SPD-Innenministerin Nancy Faeser sieht sich aktuell einer Menge Kritik ausgesetzt. Im neuen Insa-Meinungstrend für "Bild" liegt sie im Politikerranking nur noch auf dem vorletzten Platz. Nur ein Mann ist noch unbeliebter.
Aktuelle News zu SPD
Bei "Anne Will" flogen am Sonntagabend die Fetzen: Muss in Deutschland eine Obergrenze für Geflüchtete her, wie sie CSU-Chef Söder fordert? Von Innenministerin Faeser gab's ein klares Nein, während die Schilderungen aus einer Kommune am Limit aufmerken ließen.
Bei "maybrit illner" gerieten am Donnerstagabend CDU-Politiker Jens Spahn und SPD-Innenministerin Nancy Faeser heftig aneinander. Grund war der Streit um die Migrationspolitik in Deutschland. Zuschauer waren von beiden Gästen genervt.
Eine Passage in Nany Faesers SPD-Wahlprogramm zur Hessen-Wahl sorgt Dienstagmittag für große Aufregung. Jetzt räumt die SPD ein: Beim Absatz zum Wahlrecht für Geflüchtete wurde ein peinlicher Fehler gemacht.
Nancy Faeser wich Fragen zum Schönbohm-Skandal bis dato aus. Ein fataler Fehler? In einer Umfrage schnitt die Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin kurz vor der Hessen-Wahl nicht nur schlecht ab, auch ihr Rücktritt wurde gefordert.
Nachdem die Grünen in vergangenen Umfragen kräftig abgestürzt sind, legt die Partei mittlerweile wieder zu. Dafür trifft es nun die SPD und die FDP besonders hart. So hat Deutschland in einer aktuellen Befragung abgestimmt.
Um die 60-jährige Parteizugehörigkeit Gerhard Schröders gabs zuletzt großes Gerangel - jetzt soll die SPD beschlossen haben, den umstrittenen Altbundeskanzler allen Querelen zum Trotz mit einer Feierstunde zu ehren.
Bei den Sommerinterviews in ARD und ZDF nehmen die wichtigsten Politiker des Landes Stellung zu aktuellen Themen. Wann welche Gäste im "Bericht aus Berlin" und bei "Berlin direkt" zu sehen sind, erfahren Sie hier.
Die Ampel-Parteien stritten zuletzt um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Die Uneinigkeit sorgt bei der Regierungskoalition weiter für schlechte Ergebnisse in Wahlumfragen. Doch eine Ampel-Partei legt nun zu.
Karl Lauterbach hat mit Rapper Sido über eine geplante Cannabis-Legalisierung gesprochen. Dabei verriet der SPD-Politiker auch, selbst schon einmal Drogen konsumiert zu haben. Das Interview sorgte für Gelächter, aber auch viele positive Reaktionen.
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering musste sich einer schweren Operation am Herzen unterziehen. Die Sorgen im Familien- und Freundeskreis waren groß.
Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit so schwach wie nie. Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche Kanzler Olaf Scholz offenbar für ungeeignet. Viele Wähler:innen wünschen sich nicht nur einen neuen Kanzler, sondern auch eine neue Regierung.
Erneut eskaliert der Zoff in der Ampelkoalition! Schuld ist das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz. Von Erpressung ist bei der FDP die Rede. Von Regierungsunfähigkeit bei der Opposition.
In der Diskussion um schnellere Abschiebungen, schlägt SPD-Innenministerin vor, künftig auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind, auszuweisen. Doch die Pläne stoßen bei Koalitionspartner, Opposition und Experten auf große Kritik.
Die Grünen stürzen laut Umfragen weiter ab. Beim "Deutschlandtrend" landet die Partei nur noch bei 13 Prozent. Im Netz sorgen die Ergebnisse für Entsetzen und Gelächter.
Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist gestorben. Die ehemalige SPD-Politikerin hatte bereits in den vergangenen Jahren gesundheitliche Probleme. Auch der aktuelle CDU-Landeschef Daniel Günther würdigt sie.
Wenige Tage vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz am Freitag den Fragen der Hauptstadtpresse. Koalitionsquerelen, AfD-Umfragehoch, Ukraine-Krieg - all das dürfte Thema sein. Wahrscheinlich auch ein Vorstoß seines Parteivorsitzenden, der für Furore gesorgt hat.
