Der Nato-Gipfel war am 13. Juli bei "maybrit illner" Thema. Alexander Gauland teilte AfD-Ansichten und rechtfertigte Putins Verhalten. Die anwesenden Gäste konterten gezielt. Viele Zuschauer übten Kritik an Gaulands Auftritt.
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Eine ausgewogene Meinungsvielfalt wollen die Politik-Talks im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bieten. Das bedeutet auch alle Parteien zu Wort kommen zu lassen. Doch AfD-Politiker teilen oftmals ihre Ideologien, verbreiten falsche Ansichten und kommen auch schon einmal mit einem Nazi-Vergleich um die Ecke. Ein AfD-Politiker war am Donnerstagabend, 13. Juli, in Maybrit Illners Sendung eingeladen. Beim Thema "Sicherheit für die Ukraine – Nato stärken, Russland provozieren" diskutierte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit. Wie seine Vorgänger provoziert er mit Unwahrheiten und einer pro-russischen Sichtweise. Für viele Zuschauer:innen zeigt das eindeutig: Die AfD gehört nicht in einen Politik-Talk.
"maybrit illner" am 13.07.: Vertane Chance beim Nato-Gipfel für die Ukraine?
Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius öffnete der Ukraine nicht den Beitritt zum Staatenbündnis. Vielmehr wurde das Land vertröstet. Es müssen erst noch die Voraussetzungen geprüft werden, ob die Ukraine nach dem Krieg beitreten darf. Es bleibt bei wagen Beitrittsaussichten", hieß es in einem Einspieler. Die geladenen Gäste waren sich bei diesem Thema uneinig. Auf die Frage, wie FDP-Politiker und neuer deutscher Botschafter in Moskau Alexander Graf Lambsdorff die Entscheidung einordnet, sagte er anfangs: "Was die Nato gemacht hat ist, eine langfristige Unterstützung für die Ukraine zu schaffen. Das ist aber kein Ersatz für die Annäherung der Ukraine an die Nato, sondern das ist ein Rahmen", so Lambsdorff. Es sei "kein Ersatz", sondern eher ein "Plus". es handelt sich hier um eine "Annäherung der Ukraine an die Nato, wie es sie zuvor nicht gegeben hat".
"Mehr war nicht möglich?", fragte Maybrit Illner CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Für ihn reichen die Beschlüsse nicht weit genug. "Wenn der russische Präsident Putin das Abkommen liest, dann weiß er: Die Nato ist sich nicht einig. Ich glaube, dass wir hier eine Chance vertan haben."
Alexander Gauland: AfD-Politiker redet immer wieder von Frieden und Diplomatie
Alexander Gauland begrüßte hingegen die Entscheidung."Ich war froh, dass Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden dafür gesorgt haben, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird", so Gauland. Er sagte, dass seine Partei es für falsch hält, dass sich die Nato bis an die russische Grenze ausdehnt, "denn das ist für die Russen eine Bedrohung". Für ihn sei es wichtig Frieden zu schaffen. "Die Außenministerin müsste täglich zwischen Kiew und Moskau hin- und herfliegen." Gleichdarauf werden seine Aussagen widerlegt. "Wir haben zweimal auf Russland beschwichtigend eingewirkt, und zweimal wurde es als Zeichen der Schwäche gewertet", äußerte sich Kiesewetter. Melanie Amann, "Spiegel"-Journalistin, entgegnete: "Der Krieg wird durch die Hintertür gerechtfertigt."
FDP-Politiker kontert Gauland: Putin hatte "bisher kein Interesse an Verhandlungen"
Immer wieder redet Gauland von Diplomatie, damit die Ukraine und Russland einen gemeinsamen Kompromiss finden. Das will Kiesewetter so nicht stehen lassen. "Das ist der Punkt: Dass die russische Seite bisher kein Interesse an Verhandlungen hatte, weil man glaubte, das Recht des Stärkeren wird triumphieren, und am Ende muss man nur lange genug geduldig sein." Dann kommt Gauland auch noch damit um die Ecke, dass deutsche Panzer russische Soldaten töteten. "Ukrainische Panzer", wirft Kiesewetter ein. Doch das zählt für Gauland nicht.
