Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Aktuelle News zu Wahlen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte einen historischen Fehler vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik - auch die Jusos sind aufgebracht.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Der Zentralrat der Juden positioniert sich gut drei Wochen vor dem Wahltermin in einem Brief an die mehr als 100 jüdischen Gemeinden. Zwei Parteien bewertet er eindeutig.
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.
Die regierende rot-rote Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die regierende Kenia-Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Brandenburg keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 29.01.2025.
Die regierende rot-grüne Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Hamburg weiterhin eine Mehrheit. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.
Barone und Herzöge passen nicht ins Jahr 2025, findet die Linke-Chefin. Ihre Forderung hat auch mit dem Wahlkampf zu tun.
Die Liberalen im Bundestag diskutieren die Pläne für einen schärferen Kurs der Union in der Migration und mehr Sicherheit. Teils wird weiterer Beratungsbedarf angemeldet.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen.
Deutschland muss seine Beziehungen zu Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika überdenken - das empfiehlt eine Expertenkommission. Die nächste Regierung soll dafür zentrale Organe schaffen.
Der Streit über schärfere Migrationsregeln steuert auf einen Höhepunkt zu: Die Union hält an ihren umstrittenen Anträgen fest - auch wenn es nur eine Mehrheit mit der AfD geben dürfte.
In einer saarländischen Gemeinde erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Wirklich erst am 23. März?
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Mit Anträgen im Bundestag will Unionskanzlerkandidat Merz eine härtere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit Stimmen der AfD. Die sieben Regierungschefs der SPD-geführten Länder sind besorgt.
Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne und SPD in Aufruhr versetzt. Die Grünen warnen vor ungewollten Konsequenzen.
Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht harsche Kritik zurück.
Unionskanzlerkandidat Merz will seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kurzfristig durch den Bundestag bringen. Die Linke zieht eine historische Parallele.
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.
Im Bundestagswahlkampf geht es nicht um den Pflegenotstand oder den Wohnungsmangel, sondern vor allem um Migration. Die Neuen Deutschen Organisationen sehen das mit großer Sorge.
Wenn jeder die Zugbrücken hochziehe, werde am Ende niemand sicherer: Mit diesen Worten weist der österreichische Kanzler ein Vorhaben seiner deutschen Parteifreunde zurück.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch manches hat sich geändert: Es gibt neue Regeln und weniger Sitzplätze. Was man alles wissen muss.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.345 Personen.
Die FDP muss einem aktuellen Bericht zufolge um die Teilnahme an der Bundestagswahl in 14 Ländern bangen. Grund ist die Beschwerde eines Parteimitglieds bei den Landeswahlleitern. Diese Vorwürfe stehen im Raum.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine Allensbach-Umfrage vom 23.01.2025.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Das Burgenland in Österreich ist seit 60 Jahren eine rote Hochburg. Die Sozialdemokraten wahren ihren Nimbus als stimmenstärkste Partei. Der Landeschef kann seinen Sonderweg bestätigt sehen.
Die AfD verliert Stimmen. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine aktuelle BILD am SonntagUmfrage.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die sich abzeichnende Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in Österreich schon jetzt deutliche Folgen. Die Landtagswahl in Wien wird vorgezogen.
Die regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr. Mit der FDP würde einer der drei Partner sogar den Einzug ins Parlament verpassen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.771 Personen.
Die regierende rot-grüne Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Hamburg weiterhin eine Mehrheit. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.205 Personen.
Die FDP kann bei den jüngsten Wahlumfragen zulegen. Trotzdem reicht es noch nicht für den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Das zeigt eine Ipsos-Umfrage vom 10.01.2025.