Die Alternative für Deutschland ist seit Wochen in Umfragen auf Höhenflug. In der Union ist eine heftige Debatte entbrochen, wie man mit der AfD umgehen soll. Laut Polit-Experten stehen CDU und CSU unter massivem Druck.
Was war denn im Bundestag los? SPD-Politiker Michael Schrodi wurde ausfällig und schockierte damit alle anwesenden Abgeordneten und das Netz. Sein Ausraster hat Konsequenzen. Er muss ein Ordnungsgeld zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Die Ampel-Koalition einigte sich beim Heizungsgesetz und überarbeitete wesentliche Punkte. Welche Kosten kommen auf Haushalte zu? Gibt es Förderungen oder müssen Eigentümer und Mieter mit hohen Summen rechnen? Das ist geplant.
Die Ampelregierung hat im Streit um das geplante Heizungsgesetz einen Durchbruch erzielt. Was ist zum Heizungsaustausch geplant und gibt es Entlastungen für Mieter? Auf diese Regelungen wurde sich geeinigt.
Die Alternative für Deutschland kann erneut jubeln. Denn die rechtspopuliste Partei überholt in einer neuen Umfrage die SPD. Auf so viele Wählerstimmen kann die AfD aktuell bundesweit hoffen.
Die AfD sahnt in aktuellen Umfragen kräftig ab. Sie kann teilweise so viele Wähler wie noch nie für sich gewinnen. Doch warum ist die rechtspopulistische Partei so beliebt? Es spielen wohl mehrere Faktoren eine entscheidende Rolle.
AfD im Höhenflug bei aktuellen Umfragen: Die Alternative für Deutschland zieht mit der SPD gleich und wäre laut Sonntagstrend jetzt zweitstärkste Kraft. Für CDU-Chef Friedrich Merz sind die Gründe eindeutig: Die Ampel-Koalition und das Gendern.
Die Alternative für Deutschland kann sich seit Wochen über starke Umfragewerte freuen. Jetzt gibt es schon wieder Grund zum Jubel für die rechtspopulistische Partei. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt sie mit der SPD gleichauf.
Für die Grünen setzt sich die Talfahrt in der Wählergunst fort - dafür legt die AfD immer stärker zu. Dem aktuellen Sonntagstrend zufolge steht die Alternative für Deutschland inzwischen bei 18 Prozentpunkten.
Für die Grünen war die Bremen-Wahl eine heftige Schlappe - auch für die FDP lief es nicht gut. Im Bund haben sich beide nun vorgenommen, klarer Kante zu zeigen. In der Ampel-Koalition könnte das wieder für Spannungen sorgen.
Die Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen warf zuletzt ein schlechtes Licht auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Graichen musste gehen. Doch jetzt geht der Streit um das geplante Heizungsgesetz des Grünen-Politikers in eine neue Runde.
Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin wollten viele SPD-Politiker Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder loswerden. Doch ein Parteiausschluss scheiterte. Trotzdem darf der 79-Jährige nicht zu einer wichtigen SPD-Veranstaltung kommen.
Darf Gerhard Schröder, obgleich seiner engen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der SPD bleiben? Genau darüber wurde jetzt entschieden. Das Ergebnis: Deutschlands ehemaliger Bundeskanzler verweilt in der Partei.
Die rechtspopulistische AfD kann laut aktuellen Umfrageergebnissen darauf hoffen, bei den Landtagswahlen 2024 im Osten stärkste Kraft zu werden. Ist eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen bald kaum mehr möglich? Und was sagen die Zahlen eigentlich aus?
Andreas Bovenschulte ist der Bürgermeister von Bremen und gleichzeitig Präsident des Senats. Doch seit wann ist er in der Politik und hat er nach der Trennung von seiner Frau Ulrike Hiller wieder eine Partnerin an seiner Seite?
Ex-Bundesfamilienministerin, Vorsitzende der SPD Berlin und frühere Bürgermeisterin unserer Hauptstadt. Wer ist Franziska Giffey, die der SPD ein freundliches Gesicht gibt? Ob sie Kinder hat und wer der Mann an ihrer Seite ist - ein Blick auf die Erfinderin des "Gute-Kita-Gesetzes".
