Seit Wochen wird über ein generelles Tempolimit diskutiert. Nur die FDP stemmt sich hartnäckig dagegen. Nun stellte sich auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing dagegen und begründete sein Nein mit fehlenden Schildern. Das brachte ihm auf Twitter viel Spott ein.
Von 2010 bis 2017 war er Justizminister in NRW. Am 15. Mai 2022 will Thomas Kutschaty noch höher hinaus und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Was macht den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten aus?
Gestern Abend war Olaf Scholz zu Gast bei ARD-Talkmasterin Anne Will. Der Bundeskanzler sprach unter anderem über die Pläne für einen Raketenschutzschild über Deutschland nach israelischem Vorbild. Wir fassen alle wichtigen Inhalte für Sie zusammen.
Die Bundesregierung will Bürger.innen wegen steigender Energiekosten entlasten und hat ein umfangreiches Energiepaket beschlossen. Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. Für viele Menschen sei es eher eine Mogelpackung.
Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen. Das sind Kernpunkte eines Maßnahmenpakets der Koalition angesichts gestiegener Energiepreise. Wie viel Sie jetzt mehr bekommen, erfahren Sie hier.
Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern weiter auf Rekordwerte, die Pandemie-Maßnahmen fallen trotzdem: Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 20. März ist nach einer Abstimmung im Bundestag beschlossene Sache.
Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete am Donnerstag einen emotionalen Appell an den Bundestag und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bundestag jedoch ging im Anschluss jedoch einfach zur Tagesordnung über. Nicht nur im Netz hagelt es Kritik.
Oskar Lafontaine war über 50 Jahre politisch aktiv. In dieser Zeit hatte er sowohl beruflich als auch privat Höhen und Tiefen erlebt. Wir werfen einen Blick zurück auf sein Leben.
Am Mittwoch (16.03.2022) berät die Bundesregierung über künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Weitreichende Lockerungen sowie eine Hotspot-Regelung sind laut Entwurf geplant. Ärzte und Patientenschützer warnen allerdings eindringlich. Machen SIE der Ampel einen Strich durch die Rechnung?
Österreich hat die Allgemeine Impfpflicht bis auf Weiteres ausgesetzt. Sie sei derzeit "nicht mehr verhältnismäßig". Doch wie steht es bei uns in Deutschland derweil um die Debatte? Zeigt die Ampel weiterhin rot und hält an der Impfpflicht fest?
Die Fülle der bislang geltenden Corona-Maßnahmen wird bald deutlich überschaubarer: Zum 20. März verabschiedet sich Deutschland von fast allen Pandemie-Regeln. Die Grenzen der Maskenpflicht sorgen jedoch für reichlich Stunk.
Die Preise für Benzin, Diesel und Öl steigen ungebremst weiter. Verbraucher baden die Preispolitik unter anderem an der Zapfsäule aus. Einhalt durch die Ampel-Politiker ist nach wie vor nicht in Sicht. Wann stoppen Scholz und Lindner den Preiswahnsinn endlich?
Erlaubt die abflauende Omikron-Welle endlich Lockerungen oder drohen bei einem zu frühen Ende der Corona-Regeln zu viele Tote? Der Pandemie-Kurs von "Angstminister" Karl Lauterbach stößt auf herbe Kritik.
Für den 16. Februar ist die nächste Corona-Runde von Bund und Ländern geplant. Wird es dann Öffnungsperspektiven geben, vielleicht sogar schon konkrete Schritte? Nein, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Gut zwei Monate ist Olaf Scholz nun Bundeskanzler. In den Umfragen schwimmt der SPD-Mann allerdings nicht gerade auf der Erfolgswelle. Der neue Sonntagstrend macht deutlich: Kanzler Scholz verliert immer mehr an Zustimmung.
Bärbel Bas hat als neue Bundestagspräsidentin alles im Griff. Sie weiß sich durchzusetzen und sagt klar, was sie denkt. Doch die SPD-Politikerin musste einen schweren Schicksalsschlag verkraften. So lebt sie heute privat.
Im Ranking der beliebtesten Politiker Deutschlands hat sich einiges getan: Jüngsten Umfragen zufolge hat aktuell Karl Lauterbach die Nase vorn. Ihm vertrauen die Deutschen. Grünen-Politikerin Annalena Baerbock schmiert hingegen mächtig ab.
