Markus Lanz diskutierte am Mittwochabend zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Dabei kritisierten Kommunalpolitiker die Bundesregierung für ihre Migrationspolitik scharf. Darüber regen sie sich am meisten auf.
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Harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Vertreter aus Kommunen und Ländern äußerten am Mittwoch bei "Markus Lanz" ihre Wut über die Ergebnisse des Migrations-Gipfels im Kanzleramt. Sie müssen den anhaltenden Zustrom von Menschen aus anderen Ländern vor Ort bewältigen und fordern deshalb mehr Geld vom Bund - auch für eine gelingende Integration. Zwar machte die Regierung am Mittwoch eine Milliarde zusätzlich locker, doch das ist den Landes- und Kommunalpolitikern zu wenig.
"Markus Lanz" vom 11.05.23: Kommunalpolitiker kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Tanja Schweiger (Freie Wähler), Landrätin aus Regensburg, machte gleich zu Beginn der Sendung darauf aufmerksam: Bereits seit August vergangenen Jahres sei klar, dass die Kapazitäten, wie sie 2015 mit den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen worden, nicht mehr ausreichen. Es würden doppelt bis zweieinhalb mal so viele Menschen ins Land kommen. Die Länder hätten seit August erfolglos versucht, dazu mit der Bundesregierung in Kontakt zu treten - ohne Erfolg. Dies sei "erschütternd".
Kommunalpolitiker Matthias Schimpf (Kreis Bergstraße, Grüne) sieht Geld als nur einen "Teil des Problems". "Das Geld schafft mir in meinem Landkreis keine Flächen und kein Personal ... Unser Thema muss doch eigentlich sein, dass wir relativ zügig weniger Menschen zu uns zugewiesen bekommen." Er kritisierte: "Politik soll eigentlich bis zu einem gewissen Maß vorausschauend sein." Außerdem schimpfte er: "Ich bin fast außer mir vor Zorn, dass wir hier erleben müssen, wie unempathisch und uninformiert über ein Thema gesprochen wird. Es werden immer die Menschen der Ukraine in den Vordergrund gestellt, diese sind nicht das Problem." Man habe dieses Problem bereits gut bewältigt. Seit September gebt es vor allem eine Fluchtbewegung aus Drittstaaten. "Keiner von uns stellt hier das Asylrecht infrage." Allerdings führten zu viele Menschen ohne Bleibeperspektive dazu, dass man sich am Ende um niemanden mehr kümmern könne. Dies sei letztendlich eine "Aushöhlung des Asylrechts". Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fügte hinzu, dass Personal und Lehrkräfte dafür fehlen.
Integration stellt in Deutschland ein großes Problem dar
Tanja Schweiger forderte ebenfalls größere Unterstützung bei der Integration. Die Landrätin will Menschen mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen und warnt vor falschen Anreizen für Migranten. "Ich habe die Sorge, dass wir durch eine Nicht-Klarheit... nicht klarmachen, wie die Regeln bei uns sind und was wir an Integration einfordern. Man hat so das Gefühl, in Deutschland kann man leben wie im Schlaraffenland - und deshalb wollen alle zu uns." Zu 80 Prozent würden junge Männer aus Drittstaaten kommen. Es werde überhaupt nicht darüber gesprochen, wie man diese in die Gesellschaft integriert. "Wir sind mittlerweile einfach an einem Punkt, wo viele Ressourcen erschöpft sind." Weiterhin kritisierte sie: "Hilfe passiert auf dem Rücken der Ehrenamtlichen und die können einfach nicht mehr."
Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, zeigte Verständnis für die angesprochenen Kritikpunkte. Er sagte: "Wir brauchen mehr Ordnung in der Migration. Aber wir brauchen auch mehr gesteuerte Einwanderung und müssen besser werden im globalen Wettbewerb um Talente." Er wies zudem auf zu langsame Verfahren im Asylsystem hin und dass man bei Rückführungen, derjeniger die nicht bleiben dürfen, zu schlecht sei. Für die Kommunalpolitiker lösen aber mehr Abschiebungen das Problem allein nicht.
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