Markus Söder war am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "maischberger" zu Gast. Dabei versprach er auch, die Union werde das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich wieder abschaffen. Viele TV-Zuschauer können die Aussagen des CSU-Politikers kaum fassen.
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Kein anderes Gesetz sorgte in den vergangenen Monaten für so viele Diskussionen wie das durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Heizungsgesetz. Es sieht strengere Vorschriften zum Klimaschutz vor. So soll zum Beispiel möglichst jede neu eingebaute Heizung ab 1. Januar 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Wochenlang gab es heftige Diskussionen - auch innerhalb der Ampel-Koalition. Jetzt will die Regierung das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat bringen. Für die Opposition geht das alles viel zu schnell. Im ARD-Talk "maischberger" machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun erneut Stimmung gegen den Gesetzesentwurf.
Markus Söder verspricht bei "maischberger" am 04.07.23: Union würde Heizungsgesetz wieder abschaffen
Am Dienstagabend bezeichnete Söder das komplette Verfahren als "Desaster". "In einer Phase wo die Inflation extrem hoch ist, wo die Lebensmittelpreise extrem hoch sind und viele Bürger unsicher sind, ob ihr kleiner Wohlstand, den sie auch hart erarbeitet haben, bleibt, kommt quasi schon die nächste Stufe." Der CSU-Politiker kritisierte vor allem, dass die Ampel das Gesetz jetzt schnell beschließen will. "Was ich überhaupt nicht verstehe, warum das mit dieser Geschwindigkeit durchgepresst werden soll. Ein Gesetz was so schwierig war, sollte man wirklich ausführlich diskutieren. Jetzt es durch den Bundestag peitschen, den Bundesrat quasi unter Druck setzen, mit einer Friständerung, halte ich für den grundlegend falschen Weg." Söder fügte hinzu: "Ich finde, die ganze Richtung stimmt nicht und ich sage jetzt mal für die Union: Wir würden dieses Gesetz in der Form nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen." Weiterhin warf er der Bundesregierung vor, "kein echtes Konzept" gegen die Sorgen der Bürger zu haben.
"Dummer Populismus und Unwahrheiten": Markus Söder für Talkshow-Auftritt heftig kritisiert
Ein Twitter-Nutzer sagt dazu: "Das ist eine klare Ansage, die aber auch eine Erwartungshaltung auslöst, der man dann gerecht werden muss." Doch es gibt auch viel Kritik für den Auftritt Söders bei "maischberger": "Wer wie Söder weiter über das Heizungsgesetz diskutieren möchte, scheint immer noch kein Konzept zu haben, wie das 2-Grad-Ziel erreicht werden soll. Natürlich muss das GEG ab 2025 extrem verschärft werden, da die Klimaziele verfehlt werden", heißt es in einem weiteren Tweet. Und dieser TV-Zuschauer findet: "Söder bei Maischberger wieder nur dummer Populismus und Unwahrheiten. Gesetz wird wieder nach nächster BTW wieder einkassiert. Also wer CDU wählt, wählt den Klimawandel ab und zurück in die Vergangenheit und weiter so. Lobbypolitik pur". Noch ein Twitter-Nutzer meint dazu: "Söder fragt sich, warum das GEG in diesem schnellen Tempo DURCHGEPEITSCHT werden muss. Kann es sein, dass die Union mit ihrem Klimaschlaf über Jahrzehnte daran SCHULD ist?" Ein weiterer User kritisiert, dass sich sowohl Söder als auch Moderatorin Sandra Maischberger schlecht auf das Gespräch vorbereitet haben. "maischberger: Haben Sie die 110 Seiten GEG Gesetz gelesen? - Soeder: Nein. Soeder: Haben sie die 110 Seiten gelesen? - maischberger: Nein. Damit ist zu dem Thema zur besten Sendezeit alles gesagt. Worüber regen sich denn dann alle bitteschön seit Wochen auf?"
Das ist eine klare Ansage, die aber auch eine Erwartungshaltung auslöst, der man dann gerecht werden muss. #maischberger pic.twitter.com/FzuOkbAq7V
— Dalpascl (@Dalpascl) July 4, 2023
#Söder bei #Maischberger wieder nur dummer Populismus und Unwahrheiten.
— Devlin Raven-Wolf®️ Gentleman & Demokrat ????️???? (@DevlinRavenWolf) July 4, 2023
Gesetz wird wieder nach nächster BTW wieder einkassiert.
Also wer @cducsubt wählt, wählt den Klimawandel ab und zurück in die Vergangenheit und weiter so. Lobbypolitik pur.#NiemehrCDUCSU
#maischberger:
— 332ppm (@332ppm) July 4, 2023
Haben sie die 110 Seiten GEG Gesetz gelesen? - #Soeder: Nein.#Soeder: Haben sie die 110 Seiten gelesen? - #maischberger: Nein.
Damit ist zu dem Thema zur besten Sendezeit alles gesagt.
Worüber regen sich denn dann alle bitteschön seit Wochen auf?
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gom/loc/news.de