Seit dem 1. Juni sollen Autofahrer durch den sogenannten Tankrabatt an den Zapfsäulen entlastet werden. Doch davon ist nur wenig zu spüren, die Preise für Sprit steigen kontinuierlich weiter. Wann kommt endlich die versprochene Hilfe bei den Bürgern an?
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Wegen den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs schnürte die Bundesregierung ein großes Entlastungspaket für die deutschen Bürger. Neben dem in den vergangenen Tagen medial viel diskutierten 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, wurde für Autofahrer eine Senkung der Energiesteuer beschlossen. Benzin sollte dadurch um rund 35 Cent pro Liter, Diesel um knapp 17 Cent pro Liter billiger werden. Doch die Preise sind laut ADAC weiterhin stark überhöht, der Automobilclub forderte das Kartellamt und die Politik dazu auf, Mineralölkonzerne zu überprüfen. Diese würden auf Kosten der Verbraucher womöglich ihre Gewinne maximieren. Eine mögliche "Übergewinnsteuer", um einer solchen Praxis den Riegel vorzuschieben, scheitert bislang am Widerstand der FDP. Derweil fragen sich Autofahrer, wann der Tankrabatt endlich bei ihnen ankommt.
Tankrabatt gescheitert - Bundeskartellamt untersucht mögliche Preisabsprachen bei Ölkonzernen
Wie BR24 berichtet, hat das Bundeskartellamt mittlerweile Untersuchungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet. "Wenn wir tatsächlich Absprachen finden sollten in diesem Bereich, dann gilt für die Mineralölbranche dasselbe wie für alle anderen Branchen, dann könnten wir natürlich auch sehr hohe Bußgelder verhängen", sagte Präsident Andreas Mundt. Hinweise auf Absprachen seien bislang noch nicht gefunden worden. Beim WDR bestritten Aral und der Branchenverband Fuels und Energie, dass der Tankrabatt nicht weitergegeben werde. Ohne die Steuersenkung würde der Literpreis für Super E10 bei 2,30 Euro liegen statt bei durchschnittlich zwei Euro, beteuerte Alexander von Gersdorff, Sprecher des Branchenverbands.
Preise für Sprit sind laut Experten weiter zu hoch
Wirtschaftsexperten widersprachen laut WDR dieser Darstellung. Ökonomieprofessorin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erklärte beispielsweise, der kontinuierliche Anstieg der Spritpreise sei nicht mit höheren Einkaufspreisen der Mineralölkonzerne erklärbar. Der Rohölpreis sei nicht in dem Maße angestiegen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte, der Tankrabatt bedeute einen Transfer von drei Milliarden Euro an Steuergeldern in die Taschen der Mineralölkonzerne. Auch der Bund der Steuerzahler fordert, den Tankrabatt zu überprüfen. "Besser als der Tankrabatt wären eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer und der vollständige Abbau der kalten Progression gewesen. Damit hätte die Politik die Steuerzahler direkt, transparent und nachhaltig entlasten können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Twitter-Nutzer meckern über gescheiterten Tankrabatt
Auch Twitter-Nutzer sind sauer. Sie rufen unter anderem dazu auf, Appelle für eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite zu unterzeichnen. Ein User schreibt: "Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass die Ölkonzerne trotz #Tankrabatt die Preise grundlos in die Höhe schellen lassen können wie sie witzig sind. Für was haben wir dieses Kartellamt nochmal?" Ein anderer kritisiert die Bundesregierung: "Ich frage mich ja, wie es andere Länder geschafft haben, dass der #Tankrabatt beim Bürger ankam. Nur in Deutschland ist es mal wieder nicht möglich. Statt da nachzubessern, wird er irgendwann abgeschafft und die Schuld allein auf die Mineralölkonzerne geschoben." Wann die Preise an den Tankstellen wieder sinken, ist weiterhin unklar.
Rekordpreise an der Tanke! Wie befürchtet kommt der #Tankrabatt nicht bei den Verbraucher*innen an. Die Gewinne stecken sich Öl-Konzerne in die Tasche! Wir brauchen eine #Übergewinnsteuer auf Krisenprofite. Jetzt Eil-Appell unterzeichnen: https://t.co/RUzLIZbNzU
— Silke Martens (@SilkeMartensHH) June 9, 2022
Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass die Ölkonzerne trotz #Tankrabatt die Preise grundlos in die Höhe schellen lassen können wie sie witzig sind. Für was haben wir dieses Kartellamt nochmal?
— WaffelJu (@WaffelJu) June 9, 2022
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— Lara (@LaraLaester) June 9, 2022
gom/bua/news.de