"maischberger" vom 11.07.2023: "Russland-Politik" lief schief! CDU-Politiker kritisiert Merkel-Regierung

Schweden darf in die Nato eintreten, während der Ukraine die Hoffnung genommen wurde. Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heißt es zwar: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato." Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden Reformen "im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt. Genau darüber diskutierte Sandra Maischberger am Dienstagabend (11. Juli) mit Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU), Ralf Stegner (SPD), Wolfgang Bosbach, Wirtschaftskorrespondentin der "taz" Ulrike Herrmann und Chefreporterin von "The Pioneer" Alev Dogan.

"maischberger" vom 11.07.2023: Bosbach und Co. reden über "historische" Nato-Entscheidungen

Jens Stoltenberg sprach am Rande des Nato-Gipfels von historischen Zeiten. Dieser Begriff werde "inflationär" verwendet, sagte Wolfgang Bosbach zu Beginn der Sendung. Gleichzeitig betonte er, dass der Beitritt von Schweden und Finnland ein historischer Schritt für beide Seiten sei. Das zeige, "wie ernst man dort (Anm. d. Red.: die beiden Länder) die Bedrohung aus Russland nimmt." Die Türkei habe überraschenderweise dem Beitritt Schwedens zugestimmt, aber gleichzeitig gesagt, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen werden müssen. "Ist das Erpressung", fragte Sandra Maischberger. Laut Bosbach sei das eine "subtile Form der politischen Erpressung". "Die beiden Sachverhalte haben überhaupt nichts miteinander zu tun", so der frühere Politiker und ergänzte: "Es spreche alles für eine "enge Zusammenarbeit, aber nicht für eine volle Mitgliedschaft." Für Dogan sei es eher ein "Ablenkungsmanöver" der Türkei gewesen.

Nato-Beitritt der Ukraine: Merkel-Regierung hatte Angst vor Putin-"Provokation"?

Erdogan sprach sich zuletzt ganz klar für den Beitritt der Ukraine in die Nato aus. Deutschland zögerte. Die Haltung Deutschlands könne Bosbach verstehen. 2008 war das "umstritten". Die Regierung hat unter Kanzlerin Merkel nein gesagt. Vermutlich in der Annahme, ohne dass ich mit ihr darüber gesprochen hätte, dass man gedacht hätte, würde Russland das als Provokation empfinden. Dann wird es möglicherweise eine militärische Reaktion geben", sagte Bosbach. Derzeit sollte alles unterlassen werden, was "zu einer Verschärfung des Konfliktes führen könnte und alles tun, was uns einem dauerhaften Frieden näher bringt". "Der politische Wille" sei gerade jetzt, wo der Krieg noch in der Ukraine anhält, nicht da, um das Land in die Nato aufzunehmen, sagte Dogan. Unklar sei aber aktuell, "wie lange das dauern wird".

"Wir müssen aber vermeiden, dass es zum Weltkrieg kommt": Stegner spricht von Vorsicht

Dass die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten durfte, sieht Norbert Röttgen als vertane Chance an. "Es gibt nur eine Abschreckung gegenüber Putin, und das ist die Nato-Mitgliedschaft. Diese Chance ist dem leidenden, kämpfenden Volk und der Sicherheit Europas heute verwehrt worden", so der CDU-Außenpolitiker.Es sei von Anfang an klar gewesen, dass weder die Nato noch Deutschland in den Krieg hineingezogen werden dürfen und die Lage nicht eskaliert. Schweden erfülle "alle wesentlichen Bedingungen" für eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, die Ukraine hingegen keine. Er empfinde die aktuellen Diskussionen um den Beitritt der Ukraine als "Phantomdebatte", sagte Röttgen. "Versprechen, die man nicht einhalten kann, ist nicht schlau", so der SPD-Außenpolitiker. Röttgen betonte, dass die Ukraine während des Kriegs nicht in die Nato eintritt. Aber die Ukraine wolle "Perspektiven" sehen. Das Land hatte auch nie gesagt, jetzt schon in die Nato aufgenommen werden zu wollen. Röttgen wurde ein wenig aufgebracht und konterte Stegners Argument, wieso Schweden eintreten darf, aber die Ukraine nicht. Die Ukrainer würden erbittert gegen den Aggressor Russland kämpfen und auch für die Freiheit. "Wir müssen aber vermeiden, dass es zum Weltkrieg kommt", meinte daraufhin Stegner und stellte sich auf Bosbachs Seite, der zuvor von einer Konfliktvermeidung sprach.