Inmitten der massiven Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement bei enormen Fallzahlen. Bekannte Alltagsauflagen sollen erstmal bleiben.
In den 1980er-Jahren reiste Olaf Scholz mehrfach mit den Jusos in die DDR. Seine Besuche wurden von der Staatssicherheit beobachtet und protokolliert. Nun enthüllt ein Medienbericht einige Details aus seiner Stasi-Akte.
Nach dem Superwahljahr 2021 sind viele Wähler 2022 erneut gefragt. In vier Bundesländern mit rund 30 Millionen Menschen werden die Landtage gewählt. Zum Auftakt des Wahljahres geht es um eine andere Personalie. 2022 steht zudem eine historische Zäsur an.
Die Einschätzung der Pandemielage in Deutschland wird derzeit durch ungenaue Daten erschwert, sorgt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Vielerorts wurde das Testen und auch die Kontaktnachverfolgung heruntergefahren oder gestoppt.
Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag hat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Das Minutenprotokoll vom 8. Dezember 2021 verrät, wie die Kanzlerwahl und die Vereidigung der neuen Regierung ablief.
Paukenschlag mitten in der Corona-Welle: Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann - auch wenn der bei manchen umstritten sein dürfte. Auch sonst wartet Olaf Scholz mit Überraschungen auf.
Was die einen jubeln lässt, verursacht bei anderen Wutausbrüche: Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Gesundheitsminister. Passend zum neuen Amt präsentierte sich der Gesundheitsexperte auch mit neuer Frisur. SO reagiert das Netz auf den neuen Minister.
Einfach unfassbar! Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping spielen sich unglaubliche Szenen ab. Gegner der Corona-Politik ziehen dort mit Fackeln und Plakaten auf. Die Polizei muss eingreifen.
Mitten in der starken vierten Corona-Welle lässt die Ausbreitung einer weiteren Virusvariante die Alarmglocken schrillen. Die Rufe werden lauter, Maßnahmen gegen Corona deutlich zu verschärfen. Kommt doch ein neuer Lockdown?
Der Koalitionsvertrag steht. Auf Bürger und Bürgerinnen kommen einige Veränderungen zu. Vom Renten-Schock bis zum Steuer-Hammer reichen die Pläne. Was genau die Ampel-Koalition plant, erfahren Sie hier.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP gehen auf die Zielgerade - und es scheint schon erste Festlegungen bei der Verteilung der Posten in der künftigen Regierung zu geben. Das zumindest geht aus einer geheimen Minister-Liste hervor.
Die SPD steht unter Schock! Meryem Celikkol ist am Donnerstag überraschend im Alter von nur 52 Jahren verstorben. Trotz stundenlanger Rettungsversuche ihrer Chirurgen starb die SPD-Politikerin in Hamburg.
In wenigen Tagen läuft die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aus. Wie geht es danach weiter? SPD, Grüne und FDP haben bereits klare Pläne, welche Maßnahmen im Corona-Winter gelten sollen. DAS steht im neuen Infektionsschutzgesetz.
Während sich SPD, Grüne und FDP in vielen Punkten einig sind, sorgen andere Themen während der Koalitionsverhandlungen für mächtig Zoff. Die Grünen fordern höhere Zahlungen für Asylbewerber, die FDP lehnt das jedoch ab.
Die Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP sehen viele Wirtschaftsexperten äußerst kritisch. Einige Ökonomen befürchten, dass auf jüngere Beitragszahler eine Kosten-Explosion zukommt. Sie sollen das Rentensystem stützen.
Vor Weihnachten soll eine neue Regierung stehen, hoffen SPD, Grüne und FDP. Die Koalitionsverhandlungen sind mit großer Besetzung gestartet. Bei welchen Themen es bei den Ampel-Gesprächen krachen könnte, erfahren Sie im aktuellen News-Ticker.
Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit und Bürgergeld: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen sollen rasch beginnen. So wollen SPD, FDP und Grüne Deutschland umkrempeln. Die Ampel-Pläne im Überblick!
