"maischberger" am 08.04.2024: Markus Söder weicht bei Diktator-Frage aus

Vor wenigen Tagen reiste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach China. Der CSU-Chef zeigte sich auf seinen Social-Media-Kanälen unter anderem mit süßen Pandas oderlud Fotos von chinesischem Essen hoch. Außerdem warb er während seiner Reise für wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und dem asiatischen Land. Scharfe öffentlich Kritik an Chinas Präsident Xi Jinping (70), der das Land streng autoritär reagiert, blieb aus. Am Montagabend musste er sich dafür im ARD-Talk "maischberger" rechtfertigen. Auf eine Frage der Moderatorin wollte Söder allerdings nicht klar und deutlich antworten.

Markus Söder bei "maischberger" am 08.04.2024: CSU-Chef wird zu China-Reise befragt

Zunächst verteidigte Markus Söder seinen China-Besuch sowie seine Social-Media-Posts. Als Sandra Maischberger wissen wollte, ob er mit den "netten Panda-Bildern" nicht der Propaganda Chinas "auf den Leim gehen" würde, sagte der CSU-Politiker: "Das ist ja Quatsch." Er habe "wichtige Gespräche", unter anderem mit Chinas Handelsminister und Ministerpräsidenten geführt, "um für bayerische Wirtschaft zu werben". Er ergänzte: "Ich habe mich vorher übrigens auch mit Olaf Scholz abgestimmt bei der Sprachregelung. Und wir haben das gleiche Ziel. Wir wollen das Risiko minimieren und die Situation für unsere Wirtschaft verbessern." Markus Söder beteuerte außerdem, Probleme wie Menschenrechtsverletzungen in China bei den Gesprächen angesprochen zu haben, auch wenn er sich zum Beispiel nicht öffentlich mit Dissidenten zeigte. Maischberger hakte nach: "In welcher Form haben sie über die Menschenrechte geredet? Was genau haben sie eingefordert?" Eine klare Antwort darauf blieb Bayerns Landeschef allerdings schuldig. Er sagte dazu: "Ich habe den Wortlaut jetzt nicht genau da. Entschuldigen Sie, dass ich das für die Sendung nicht noch einmal genau aufgeschrieben habe." Söder verteidigte stattdessen weiter seinen China-Besuch. Er sei schließlich "weder Missionar noch NGO-Vertreter", müsse im Ausland auch die Interessen Deutschlands und Bayerns vertreten.

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„Ich habe mich mit Olaf Scholz abgestimmt, wir haben das gleiche Ziel“, sagt der Ministerpräsident von Bayern @Markus_Soeder (@CSU) zu den Hintergründen seiner #China-Reise. Man wolle Risiken minimieren und die Situation für die #Wirtschaft verbessern.#maischberger @DasErste pic.twitter.com/EUHUMwLLnI

— Maischberger (@maischberger) April 8, 2024

Markus Söder will Chinas Präsident Xi Jinping nicht klar als Diktator bezeichnen

Schließlich wollte die Moderatorin von Söder noch wissen, ob er den Präsidenten auch "in die Nähe eines Diktators" rücken würde. So hatte zum Beispiel schon Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Chinas Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet. Auch hier gab es keine klare Antwort von Söder. "Wir wissen alle, dass das keine Demokratie ist. Wir wissen alle, dass das ein zentralisiertes System ist, ein autoritäres System, nicht vergleichbar mit uns. Und natürlich ist das nicht die Vorstellung der Demokratie, die wir haben", eierte Söder herum. Doch Sandra Maischberger ließ nicht locker, fragte noch einmal nach. "Ist es denn eine Diktatur?" Markus Söder führte dazu weiter aus: "Na ja, auf jeden Fall ist es keine liberale Demokratie, so wie wir sie vorstellen können...Ich glaube auch dass das Land stärker denn je geführt wird von einer Person. Es war in China zu anderen Zeiten...deutlich auf mehreren Schultern verteilt...So stark konzentriert auf eine Person war es noch nie." Maischberger probierte es weiter: "Wie würden sie es denn nennen?" Söder antwortete darauf: "Es ist eben ein kommunistisches System, so wie wir es oft erlebt haben." Die Moderatorin war damit immer noch nicht zufrieden. "Keine Diktatur?" Söder wich erneut aus, ging stattdessen zum Gegenangriff über: "Ich frage mich, warum wir in Deutschland Weltmeister im Wortklauben sind, aber nicht Weltmeister mehr der Produktion und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich finde es schade." Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen China und der demokratischen Pazifik-Insel Taiwan wollte Maischberger schließlich noch wissen: "Was machen Sie, wenn China Taiwan überfällt?" Der CSU-Chef sagte darauf: "Dann wird sich die Lage komplett ändern." Auf weitere Nachfrage dazu ergänzte er:  "Dann wird's für die bayerischen Firmen sehr schwer werden. Dann müssen sie sich anders orientieren." Weiter lehnte es Söder ab, im Vorfeld die Handelsbeziehungen abzubrechen, attackierte stattdessen die Ampel: "Eine Regierung hat kaum eine Idee, wie die Wirtschaft im Land gestärkt wird...Wir müssen auch schauen, dass wir in der Welt was erreichen...Wir müssen, wenn wir Exportland bleiben wollen, auch deutsche Produkte verkaufen."

Kritik an Markus Söder nach Auftritt in ARD-Talk von Sandra Maischberger

Viele TV-Zuschauer:innen fanden, dass Markus Söder bei seinen Aussagen zu China keine gute Figur machte. "Warum gibt es eigentlich so viele Politiker, die auf eine sehr einfache, klare Frage ("Halten Sie #China für eine #Diktatur?") nicht genauso klar mit "Ja" oder "Nein" antworten können? Statt dessen: Laber, laber, bla, bla. Diese Redundanz ist unerträglich! #Söder", schrieb ein Nutzer auf der Plattform X (vormals Twitter). In einem weiteren Kommentar heißt es:  "#Söder traut sich nicht, China eine Diktatur zu nennen. Wenn es um die Grünen geht, scheut er sich nicht, das Wort Diktatur in den Mund zu nehmen. #Maischberger". Und er fügt hinzu: "Der eitle Herr #Söder hätte niemals die Eier, in China öffentlich Menschenrechte einzufordern. #Maischberger". Ein weiterer User ist allerdings anderer Meinung, schreibt: "#Maischberger drängt Söder unaufhörlich, das gleiche diplomatische Ungeschick wie Baerbock an den Tag zu legen - und China öffentlich als eine Diktatur herabzuwürdigen..."

Markus Söder wütet bei "maischberger" gegen Cannabis-Legalisierung

In der Sendung wurde Markus Söder schließlich auch noch zu innenpolitischen Themen befragt. So äußerte er sich zum beschlossenen Gender-Verbot in Bayern oder der Legalisierung von Cannabis. Dazu sagte er: "Das ganze ist ein einziger Quatsch. Die Ampel soll die Wirtschaft in Schwung bringen, aber nicht das Land irgendwie ins Koma versetzen." Maischberger sprach Söder auf die 40.000 Toten in Deutschland durch Alkoholkonsum an, fragte warum Bier und Co. nicht auch verboten werden sollten. Söder sagte dazu unter anderem: "Alkohol zu verbieten ist gesellschaftlich schwierig. Aber das Argument kann doch dann nicht sein, dann erlaube ich doch Cannabis. Dann müsste ich übrigens auch Koks erlauben, dann müsste ich LSD erlauben. Wo ist denn eigentlich die Grenze?"

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gom/bua/news.de