Die Diskussion um die Höhe des Rundfunkbeitrags reißt nicht ab. Während viele Menschen überhaupt nicht mehr bereit sind, die sogenannten "Zwangsgebühren" zu zahlen, will ARD-Vorsitzender Kai Gniffke sogar für eine weitere Beitragserhöhung kämpfen. Die Wut ist groß.
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Für viele Deutschen ist es ein großes Ärgernis: Jeder Haushalt muss monatlich 18,36 Euro Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) zahlen. Das Geld kommt den Sendeanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Gute. Nur in Ausnahmefällen können die Bürger von der Zahlungspflicht befreit werden. Häufig werden die Abgaben deshalb auch als "Zwangsgebühren" bezeichnet. Nach mehreren Skandalen, zum Beispiel um Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, ist das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen so gering wie noch nie. Trotzdem will ARD-Chef Kai Gniffke jetzt noch mehr Geld.
ARD-Chef Kai Gniffke spricht sich für Beitragserhöhung bei Rundfunkgebühr aus
Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Der SWR-Intendant sagte bei einer Frage-Antwort-Runde auf der Digitalmesse Republica in Berlin am Dienstag: "Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen". Es brauche Ressourcen, um der Aufgabe der ARD als öffentlich-rechtlicher Rundfunk nachzukommen. Es wäre "unverantwortlich, wenn ich sage: 'Wir schmeißen einfach mal 1000 Leute raus'". Und: "Sondern Programm bedeutet immer Menschen, die das machen" Mit Blick auf die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte Gniffke unter anderem die Preisentwicklung an. Gleichzeitig wolle man aber auch kleiner und effizienter werden sowie Arbeit mehr teilen. Welchen Beitrag er sich künftig genau vorstellt, verriet Kai Gniffke nicht.
"Die Gier-Maschine kriegt den Hals nicht voll!" - Heftige Kritik an Öffentlich-Rechtlichen
Dabei sind sehr viele Deutsche nicht mehr bereit, überhaupt noch Rundfunkgebühren zu zahlen. Bereits im INSA-Meinungstrend für "Bild" vom Juli 2019 gaben 39 Prozent der Befragten an, sie wollen gar nichts mehr an die Öffentlich-Rechtlichen abgeben. Nur 7 Prozent hielten die aktuelle Beitragshöhe für angemessen, 45 Prozent wollten weniger zahlen. Auf Twitter bekommt Kai Gniffke für seine neuesten Aussgen ebenfalls heftigen Gegenwind. "Die Gier-Maschine kriegt den Hals nicht voll", schreibt ein Nutzer. Ein anderer meint: "Ja wenn man sich die Taschen noch voller stopfen will muss man das Volk nötigen! es kotzt mich nur noch an!". Noch ein Twet dazu lautet: "Lächerlich, teuerster ÖRR der Welt! Dringend reformieren, ARD und ZDF schnellstens zusammenlegen. Gebühren halbieren." "Zuerst sollte man bei den Gehältern, Pensionszahlungen, Abfindungen der Sender und der Verwaltung beginnen", fordert ein weiterer User.
Kai Gniffke verteidigt Intendantengehalt von rund 30.000 Euro pro Monat
Kai Gniffke selbst soll etwa 30.000 Euro im Monat verdienen - und damit etwa genauso viel wie Bundeskanzler Olaf Scholz. In der ARD-Sendung "Panorama" verteidigte er im Frühjahr 2023 sein Intendentengehalt. "Weil ich jeden Tag Verantwortung trage für 15 Millionen Menschen, für die der SWR in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg Angebote macht. Für 5.000 Menschen die im SWR arbeiten."
Hat Politik einen zu großen Einfluss bei ARD und ZDF?
Derweil reißt auch die Kritik an einem zu großen Einfluss der Politik bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht ab: "Statt vierte Gewalt zu sein, eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten, nehme ich den ÖRR als Sprachrohr der aktuellen Regierung wahr. Beeinflussung der Gesellschaft im Sinne der Regierung, statt Kontrollfunktion. Dafür soll ich mehr zahlen? Abbestellen wäre mir lieber.", heißt es beispielsweise in einem weiteren Tweet. Tatsächlich haben viele Regierungspolitiker auch eine Funktion bei den Öffentlich-Rechtlichen. So ist zum Beispiel Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats. Die CSU-Landtagspräsidentin in Bayern, Ilse Aigner, ist Vorsitzende des Verwaltungsrats beim Bayerischen Rundfunk. Auch viele weitere staatsnahe Vertreter sitzen in den Kontroll- und Aufsichtsgremien bei den Öffentlich-Rechtlichen, wie eine Untersuchung der Neuen Deutschen Medienmacher*innen vom August 2022 ergab. Die Politiker haben in der Vergangenheit jedoch immer wieder betont, keinen direkten Einfluss auf das Programm zu nehmen.
Wer entscheidet über die Höhe des Rundfunkbeitrags?
Die öffentlich-rechtlichen Häuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten unlängst ihre Finanzplanung für die Jahre nach 2024 einer Finanzkommission geschickt, die die Planungen prüft und anpasst.
Diese Kommission empfiehlt dann voraussichtlich im nächsten Jahr eine Höhe des Rundfunkbeitrags, die Bundesländer haben in der Sache das letzte Wort. Mehrere Ministerpräsidenten machten in den vergangenen Wochen klar, dass sie eine Beitragserhöhung nicht mittragen würden.
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gom/bua/news.de/dpa