Alexander Dobrindt bei "maischberger": Vorwürfe am laufenden Band - CSU-Politiker "faktisch zerlegt"

Einige Unionspolitiker griffen die Grünen zuletzt immer wieder verbal an. Einen gemeinsamen Nenner scheint es nicht zu geben. Am Dienstagabend versuchte Sandra Maischberger in der ARD-Sendung "maischberger" Gemeinsamkeiten zu ergründen. Sie wolle "mit Dobrindt und Lemke diskutieren, wer bei den Themen Umwelt und Migration die besseren Konzepte hat", sagte Maischberger. Einigen konnten sich Steffi Lemke, Umweltministerin und Alexander Dobrindt, Landeschef der CSU in Bayern nicht. Dafür zerlegte die Grünen-Politikerin Dobrindt nach seinen Vorwürfen gekonnt mit Fakten.

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Alexander Dobrindt bei "maischberger" als "Grünen-Fresser" bezeichnet

"Besonders schön ist, dass sie Herrn Dobrindt eingeladen haben, der ja nun als Grünen-Fresser gilt und einer der wenigen, der das mit befördern wird", sagte Kristina Dunz, stellvertretende Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) anfangs. Auf den von Dunz angesprochenen Begriff "Grünen-Fresser" ging Sandra Maischberger nicht weiter ein. Dafür stieg sie zum Aufwärmen mit der Frage ein, ob beide jeweils den anderen bei ihren Aktivitäten begleiten würden. Dobrindt ist im Schützenverein und Lemke paddelt oft über die Elbe. Die Umweltministerin könne sich vorstellen sich den Schützenverein anzuschauen, sie mag die Alpen und sei "neugierig". Ob Dobrindt "mit einem Boot umgehen kann", fragt die Grünen-Politikerin den CSU-Mann. Ja, antwortete dieser. Er betonte, dass sich beide schön öfters getroffen haben. So harmonisch wie zu beginn ging es im weiteren Gespräch nicht zu.

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Alexander Dobrindt spricht von "grüner Ideologie" - Steffi Lemke zeigt sich "selbstkritisch"

"Dann versteht man aber offensichtlich weniger, wenn sie so gute Erfahrungen gemacht haben, dass sie über die Grünen immer noch Sachen sagen" [...] sie seien "immer noch die alte Anti-Atom-Sekte, ein Gegner eher als ein Partner. Die Links-Grüne Umerziehungs- und Bevormundungspolitik geht ihnen gegen den Strich", sagte Maischberger. was ihn an den Grünen so faszinieren würde, wollte die Moderatorin von ihm wissen. "Ich habe keine romantischen Gefühle für die Grünen. Das hat sich nicht verändert", erklärte Dobrindt. Er habe seine Meinung "in den letzten Jahren der Ampel nicht revidieren müssen. Dann hakt Maischberger nach, was seine "politischen Probleme" mit der Partei seien. Er wirft den Grünen Ideologie und Polarisierung vor. Er behauptete, die Grünen würden durch ihre Politik "die Polarisierung in der Gesellschaft vorantreiben". Zudem würden sie ihre Politik "ideologisch gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen, obwohl sie das erkennen", sagte der CSU-Politiker. Sie seien auch nicht "lernfähig". Die Umweltministerin verliert sich nicht im Sprech des CSU-Politikers, sondern zeigt sich reflektiert und gesteht auch Fehler ihrer Partei ein. Jede Partei sei gut beraten, "bei der Frage, was tragen wir zum gesellschaftlichen Klima bei, vor der eigenen Tür zu kehren", meinte Lemke. Man solle sich selbstkritisch hinterfragen, ob man alles richtig gemacht habe. "Ich würde das für meine Partei durchaus verneinen. Wir haben selbstverständlich nicht immer alles richtig gemacht." Den Vorwurf der Ideologie finde sie schwierig. Er sei "zu unspezifisch".

Lemke sieht DDR-Vergleich von Söder problematisch

Dobrindt nannte in diesem Zusammenhang die Abschaffung des Agrardiesels. Das sei die Idee der Grünen gewesen. Lemke verneinte das und verwies auf die Klage der Union beim Bundesverfassungsgerichts, woraufhin die Bundesregierung beim Haushalt sparen musste - so auch beim Agrardiesel. Man dürfe bei dem Thema auch kritisieren, aber von einer Grünen-Ideologie zu sprechen sei "falsch", sagte Lemke. Sie betonte, dass gerade in diesen Zeiten "mit diesen Vorwürfen, gerade von ihrem Ministerpräsidenten (Markus Söder, Anm. d. Red.), vorsichtig umgegangen werden muss". Das Studio klatschte. Sandra Maischberger ließ eine Aussage von Bayerns Ministerpräsidenten vom Politischen Aschermittwoch einblenden, wo er die Grünen-Politikerin persönlich verbal angegriffen hatte.

