Die Ampel-Koalition hat sich endlich auf die Kindergrundsicherung geeinigt - allerdings mit Abstrichen. Angesichts dessen muss sogar Ricarda Lang bei "Hart aber fair" eingestehen, wie wenig sie armen Kindern hilft.
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Bei "hart aber fair" ging es am Montagabend (28.08.2023) um die Kindergrundsicherung, die nach langen Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition nun ab 2025 kommen soll. Für 2,4 Milliarden Euro sollen staatliche Leistungen für Kinder und Familien zukünftig gebündelt werden. Ist das zielführend und unterbindet es tatsächlich Kinderarmut, wie ursprünglich angedacht? Darüber wurde in der ARD jetzt hitzig diskutiert.
"Hart aber fair" am 28.08.23: Ist die Kindergrundsicherung wirklich zielführend?
"Einigung bei der Kindergrundsicherung: Mauer Kompromiss oder wirklicher Fortschritt?", fragte "Hart aber fair"-ModeratorLouis Klamroth am Montagabend in die Runde. Neben Serap Güler (CDU), ÖkonomProf. Stefan Kooths, Ehrenpräsident des Kinderschutzbundes und SPD-Mitglied Heinz Hilgers, "Zeit"-Journalistin Anna Mayr und der alleinerziehenden Mutter Andrea Zinhard, die krankheitsbedingt nicht erwerbsfähig ist, diskutierte auch Ricarda Lang mit.
Die Grünen-Parteichefin verkaufte die Einigung bei der Kindergrundsicherung als Gewinn. Man gehe weg von "einer Holschuld, wo sich Eltern durch einen Bürokratiedschungel durchkämpfen müssen und stigmatisiert werden, hin zu einer Bringschuld, also einer Dienstleistung des Staates für alle Familien". Die Idee hinter der Kindergrundsicherung war jedoch auch, die Kinderarmut in Deutschland zu senken - genau das Ziel wird nach aktuellem Stand allerdings nicht erreicht. "Es gibt ja nicht mehr Geld für arme Kinder. [...] Von einer Erhöhung des Kindergeldes hat keine arme Familie etwas", wird Heinz Hilgers in der Debatte ganz deutlich und führt als Grund an, dass das Bürgergeld mit der Kindergrundsicherung verrechnet werde, was armen Familien unterm Strich "keinen einzigen Cent" bringe.
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Ricarda Lang gibt zu: "Kindergeld" hilft Familien, die von Armut bedroht sind, nicht
"Das stimmt. Das Kindergeld ist nicht die Antwort auf Familien, die von Armut bedroht sind", versuchte Lang den Punkt gar nicht erst zu leugnen. Sie wolle keinen Hehl daraus machen, dass die Grünen sich höhere Summen als Hilfen vorgestellt hatten. Dennoch seien die aktuellen Vereinbarungen zum Thema Kindergrundsicherungen, "nicht das Ende der Fahnenstange", sondern "der Einstieg in den Kampf gegen die strukturelle Kinderarmut". Die geplanten 2,4 Milliarden seien nur "ein Baustein", das Kindergeld würde "noch mal deutlich erhöht" und die Regelsätze in diesem Jahr sicherlich noch mal angehoben.
Lindner sieht "Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut" - Lang reagiert
Auch über die Ursachen von Kinderarmut wurde bei "Hart aber fair" diskutiert. Beim Ministertalk des Bundesfinanzministeriums am 20. August hatte Christian Lindner von einem "ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut" gesprochen und infrage gestellt, ob man Eltern Kindergeld somit überhaupt direkt aufs Konto überweisen sollte. Der FDP-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, stattdessen lieber "in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern" zu investieren.
Damit bei "Hart aber fair" konfrontiert, nahm Lang sich von den Aussagen des Finanzministers jedoch nichts an. "Strukturelle Probleme" der Kinderarmut gebe es nicht erst seit 2015, "sondern schon deutlich länger". Sie nutzte den Moment, um allgemein Stellung zu beziehen und zu betonen: "Ich finde nicht, dass ursprünglich deutsche Kinder mehr wert sind als Kinder, die 2015 hierhergekommen sind." Moderator Klamroth erinnerte sie daran, dass Lindner nichts Gegenteiliges behauptet hatte, doch Lang verharrte bei ihrem Punkt. Soziale Infrastruktur und Armutsprävention dürften nicht gegeneinander ausspielen, so die Grünen-Politikerin, die auf der Plattform X (ehemals Twitter) wegen ihres TV-Auftritts heftig angegangen wurde. "Kann nix, weiß nix, nervt nur... wer die #Grünen wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren", heißt es in einem Tweet. "Bei dieser unfassbar unfähigen Person kommt mir jedesmal die Galle hoch. Ich kann die nicht mehr sehen, geschweige denn ihr länger als 5 Sekunden zuhören" und "Welchen Mehrwert bringt #RicardaLang in Diskussionen?", schrieben weitere User.
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