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Ukraine-Krieg: Röttgen kritisiert Merkel-Regierung für außenpolitische Entscheidungen

2008 haben Deutschland und Frankreich schon einmal den Nato-Beitritt der Ukraine blockiert, erzählte Sandra Maischberger. Welches Signal kann man geben, den Beitritt nicht zu geben, könnte es Putin dazu verleiten, den Krieg fortzuführen, fragte Maischberger. Steger argumentierte, aus Sicht von Röttgen aus einer vorsichtigen Position heraus. Es hätte sich ja gezeigt, dass die Russland-Politik in Deutschland schiefgelaufen sei. "Auch die Regierung Merkel hat Fehler gemacht, keine Frage". Warum soll ich denn jetzt Fehler in der historischen Analyse ignorieren, weil sie auch unter CDU-Beteiligung gemacht wurden. Das, was immer als Vorsicht bezeichnet wird, ist immer unterlassen und hat zum Desaster, zum Krieg geführt", so Röttgen. Diese Ansicht, "Putin könnte sich attackiert" fühlen, sei seiner Ansicht nach falsch. Er mache es sowieso. Es bestehe auch die Gefahr, dass nach "dem Ende des Krieges ein Rachekrieg, ein Desaster" kommt. Deshalb sei der Nato-Beitritt der Ukraine ein wichtiges Mittel zur Abschreckung. Stegner betont weiterhin, dass sich die Ukraine weiter verteidigen kann. Röttgen meinte aber auch, wie wichtig eine stärkere Unterstützung der Ukraine sei. Die mehrheitlich "emphatische, verantwortliche und vernünftige" Bevölkerung sei dazu bereit. "Es muss nur die politische Führungskraft da sein."

Die komplette Folge "maischberger" vom 11. Juli können Sie kostenlos als Wiederholung in der ARD-Mediathek sehen.

So reagierten Zuschauer auf die "maischberger"-Folge

Die Diskussion zwischen Stegner und Röttgen kam nicht bei jedem Zuschauer gut an. "Was für ein sinnlose, immer und immer und immer wieder gleiche Wohlstandskabbelei über den Krieg in der #Ukraine zwischen Stegner und Röttgen bei #Maischberger", schreibt ein Nutzer auf Twitter.  Für seinen Auftritt wurde Norbert Röttgen auch gelobt: "Sie machen Punkte für die CDU gut! Ein aus meiner Sicht hervorragender, verständnisvoller, teils auch bewegender Meinungsaustausch bei #maischberger. Das ist mE heutzutage wichtiger denn je. Leider scheinen Sie diesbzgl in CDU/CSU eine (wohltuende) Ausnahme zu sein. @cducsubt", heißt es in einem Kommentar. Ein weiterer Nutzer schreibt: "@n_roettgen on bei #maischberger@n_roettgen." 

????"Dieses Land kämpft gegen russische Aggressoren und leidet im unglaublichen Maße. Und das soll der Argument sein, dass wir sie nicht in die #NATO lassen? Weil sie die Freiheit, unseren Frieden mit ihrem Blut verteidigen?" @n_roettgen on ???? bei #maischberger pic.twitter.com/IuKU8V2CtJ

— Мар'янка (she/they) ????????????️‍???????????? (@Meduselchen) July 11, 2023

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bos/rad/news.de/dpa