Nicht nur zwischen der SPD und CDU/CSU herrscht vor der nächsten Bundestagswahl großer Konkurrenzkampf, sondern auch innerhalb der Unionsparteien. Ein erstes Stimmungsbild der Wähler dürfte Merz und Co. die Knie schlottern lassen.
Nach einer Wahlwiederholung und langem Hin und Her steht nun fest, wie es für Berlin und das Bürgermeister-Amt weitergeht: De GroKo kommt und Franziska Giffey wird wohl von diesem Mann abgelöst.
Karl Lauterbach versprach im Bundestag am Freitag konkrete Maßnahmen für Kinder, die bis heute unter den Folgen der Corona-Maßnahmen leiden. Auf Twitter erzürnte der Gesundheitsminister dabei allerdings viele Gemüter.
Bei "Maischberger" ging es am 18.04.2023 ordentlich zur Sache. Friedrich Merz konfrontierte SPD-Chef Klingbeil mit zahlreichen Vorwürfen. Im Netz wurde der Spieß jedoch umgedreht: Hat der CDU-Chef etwa gelogen?
Geht es Markus Söder jetzt an den Kragen? Die SPD will dem bayerischen Ministerpräsidenten das Gehalt kürzen, weil er bei Sitzungen zu oft gefehlt habe. Wenn es nach der SPD geht, soll Söder Diäten von bis zu 42.000 Euro zurückzahlen.
Die anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sorgen für wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut einem neuen "Deutschlandtrend" ist die Mehrheit der Deutschen mit der Ampel-Regierung so unzufrieden wie noch nie.
Spitzentreffen der Ampel-Koalition bei "maybrit illner": Im ZDF-Talk verteidigten die Parteivorsitzenden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Nach einem Einspieler fährt Christian Lindner jedoch aus der Haut. Twitter reagiert geschockt.
Krise bei Olaf Scholz und Robert Habeck? Während der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein schlechtes Wort über seinen Vize verliert, soll es hinter den Kulissen brodeln. Angeblich ist Olaf Scholz genervt von dem Wirtschaftsminister.
Nach einem 30-Stunden-Krisengipfel konnten sich die Vertreter der Koalition auf einen neuen Ampel-Pakt einigen. Wir verraten, was SPD, Grüne und FDP in Bezug auf 49-Euro-Ticket, E-Autos, alte Heizungen und Co. beschlossen haben und was der neue Pakt für Sie bedeutet.
Der Koalitionsausschuss hat nach Stunden seine Beratungen unterbrochen. Am Dienstag soll weiter über wichtige Streitpunkte diskutiert werden. Viele Menschen reagierten mit einer Prise Humor und Ironie auf den Abbruch.
Robert Habeck könnte Millionen Eigentümer und Mieter durch sein geplantes Heizungsverbot in den finanziellen Ruin treiben. Ob es jedoch kurz vor knapp doch noch kippen kann? Der Gegenwind wird immer stärker.
Die Grünen sind in einer neuen Umfrage unter deutschen Wählern auf Platz 4 abgestürzt. Damit liegt die Partei erstmals seit 2018 hinter der AfD. Viele Menschen sehen darin die Quittung für die Politik der Grünen in den vergangenen Wochen.
Die Entscheidung in der Ampel-Regierung ist gefallen: Im Zuge der Wahlrechtsreform wird der Bundestag einer Schrumpfkur unterzogen. Während sich CDU, CSU und Linke empört zeigen, geht der AfD die Reform nicht weit genug.
Die Jusos Bremen wollen die Sicherheit von Frauen und weiblich gelesenen Personen auf Volksfesten verbessern. Dafür fordern sie nun einen radikalen Schritt: männerfreie Tage bei Jahrmärkten. Der Vorschlag stößt nicht nur bei Schaustellern auf Ablehnung.
Auf den Tag genau vor einem Jahr schickte Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine und brachte damit zahlreichen Menschen den Tod. Heute, am 24. Februar 2023, wird deshalb demonstriert. Lesen Sie hier, wo Proteste stattfinden.
Ob Nancy Faeser, Annalena Baerbock oder Christine Lambrecht - in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch 2023 ließ Markus Söder kaum eine Politikgröße ungeschoren. So heftig ging der CSU-Chef mit der Bundesregierung ins Gericht.