Wie umgehen mit irregulärer Migration? Dieses Thema wurde am Dienstagabend bei "Markus Lanz" diskutiert. CDU-Politiker Jens Spahn forderte in diesem Zusammenhang sogar die Aussetzung geltenden EU-Rechtes. Einige Zuschauer reagierten entsetzt.
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- Diskussion zum Thema Asylpolitik bei "Markus Lanz" am 27.08.2024
- Jens Spahn will deutsche Grenzen für irreguläre Migration schließen
- Kritik an CDU-Politiker wegen Forderung zur Aussetzung geltenden EU-Rechts
- Islamismus-Experte Ahmad Mansour warnt vor weiteren Terroranschlägen in Europa
Nach dem Anschlag auf dem Solinger Stadtfest am vergangenen Freitag diskutierte Markus Lanz am Dienstagabend wieder einmal um das kontroverse Thema Asylpolitik. Schließlich wurde bekannt, dass der mutmaßliche Attentäter abgeschoben werden sollte. Unter anderem war CDU-Politiker Jens Spahn bei "Markus Lanz" zu Gast. Er forderte in der Sendung am 27. August sogar die Aussetzung geltenden Rechts, um aktuelle Probleme zu lösen.
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Jens Spahn fordert bei "Markus Lanz" am 27.08.2024 Aussetzung geltenden EU-Rechts
Gleich zu Beginn sagte Jens Spahn:
- "Das eigentliche Kernproblem ist irreguläre Migration seit vielen, vielen Jahren."
- "Ohne jede Kontrolle kommen Menschen nach Deutschland. Wir wissen nicht, wer, wann, wo, warum. Wir sind in den Schulen, Kitas in den Städten jetzt schon über dem Limit dessen was geht." Eine "gewisse Zahl" der Migranten sei "gewaltaffin".
- "Wir sehen eine starke Häufung von Messerangriffen in Deutschland. Wir sehen drei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Wir sehen, dass Integration zu oft nicht gelingt."
Spahn kritisierte zudem, dass das aktuelle EU-Asylsystem nicht funktionieren würde. "Wir sind in einer Art Notlage. Wir sollten EU-Recht dann auch mal an dieser Stelle aussetzen." In diesem Zusammenhang forderte er die deutschen Grenzen für irregulare Migration zu schließen. Diese Aussagen sorgten unter einigen TV-Zuschauern für Empörung. Auf der Plattform X (vormals Twitter) hieß es dazu unter anderem:
- "TÄGLICH drei Gruppenvergewaltigungen behauptet Spahn gestern bei Lanz. Faktencheck bitte!!!!!!!!!!!! Es geht ihm nicht um die Opfer, es geht NUR darum die Regierung zu beschimpfen. Ist das ehrlich uns gegenüber?", so eine Nutzerin.
- "Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Jens Spahn jetzt auch noch als Experte für Migrationspolitik eingeladen wird. Ist das grauenhaft", lautet ein weiterer Kommentar.
- "Mit welcher Leichtfüßigkeit Jens Spahn bei Lanz geltende internationale Abkommen und europäisches Recht schreddern möchte, ist atemberaubend. Allein die Idee, dass andere EU-Staaten dann weiter brav nach den Regeln spielen, ist entweder dumm oder naiv", so noch eine Meinung.
- "Wow! Einfach nur wow! Herr Spahn stellt bei Lanz eine von ihm definierte Staatssouveränität über das Prinzip der Herrschaft des Rechts. Ich muss zugeben, das hätte ich von einem namhaften Vertreter der Partei Helmut Kohls nicht erwartet. Da kann man auch gleich AfD wählen", schreibt ein anderer Nutzer.
Währenddessen machte auch Völkerrechtsexperte Daniel Thym bei "Markus Lanz" auf aktuelle Probleme bei den Asylverfahren in Deutschland aufmerksam: "Die Behörden sind schlicht überfordert. Sie schaffen es derzeit nicht, die Ausreisepflicht, die im Gesetz steht, in allen Fällen konsequent durchzusetzen."
Diskussion zur Asylpolitik: Islamismus-Experte Ahmad Mansour warnt vor Terroranschlägen in Europa
Nicht nur Jens Spahn warnte bei "Markus Lanz" vor den Gefahren irregulärer Migration. Auch Islamismus-Experte Ahmad Mansour verwies darauf, dass die Sicherheitsapparate schon seit Jahren sagen, dass Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) Flüchtlingsrouten nutzen würden, "um Terrorstrukturen in Europa, in Deutschland, aufzubauen". Man könne nicht mehr unterscheiden zwischen Menschen, die wirklich Schutz suchen und denjenigen, die Anschläge verüben wollen. "Das machen die Leute nicht mehr mit. Und da brauchen wir Antworten", so Mansour. Er fügte hinzu: "Die Situation, wie sie heute ist, ist lebensgefährlich." Der Experte sieht eine zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien insbesondere seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Er fragte noch: "Wer schützt eigentlich die Deutschen? Wer schützt die Migranten, die vor Islamismus fliehen und nach Europa kommen? Wie viel Kraft hat ein Land, eine Gesellschaft, um Menschen zu integrieren?". Kraft sei zwar vorhanden, aber "sehr begrenzt".
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gom/loc/news.de