Der Tankrabatt kommt bislang noch nicht bei Autofahrenden an. Die Spritpreise steigen derzeit sogar wieder, obwohl die Preise für Öl sinken. Rufe nach einer Übergewinnsteuer werden laut. Muss die Politik nachbessern? Oder wird die Steuersenkung wieder abgeschafft?
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Trotz Tankrabatt ist auch nach dem langen Pfingstwochenende bei den Spritpreisen keine Entspannung in Sicht. Zwar gingen die Preise für E10 und Diesel vom 31. Mai auf den 1. Juni zunächst zurück - aber die Steuersenkung wurde nicht vollständig weitergegeben. Seitdem werden Benzin und Diesel auch wieder teurer. Experten fordern die Politik zum Handeln auf.
Tankrabatt gescheitert! Spritpreise steigen wieder
"Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht", sagte Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. Das Kartellamt müsse als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankomme, und die Politik sollte handeln. "Denn im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt", sagte er weiter. Doch das Kartellamt dämpft die Erwartungen. "Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken", erklärte Präsident Andreas Mundt. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten. Doch SPD und Grüne wollen extremen Krisengewinnen einen Riegel vorschieben.Eine zusätzliche Steuer könnte die Preise dämpfen. Die FDP lehnen eine "Übergewinnsteuer" jedoch ab. Für die Ampel-Koalition könnte der Tankrabatt und die Übergewinnsteuer zur Zerreißprobe werden.
Übergewinnsteuer gefordert! Nutzen Mineralölkonzerne Krisensituationen aus?
Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", hatte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem "Tagessspiegel": "Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt."
FDP lehnt "Übergewinnsteuer" ab
Führende FDP-Politiker warnen jedoch vor einer "Übergewinnsteuer". "Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es sei "nicht die Zeit für Umverteilungsdebatten". Fraktionschef Christian Dürr warnte, Unternehmen mit guten Gewinnen könnten Deutschland deswegen verlassen. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen", sagte er gegenüber der "Bild". "Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben."
Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner warnte bereits im Mai in einem "Spiegel"-Interview, eine Übergewinnsteuer "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen". Die aber machten Profite, weil sie dank ihres Könnens Knappheiten beseitigten. "All denen möchte ich keine Impulse nehmen, mehr zu produzieren", betonte er.
In DIESEN Ländern gibt es bereits eine "Außerordentliche Solidaritätsabgabe"
International gibt es allerdings bereits Vorbilder für eine Übergewinnsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als "Außerordentliche Solidaritätsabgabe" bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche. Besteuert werden die Umsätze, genauer die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als 5 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz, muss es zahlen.
Grünen-Politikerin fordert Ende des Tankrabatts
Grünen-Politikerin Renate Künast spricht sich sogar dafür aus, den Tankrabatt zu stoppen. Haushaltsgelder sollten "anders und gezielter" für die Entlastung von Verbraucher:innen ausgegeben werden, fordert Künast im "ARD Morgenmagazin". "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat." Als Alternative schlägt die Politikerin ein Klimageld vor, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle.
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bua/sba/news.de/dpa