Eine Expertenkommission stellt am Montag ihre Empfehlung zu einer Gaspreisbremse vor. Erste Infos dazu, wie der Staat seine Bürger angesichts hoher Energiepreise entlasten könnte, sind bereits durchgedrungen. So sehen die Vorschläge aus.
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Nach der gescheiterten Gasumlage einigte sich die Ampel-Regierung vor wenigen Tagen auf eine Gaspreisbremse, um Bürger angesichts der hohen Energiekosten zu entlasten. Wie genau diese Gaspreisbremse aussehen soll, war zunächst unklar. Am Montag, 10. Oktober 2022, soll es dazu jedoch weitere Informationen geben. Erste Details sind bereits bekannt.
Gaspreisbremse: Expertenkommission stellt Empfehlung am Montag (10.10.2022) vor
Die Expertenkommission zu Gas und Wärme hat ihre Klausur am frühen Montagmorgen nach rund 35 Stunden "erfolgreich" beendet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. "Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet." Erwartet wird eine Empfehlung zu einer Gaspreisbremse.
Die drei Vorsitzenden, die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sollten die Empfehlungen am Morgen in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung überreichen, so das Ministerium.
Die Vorschläge der Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft sollen am Morgen um 10.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Bundesregierung werde sich "sofort und intensiv" mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt.
Wie sieht die Gaspreisbremse aus? Berichte über Zwei-Stufen-Plan
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.
Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichten, ist eine Zwei-Stufen-Lösung vorgesehen. Demnach sollen Gaskunden noch in diesem Jahr zunächst eine Sonderzahlung in der Höhe einer Gas-Monatsrechnung erhalten. Der Staat soll dabei die Abschlagszahlung für den Monat Dezember übernehmen. Die Gaspreisbremse soll dann erst im zweiten Schritt im kommenden Frühjahr ab März oder April greifen. Der Staat soll dann einen noch festzulegenden Anteil der Gasrechnungen subventionieren, dabei handele es sich um ein Kontingent von etwa 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs. Ein Preis von etwa 14 Cent pro Kilowattstunde würde dafür im Raum stehen. Die restlichen 20 Prozent müssten weiter nach dem normalen Marktpreis bezahlt werden.
Gestiegene Energiepreise: Ampel-Regierung will Bürger mit 200 Milliarden Euro unterstützen
Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Angekündigt wurde ein "Zwischenbericht". Denn die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag - deren offizieller Name "ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme" ist - reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.
Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch "Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten" prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.
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gom/bua/news.de/dpa