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Beim Thema Energiepreise wird es hitzig im TV-Duell bei "Welt" und "Bild". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) streiten sich über Senkungen bei der Stromsteuer.
Behauptungen
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Um die Energiepreise in Deutschland nach unten zu bringen, plädiert Merz unter anderem für Steuersenkungen. Scholz habe dazu die Möglichkeiten gehabt, sagt er. Er wirft dem Kanzler vor: "Haben Sie in der alten Koalition nicht durchgesetzt, wollten Sie, aber haben Sie nicht hinbekommen."
Scholz hält dagegen, dass seine Regierung "die Stromsteuer für produzierende Unternehmen, die Landwirtschaft, auf das europäische Mindestmaß gesenkt" habe.
Fakten
Scholz verweist in seiner Antwort auf das Strompaket der Ampel-Regierung. Im November 2023 hatte sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Strompreise für bestimmte Unternehmen zu drücken.
Unter anderem wurde die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes von 1. Januar 2024 an auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt. Sie fiel damit vom seinerzeit reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Dafür wurde der Entlastungsbetrag für produzierende Unternehmen herabgesetzt.
Diese Regelung gilt zunächst befristet bis Ende 2025. Nach Plänen der Ampel-Regierung sollten die Entlastungen verlängert werden, nach dem Bruch der Koalition kam es aber nicht dazu.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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