Dobrindt sprach davon, dass es sich bei den ganzen Aussagen über die Politik der Grünen um einen "politischen Wettbewerb" handle. Sandra Maischberger fragte Dobrindt nach dem Einspieler: "Wie greift man jemanden im politischen Raum an. Ist ihr Chef hier zu weit gegangen?" Dobrindt ging auf Söders Entschuldigung ein. Bei Caren Miosga habe er gesagt, wenn es Steffi Lemke verletzt habe, dann entschuldige er sich. Das sei ein klassisches Beispiel sich nicht zu entschuldigen, bemerkte Lemke. Problematisch finde sie an der Aussage Söders, dass er ein Mitglied der Bundesregierung mit einer "Cheffigur der Diktatur der DDR (Margot Anm. d. Red.) Honecker gleichgesetzt hat". Eine Person mit diesem System zu vergleichen, "verdirbt den demokratischen Diskurs".

Vorwürfe am laufenden Band: Dobrindt liefert keine Lösungen zum Klimaschutz

Dobrindt kommt danach erneut mit einem Vorwurf. Lemke hätte der Union unterstellt sie seien am "Haushaltsdesaster" schuld. Das hat sie aber nicht gesagt. "Drehen sie mir nicht das Wort im Mund um", warf sie ein. Dobrindt redet während des Gesprächs immer wieder von "ideologischen Gründen" und "Polarisierung". Als Beispiel nannte er das Heizungsgesetz. Das würde zum Klimaschutz nichts beitragen und sei teuer, sagte er unter anderem. Steffi Lemke erklärte dem CSU-Politiker daraufhin die Faktenlage. Sie sieht die dort gemachten Fehler ein, es wurden auch Änderungen vorgenommen, aber sie sagen nicht, "dass mit dem Klimaschutz ist ein Fehler". Die Heizungsumstellung wurde auch von der EU festgelegt. Diese Regelungen gelten für alle EU-Mitgliedsstaaten. Dobrindt hatte aber keine Lösungen parat, deshalb wollte die Moderatorin von ihm wissen, was er zum Klimaschutz vorschlägt. Eine direkte Antwort gab er nicht und wiederholte sich in seinen Unterstellungen gegen die Grünen. Er entwarf ein dramatisches Bild von Energieknappheit und einer Abhängigkeit. Einem Bericht der Bundesregierung zufolge ist "bei einem Kohleausstieg vor 2030 die Stromversorgung in den Jahren 2025 bis 2031 sicher", heißt es auf der Webseite der Regierung. Steffi Lemke hingegen blieb gewohnt sachlich und konterte ihm mit Argumenten, wie der Tatsache, dass die Union das Aus der Atomkraftwerke beschlossen hat. Die Bundesregierung sorge für eine sichere Energieversorgung und unterstütze beim Heizungsaustausch die Menschen, sagte sie.

Dobrindt bei "maischberger" am 19.03.: Grüne-"Ausreden" zur Bezahlkarte?

Am Ende griff Sandra Maischberger noch die Debatte um die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf. Die Grünen haben der Einführung zunächst nicht zugestimmt, aber dann doch dafür im Bundeskabinett gestimmt. "Ich finde es wichtig, dass man beim Einführen dieser Karte darauf achtet, dass damit keine Stigmatisierung von Menschen verbunden ist. Wieso wird jetzt darüber diskutiert", wollte Maischberger wissen. Lemke verwies zunächst auf "technische Details". sagte aber, dass es um die Bezahlkarte "viele Kontroverse" gebe. Es geht ihnen nicht um das "ob", sondern darum Menschen keinen "Stempel" aufzudrücken. Was sagte Dobrindt dazu? Er sprach von "Ausreden" und ging nicht auf die Frage ein, ob die Karte wirklich Menschen dazu bringt, nicht nach Deutschland zu kommen. Eine genaue Prozentzahl konnte er nicht nennen und verwies auf andere Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Zuschauer über Dobrindt-Aussagen entsetzt

Über die Diskussion von Lemke und Dobrindt wurde auf dem sozialen Netzwerk diskutiert. Besonders der CSU-Politiker kam nicht gut weg." @SteffiLemke zerlegt gerade bei #Maischberger argumentativ @Markus_Soeder und Dobrindt gleich mit", geht ein Nutzer auf Lemkes Antwort auf Söders Honecker-Vergleich ein. "#Dobrindt lügt über freiwilligen Austausch von Heizungen - nach dem Heizungsgesetz der CDU dürfen schon heute keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden UND noch funktionierende Öl-/Gas-Heizungen müssten zwangsweise wegen Höchstdauernutzung ausgebaut werden. #Maischberger", erklärt ein User. "Der Typ aus der Partei die am Meisten polarisieren sagt, dass die #Gruenen polarisieren #Dobrindt bei #Maischberger Das ist wie wenn #soeder sagt die Gruenen sind die #Verbotspartei und verbietet dann das #gendern
BLÖDER geht nicht Kann man sich nicht ausdenken", heißt es in einem weiteren Kommentar. "Die #CNSU kann es halt nicht anders. Bei #Maischberger wird Söders Kläffer #Dobrindt faktisch zerlegt. Die Kernkompetenzen der Bierzelt-Brüller aus Bayern: lügen, hetzen, brandstiften. Für die Bauerntrottel an den Stammtischen reichts. #NieMehrCDUCSU", meint ein weiterer Nutzer.

Die aktuelle Ausgabe von "maischberger" gibt es als Video-on-Demand in der ARD-Mediathek.

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bos/bua/news.de