Das Hickhack um zwei getrennte Wirtschaftsgipfel der Ampel-Regierung war am Dienstagabend Thema im ZDF-Talk "Markus Lanz". Journalistin Kristina Dunz kritisierte das Prozedere rund um die beiden Veranstaltungen scharf. FDP-Politiker Marcus Faber sprach über ein mögliches Koalitions-Aus.
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- Diskussion über mögliches Ampel-Aus bei "Markus Lanz"
- FDP-Politiker Marcus Faber macht weitere Zusammenarbeit von baldigen Entscheidungen abhängig
- SPD, Grüne und FDP beim Thema Wirtschaft und Bundeshaushalt uneinig
Der Streit in der Ampel-Koalition scheint immer weiter zu eskalieren. SPD, Grüne und FDP sind sich uneinig darüber, mit welchen Maßnahmen sie die Wirtschaft in Deutschland wieder ankurbeln wollen. Während sich Kanzler Olaf Scholz am Dienstag, 29. Oktober, mit Vertretern der Industrie traf, hielt die FDP-Bundestagsfraktion wenige Stunden zuvor ein eigenes Treffen mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden. Zur SPD-Veranstaltung waren zudem weder Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeladen. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" wurde am Dienstagabend darüber diskutiert, ob eine Zusammenarbeit der drei Regierungsparteien in dieser Form noch lange funktionieren kann.
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Ampel-Zoff bei "Markus Lanz" von Journalistin Kristina Dunz als "Kindergarten" bezeichnet
"Ist das noch Politik oder ist das schon Wahnsinn?", fragte Moderator Markus Lanz zu Beginn der Sendung im Hinblick auf die zwei getrennten Wirtschaftsgipfel. Die Journalistin Kristina Dunz warnte zudem angesichts der drohenden Werksschließungen bei VW, dass nicht nur für den Autokonzern "Gefahr im Verzuge" sei, "sondern auch für die Koalition". Auf die Frage von Markus Lanz "Gehen Sie davon aus, dass es möglich ist, dass diese Regierung sich noch vor Jahresende zerlegt?" antwortet sie mit einem klaren "Ja". Das Prozedere rund um die beiden getrennten Wirtschaftsgipfel bezeichnete sie zudem "Gipfel der Zerrüttung" und als "Kindergarten", da sich Scholz, Lindner und Habeck nicht untereinander abstimmten. "Das ist in dieser Wirtschaftskrise ein großes Drama". Markus Lanz fügte hinzu: "Ehrlich gesagt ist das peinlich." Für Kristina Dunz sei es "mehr als peinlich", sondern "wirklich jetzt richtig kritisch".
FDP-Politiker Markus Faber prophezeit bei "Markus Lanz" mögliches Ampel-Aus
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies bei "Markus Lanz" davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen. In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort Deutschland etwas getan werden.
"Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen", sagte Faber. "Das sind die Optionen, die auf dem Tisch liegen." Deswegen rede FDP-Parteichef Christian Lindner auch vom "Herbst der Entscheidung". "Wenn Entscheidungen zustande kommen, dann kann es weitergehen. Wenn Entscheidungen nicht zustande kommen, dann kann es nicht weitergehen", sagte Faber.
Angesprochen auf die zwei getrennten Wirtschaftsgipfel von Scholz und Lindner sagte Faber: "Ich habe erst einmal bei jedem der Betroffenen das Gefühl, dass die Ernsthaftigkeit ausreichend angekommen ist. Das sind auch alles Menschen, die das nicht erst seit gestern machen. Zum zweiten muss ich sagen, sind wir eben auch in einer sehr ernsten Situation. Und das sollte auch jeder verstehen."
Markus Lanz greift Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner an
Markus Lanz wollte dies so nicht stehen lassen und holte zum Angriff auf die Ampel-Spitzen aus: "Wenn man Sorge um das Land hat, dann erwarte ich ehrlich gesagt - und das ist auch was die Bevölkerung dieses Landes erwartet - diese drei (Scholz, Habeck, Lindner, Anmerkung der Redaktion) setzen sich zusammen und stellen die Partei-Interessen hinten an, stellen auch das Interesse über das eigene Amt hinten an...Sondern es geht um die Frage, wie helfen wir jetzt ernsthaft diesem Land? Darauf haben die einen Eid geschworen. Das ist das Mindeste, was sie diesem Land jetzt schulden." Marcus Faber antwortete darauf, es sei ihm lieber, man mache zwei Gipfel zum Thema Industriepolitik und VW als nur einen. Lanz reagierte empört: "Nicht ihr Ernst!...Sie verlieren doch die Leute, das merken sie doch jeden Tag." Marcus Faber sagte daraufhin: "Der Diskursprozess dieser Koalition wird ja nicht erst seit gestern sehr öffentlich ausgetragen. Das ist vielleicht auch etwas, was dem Ansehen sehr geschadet hat."
SPD, Grüne und FDP uneinig bei Plänen für Wirtschaft und Bundeshaushalt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auch vor einigen Tagen ein Impulspapier vorgelegt, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz aber kaum zu realisieren ist. Zum Bundeshaushalt 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Es müssen noch Milliardenlücken geschlossen werden - wie dies geschehen kann, ist unklar.
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gom/bua/news.de/dpa