihnachtsferien erst in der kommenden Woche wieder anlaufen. Wie viele Beschäftigte genau von dem Ausfall betroffen waren, war nicht bekannt. Am Dienstag sollte die Produktion wieder aufgenommen werden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

+++ 08.01.2024: 5500 Traktoren auf dem Weg nach München +++

Die Polizei München begleitet derzeit etwa 5500 Traktoren, die aus verschiedenen Richtungen außerhalb Münchens in Richtung Innenstadt unterwegs sind. Die Leopoldstraße ab dem Mittleren Ring in südliche Richtung ist bereits für den Verkehr gesperrt, wie von der Polizei beim Kurznachrichtendienst X mitgeteilt wurde. "Teilnehmer der Demonstration mit Traktoren können jedoch passieren. Wir bitten darum, den gesamten Bereich großräumig zu umfahren."

+++ 08.01.2024: Cottbus bald abgeschnitten +++

Aufgrund der laufenden Bauernproteste könnte Cottbus bald von der Außenwelt abgeschnitten sein. Diese Meldung stammt von der Polizei Brandenburg auf X. "Derzeit gibt es auch keine Möglichkeit, in das Stadtgebiet Brandenburg-Havel zu gelangen", heißt es in einem Post.

+++ 08.01.2024: Traktoren trotz Verbot auf Autobahnen +++

Mehrere Traktoren haben die Bundesautobahn A81 bei Böblingen blockiert, wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte. Die Landwirte waren Teil einer nicht genehmigten Protestaktion. Traktoren dürfen normalerweise nicht auf Autobahnen fahren - Verkehrsbehinderungen waren unumgänglich. Im Vorfeld getroffene Vereinbarungen zwischen der Polizei und den Organisatoren hatten ausdrücklich Autobahnen von genehmigten Protestaktionen ausgenommen.

Ursprünglich waren im Landkreis Böblingen nur fünf Proteste angemeldet, was im Vergleich zu Ludwigsburg deutlich weniger ist, wie ein Polizeisprecher erklärte. Durch zahlreiche nicht angemeldete Aktionen wurde Böblingen jedoch zum Schwerpunkt der Demonstrationen. Auch auf der Bundesstraße 64 kam es zu einem Verkehrsstillstand.

+++ 08.01.2024: 200 Traktoren vor dem Brandenburger Tor +++

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich bereits 200 Traktoren und Lastwagen versammelt, wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte. Zudem seien noch mehr Fahrzeuge auf dem Weg zum Versammlungsort. Sie informierte darüber, dass aus östlicher Richtung weitere Traktoren und Lastwagen über die Bundesstraße 1 anreisen. Teilnehmer aus dem Süden folgen dem Weg über die B101 zur Veranstaltung. Die Anfahrt wird von der Polizei laut Aussage der Sprecherin begleitet.

+++ 08.01.2024: Autobahnen in Berlin und Dresden schon dicht - Lkw blockieren A2 +++

Bei Minden (NRW) blockierten drei Lastwagen die A2, damit rund 150 Landwirte mit ihren Traktoren auffahren konnten, heißt es beim Kurznachrichtendienst X. Die Verkehrsinfozentrale Berlin warnt derweil vor langsam fahrenden Traktoren in der Hauptstadt. Mehrere Anschlussstellen der A10 sind derzeit blockiert. In Dresden blockieren mehrere Traktoren die Auffahrten zur A4 Richtung Chemnitz und Leipzig.

+++ 08.01.2024: Bauernproteste angelaufen - Erste Behinderungen auf Straßen +++

Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik haben am Montagmorgen zu ersten Behinderungen geführt. In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit mit Hunderten Traktoren Auffahrten von Autobahnen. Unterstützt wurden sie von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.

In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar. Versammlungen gibt es demnach an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17. In Berlin war die Lage am frühen Morgen zunächst ruhig. Die ersten Traktoren standen aber schon seit Sonntagabend am Brandenburger Tor.

+++ 07.01.2024:Große Verkehrsbehinderungen wegen Bauernprotesten erwartet +++

Viele Pendler müssen sich am Montag wegen Bauernprotesten auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. Geplant sind unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Bauernverband appellierte am Wochenende an die Teilnehmer, auf Aktionen vor Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen zu verzichten. Vertreter der Bundesregierung machten deutlich, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben könne.Als ein Schwerpunkt der Proteste zeichnen sich Autobahnauffahrten ab. In mehreren Bundesländern kündigten Organisatoren an, diese blockieren zu wollen. Autofahrer müssen sich also auf Staus einrichten. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

+++ 07.01.2024:Bauernpräsident: "Rechte wollen wir auf unseren Demos nicht haben +++

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat bekräftigt, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der "Bild am Sonntag". "Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel - wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt."

+++ 06.01.2024: Nach Aufrufen zum Generalstreik! Innenministerium warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextreme +++

Die Vorbereitungen auf die Aktionswoche wurden in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Netzwerken von Aufrufen zu einem Generalstreik begleitet, der in Deutschland rein rechtlich so gut wie unmöglich ist.Das Bundesinnenministerium warnte nun vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. "Hier geht es darum, durch deutliche Distanzierung der Initiatoren dafür zu sorgen, dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen."

Der Bauernverband hat sich vor einigen Tagen via Instagram von solchen Akteuren distanziert. "Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen", hieß es. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der sich an der Aktionswoche beteiligen will, distanzierte sich von Generalstreik-Aufrufen.

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bua/news.de/dpa