
Nach monatelangen Diskussionen hat das tschechische Parlament eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus gab nun auch der Senat seine Zustimmung. Der monatliche Beitrag für das öffentlich-rechtliche Fernsehen Ceska Televize (CT) steigt um umgerechnet 60 Cent auf knapp 6 Euro, der Beitrag für den Rundfunk Cesky Rozhlas (CRo) um 40 Cent auf knapp 2,20 Euro.
Präsident Petr Pavel muss das Gesetz noch unterschreiben, damit die Änderung wie geplant ab Mai in Kraft treten kann. Neu ist, dass der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet wird. Wer weder Fernseher noch Radio, aber dafür einen internetfähigen Computer oder ein Smartphone besitzt, wird künftig ebenfalls zur Kasse gebeten. Nach Schätzungen könnten dadurch Mehreinnahmen von rund 43 Millionen Euro entstehen.
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Der Entscheidung waren hitzige Diskussionen vorangegangen. Fernsehchef Jan Soucek hatte bereits mit der Abschaltung der Hälfte aller öffentlich-rechtlichen Programme gedroht, falls es nicht zu der Erhöhung kommen sollte. Trotz des Etappensiegs scheint die Zukunft ungewiss: Die Oppositionspartei ANO fordert, die bisher getrennten Fernseh- und Radiosender zu fusionieren und aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Umfragen sagen einen Sieg der ANO des Milliardärs Andrej Babis bei der Parlamentswahl im Herbst voraus.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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