AfD-Politiker gibt Westen die Schuld: Gauland schockt mit falscher Behauptung
Gauland behauptete, dass Russland in eine Ordnung einbezogen werden müsse. "Das hätten wir schon 1989 machen müssen", so der AfD-Politiker. Dann bedient er sich dem Kreml-Sprech und gibt dem Westen die Schuld. Putin hätte immer wieder versucht, sich westlichen Positionen anzunähern, doch der Westen hätte das verweigert. Dieser sei dann noch näher an Russland herangerückt. Diese falsche Aussage ließ Graf Lambsdorff nicht stehen. "Nicht die Nato ist an Russland herangetreten, sondern diese Länder haben bei der Nato angeklopft und gesagt: Wir wollen euren Schutz, damit uns nicht dasselbe wie Georgien und Moldawien passiert." In Russland wird immer noch das Bild von der Nato als Feind propagiert. "Es wird so getan, als ob die Nato im Ernstfall in Russland wäre. Aber im Vertrag von Vilnius steht ganz klar, dass die Nato keine Konfrontation mit Russland sucht. Sie ist ein reines Verteidigungsbündnis", so Graf Lambsdorff. Gauland rechtfertigt sogar Putins Handlungen. "Das Problem ist doch: Es wird immer behauptet, er will die Ukraine vernichten." Schon wieder eine falsche Behauptung. "Das hat er ja selber gesagt", sagte Amann.
Gauland verteidigt weiter Putin - Amann kontert
"Was hindert denn eigentlich die AfD daran, einen flammenden Appell an Putin zu richten, die Waffen schweigen zu lassen? Was man immer von Ihnen hört, ist, es muss eine Friedensinitiative geben und keiner darf den Krieg gewinnen", fragte Amann Gauland. "Wir haben in unserem Papier zu Russland und der Ukraine immer gesagt, dass der Krieg aufhören muss, dass Russland seine Truppen zurückziehen und dass es Verhandlungen geben muss", sagte Gauland. "Es kann doch auch sein, dass der Aggressor sich einfach zurückzieht", meint Amann. Daraufhin sagt Gauland: "Sie können sich auch den Himmel auf Erden wünschen. Aber Putin hat den Krieg angefangen. Trotzdem hat es keinen Zweck, ihn anzuklagen und zu sagen, mit dem darf man nicht reden. Das ist der falsche Weg." Amann erinnerte Gauland am Ende noch daran, dass seine Fraktion in einem Beschluss festhielt, "man soll nicht immer kritiklos die russischen Positionen übernehmen [...] und keine plumpen Antiamerikanismen". Viele in seiner Partei verbinde eher die antiamerikanische Haltung als eine prorussische.
Zuschauer verärgert über "menschenverachtenden" Gauland-Auftritt
Die Behauptungen und Aussagen von Alexander Gauland machten viele Zuschauer:innen wütend. "In welcher menschenverachtenden Art #Gauland über ein souveränes Land wie die Ukraine redet und selbst Putin hofiert - hauptsache es fließt wieder billiges Gas. In der Ukraine wird gerade um unsere Demokratie gekämpft", schreibt ein Twitter-Nutzer. "#Gauland fühlt sich bereits vom Kopfschütteln von Kiesewetter bedroht. Spricht der Ukraine aber angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gleichzeitig die Berechtigung ab, in die NATO aufgenommen zu werden. Putins Propaganda-AfDler bei der Arbeit", heißt es in einem weiteren Beitrag. "Herr Gauland, das ist eine furchtbare Interpretation der Geschichte, Herr #Gauland, das ist #Whataboutism, was sie hier vertreten" - @RKiesewetter zerlegt den Ehrenvorsitzenden des parlamentarischen Arms des #Rechtsradikalismus #AfD. Diese Folge von #MaybritIllner gehört als Pflichtprogramm in den Geschichtsunterricht der deutschen Schule. @maybritillner", findet ein Nutzer.
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bos/bua/news.de