TV: TV-Viererrunde kontrovers bei Wirtschafts- und Finanzpolitik

In der Vierer-Fernsehrunde der Kanzlerkandidaten ist es zu einer kontroversen Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor: Sie wollten mit milliardenschweren Plänen zu Steuersenkungen vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von "Voodoo-Ökonomie".

Merz warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Man müsse das "bürokratische Monstrum" in den Griff bekommen. Er sprach sich zudem für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

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Habeck sagte, es müsse Bürokratie abgebaut und es müsse in die Infrastruktur investiert werden. Er warb erneut für eine Reform der Schuldenbremse. Menschen mit sehr hohen Einkommen müssten einen höheren Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens. Scholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Wenn man wie er selbst als Kanzler über 300 000 Euro verdiene, solle man mehr Steuern zahlen.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte, die Energiepreise müssten durch Technologieoffenheit herunter, zum Beispiel durch grundlastfähige Kernkraftwerke, durch Kohle und durch Gas. Die gigantische Subventionspolitik bei erneuerbaren Energien müsse beendet werden, genauso wie die CO2-Abgabe.

Im Zuge der Debatte kam es zu teils harten Auseinandersetzungen. So warf Scholz Weidel vor, "heiße Luft" zu produzieren.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de