Zehn Tage nach der Bundestagswahl trafen die Grünen und die FDP heute eine erste wichtige Richtungsentscheidung. Sie werden die Gespräche mit der SPD fortführen und zunächst eine Ampel-Koalition anstreben. Alle aktuellen News zu den Sondierungsgesprächen 2021 hier.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Laut vorläufigem Ergebnis hat die SPD gewonnen. Doch regieren wollen beide. Alle aktuellen News zur Bundestagswahl 2021 gibt es hier.
Die Wahl ist vorbei. Jetzt geht es um die Zukunft der Bundesregierung und auch einiger Politiker. Welche Koalitionen sind möglich und wer wird Bundeskanzler? Eine Umfrage enthüllt jetzt, was sich die Bürger wünschen. Das sind die Ergebnisse.
Mehr als 6.000 Politikerinnen und Politiker traten in 299 Wahlkreisen zur Bundestagswahl an. Das Ergebnis schockierte. Besonders in CDU und CSU verloren namhafte Kandidat:innen ihren Wahlkreis, darunter Laschet, Braun, Klöckner und viele mehr.
Nach der Bundestagswahl beginnt nun das Ringen um eine Regierungsbildung. Zwar ist die SPD stärkste Kraft, doch die Union will ihre Macht nicht hergeben. Die Koalitionsverhandlungen dürften sehr langwierig werden.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Union bei der Bundestagswahl 2021 auf ein Rekordtief gestürzt, die SPD wurde nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.
Am heutigen Sonntag entscheiden die Deutschen bei der Bundestagswahl über eine neue Bundesregierung samt neuer Kanzler:in. Doch wie wählen die Sternzeichen eigentlich aus astrologischer Sicht? Wir verraten es Ihnen.
SPD, Union und Grüne laden an diesem Freitag zu offiziellen Abschlussveranstaltungen im Bundestagswahlkampf. Am Abend zuvor lieferten sich die Parteien bei der "Schlussrunde" einen letzten TV-Schlagabtausch. SO reagierte das Netz.
Norbert Walter-Borjans ein Gesicht der Sozialdemokratie in Deutschland. Doch wie lebt der Politiker privat, wie ist seine familiäre Situation und welchem ungewöhnlichen Hobby geht er nach?
Wolfgang Kubicki ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Doch seine neueste Bemerkung ging einigen etwas zu weit: Das FDP-Urgestein beleidigte den SPD-Politiker Karl Lauterbach indirekt als "Spacken". Auf Twitter entbrannte ein Shitstorm.
"Ja, es ist wieder Zeit für so ein Video." In seinem finalen Video über die Machenschaften der deutschen Parteien nahm YouTuber Rezo diesmal das Thema Korruption unter die Lupe. Besonders die CDU scheint mit diesem Thema Probleme zu haben, doch auch SPD-Politiker Olaf Scholz bekam sein Fett weg.
Bevor der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase geht, widmete sich Polittalkerin Maybrit Illner in ihrer Sendung am 9. September 2021 dem Thema "Wahlkampf in Corona-Zeiten". Welche Gäste dazu am Donnerstag im ZDF-Studio waren, erfahren Sie hier.
Der Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 geht in die heiße Phase - bei "Für & Wider - Die ZDF-Wahlduelle" treffen wöchentlich zwei Spitzenpolitiker aufeinander, um aktuelle Themen zu beleuchten. Darum ging es am 19. August.
In vielen Ländern steigen die Corona-Zahlen wieder. In Staaten wie England oder Israel wird das vor allem auf Menschen zurückgeführt, die sich im Ausland mit der Delta-Variante infiziert haben. In Deutschland gibt es vorerst keine strengeren Auflagen für Urlaubsrückkehrer.
Die Delta-Variante des Coronavirus verbreitet sich auch in Deutschland - doch für Kinder und Jugendliche empfiehlt die Stiko eine Corona-Impfung nur bedingt. SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach fordert eine Änderung.
Maischberger zählt mit ihrem ARD-Talk zum Fernseh-Inventar im Ersten. Welche Gäste und Themen in der aktuellen Ausgabe von "maischberger. die woche" auf Sie warten, lesen Sie hier. Außerdem: Ein Überblick über alle künftigen TV-Termine.
© 2024 MM New Media GmbH