Kosten-Explosion! Der CO2-Preis soll beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien 2024 stärker angehoben werden als bisher geplant. Das hat Folgen für Verbraucher.
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Tanken und Heizen mit fossilen Energien sollen 2024 noch teurer werden. Die Bundesregierung will den CO2-Preis im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Zum 1. Januar 2024 soll der CO2-Preis auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. In der Bundesregierung war zunächst über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden.
40 statt 35 Euro: Lindner will bei CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieses Sondervermögen speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Christian Lindner sagte laut Mitteilung: "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche."
Steigender CO2-Preis: Was bedeutet das für die Verbraucher?
Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas werden teurer. Eine Anhebung des CO2-Preises um 10 Euro pro Tonne würde Sprit rein rechnerisch um rund 3 Cent pro Liter verteuern, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das sind weniger als 2 Prozent. Ob und wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben wird, hängt von den Mineralölkonzernen ab. In der Vergangenheit gab es bei Anhebungen des Preises aber meist klare Preissprünge. Die Spritpreise haben sich zwar nach den Extremwerten des vergangenen Jahres wieder weitgehend normalisiert, sind zuletzt aber deutlich gestiegen. Diesel hat alleine seit Mitte Juli etwa 12 Cent zugelegt.
Und beim Heizen? Nach Berechnungen etwa des Vergleichsportals Verivox belaufen sich bei einem CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne die CO2-Kosten für einen Haushalt mit Gasheizung und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im kommenden Jahr auf 191 Euro. Das seien 24 Euro mehr als bei einem CO2-Preis von 35 Euro. Bei einem Haushalt, der mit Öl heize, beliefen sich die Mehrkosten für 2.000 Liter Öl auf 31 Euro.
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Preis-Explosion beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien: Wirtschaftsexperten kritisieren Rückschritt beim Klimageld
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Verbraucherschützer Thomas Engelke bemängelten in "Welt", dass die Bundesregierung das Klimageld noch nicht eingeführt habe. SPD, Grüne und FDP hatten diese Leistung für die Menschen im Land als Ausgleich für die Belastung durch steigende CO2-Preise vereinbart. Grimm sagte, der CO2-Preis müsse schneller steigen und schnellstens das Klimageld gezahlt werden. "Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren - eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden."
Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Über den Klima- und Transformationsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, investiert der Bund in den klimagerechten Umbau - zum Beispiel gehen Milliarden in die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Elektromobilität. Vorgesehen sind 2024 Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr als die Soll-Ausgaben des Jahres 2023.
"Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Lindner. "Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen."
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CO2-Preis - Brüssel genehmigt milliardenschwere Entlastung für Firmen
Die EU-Kommission hat milliardenschwere staatliche Entlastungen für deutsche Unternehmen genehmigt. Es gehe um eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung, teilte die Kommission am 10. August 2023 in Brüssel mit. Konkret handelt es sich um einen Ausgleich für Firmen wegen des nationalen CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Sie sollen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Eine Verlagerung von Produktion ins Ausland soll verhindert werden.
Mit der Maßnahme sollen im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen unterstützt werden, indem ihnen für einen Teil der durch das deutsche Emissionshandelssystem bedingten höheren Brennstoffpreise eine Kompensation gewährt wird, wie die Kommission mitteilte. Die Regelung gelte für im Zeitraum von 2021 bis 2030 anfallenden Kosten. Auf diese Weise solle das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gemindert werden, die mit einer Verlegung von Produktionskapazitäten in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen einhergehen würde.
Die Maßnahme komme Unternehmen zugute, die hohe Emissionskosten hätten und bei denen der internationale Wettbewerb besonders intensiv sei. Die Höhe der Kompensation betrage zwischen 65 Prozent und 95 Prozent der Kosten. Die Bundesregierung hatte im März 2021 eine entsprechende Verordnung beschlossen.
Erst am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich im kommenden Jahr stärker steigen soll als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne angehoben werden, bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds, der sich unter anderem aus Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich speist. Über den Fonds investiert der Bund unter anderem in die energetische Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Industrie.
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bua/bos/news.de/dpa