Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht 7,5 Prozent erreichen. Wahlsieger wäre die CDU/CSU mit 30 Prozent der Stimmen vor der AfD mit 20,5 Prozent.
Aktuelle News zu SPD
Die Ampel-Koalition befindet sich anscheinend im Dauerzoff. Immer wieder knallt es zwischen den Regierungsparteien. Laut Umfragen droht eine Partei dadurch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu fliegen. Kann ein Ampel-Bruch das verhindern?
Die Ampel-Koalition verliert immer mehr an Wählergunst. Besonders für eine der drei Regierungsparteien sind neueste Umfrage-Ergebnisse ein großer Schock. Sie droht am erneuten Einzug in den Bundestag zu scheitern.
Friedrich Merz hat sich zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geäußert. Er warf der Koalition eine Wahlrechtsmanipulation vor. Dafür hagelte es von Politikern und im Netz ordentlich Kritik für den CDU-Chef.
Die Migrationskrise bleibt weiter ein großes Streitthema in der Politik. Jetzt fordern Politiker aus SPD und FDP die Bundesländer dazu auf, mehr Abschiebungen durchzuführen. Diese sollen einem Bericht zufolge mit einem Anliegen jedoch auf Unverständnis im Kanzleramt gestoßen sein.
Der SPD-Ostbeauftragte Carsten Schneider sagte am Montag bei "Hart aber fair", dass die Regierung aktuell kein Geld mehr für weitere Hilfen für die Bürger habe. Eine Friseurmeisterin im Studio konnte diese Aussage nicht ganz nachvollziehen. Auch von TV-Zuschauern gab es Kritik.
Die Ampel-Koalition will das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen, sollte die Partei eine Mehrheit bekommen. Verfassungsexperten warnen nun davor, dass die Alternative für Deutschland Spitzenpositionen besetzen könnte. Deshalb braucht es eine Reform.
Die SPD startet mit Spitzenkandidatin Katarina Barley und Olaf Scholz in den Europawahlkampf. Für den Bundeskanzler eine immense Gefahr: Er weist so schlechte Beliebtheitswerte wie keiner seiner Vorgänger auf.
Sarah Wagenknechts neue Partei BSW hat einer Umfrage im Auftrag des MDR zufolge gute Chancen in Sachsen. Bei der aktuellen Sonntagsfrage wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft. SPD und Grüne stürzten hingegen ab.
Schock für die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Großdemonstrationen gegen rechts scheinen Wirkung zu zeigen. In einer aktuellen Umfrage musste die AfD den größten Absturz seit zwei Jahren hinnehmen. Eine andere Gruppe hingegen konnte in dem Meinungstrend zulegen.
Olaf Scholz sorgt mit einem neuen Social-Media-Post für Entsetzen. Während Hunderttausende Menschen gegen Rechts demonstrierten, nutzte Kanzler Scholz die Gelegenheit, um über Mayo und Ketchup zu debattieren.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" auf den Einzug ins Parlament hoffen. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage. Währenddessen stürzt die Kanzler-Partei SPD weiter ab.
Die Ampel-Koalition plant neue Regeln zu Abschiebungen und Einbürgerungen. Gegen Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten, soll dabei härter durchgegriffen werden. Das ist in den Gesetzesvorhaben vorgesehen.
Wird 2024 DAS AfD-Jahr? Einer aktuellen Umfrage zufolge führt die Rechtsaußenpartei in Ostdeutschland aktuell deutlich vor SPD, Union und den Grünen. Würden die Deutschen heute wählen, wäre die AfD mit Abstand stärkste Partei.
Nächste Klatsche für Olaf Scholz. Die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Bundeskanzler ist einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief gesunken, weshalb er im aktuellen Politiker-Ranking massiv abgestürzt ist. Besonders bitter: Ganze 82 Prozent sind mit der gesamten Ampelregierung unzufrieden.
Am Donnerstag konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Fähre nicht verlassen, weil er von mehr als 100 wütenden Bauern daran gehindert wurde. Dieser Protest gegen den geplanten Abbau von Subventionen für die Landwirte geht jedoch sowohl vielen Politikern als auch Bürgern zu weit.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei den Deutschen unbeliebter denn je. Nun machen Gerüchte die Runde, es könnte zu einem Kanzler-Wechsel kommen. Ein Nachfolger steht bereits in den Startlöchern. Demnach soll Boris Pistorius neuer Bundeskanzler werden.
Eine Krise folgte für Olaf Scholz auf die nächste. Der Bundeskanzler zeigte sich gewohnt ruhig. Dabei brauchte es angesichts der ganzen Probleme ein knallhartes Machtwort. Doch der SPD-Politiker wagte eine Kehrtwende.
Die Zustimmung für Bundeskanzler Olaf Scholz sinkt immer weiter. Für den Chef des INSA-Meinungstrends ist zum aktuellen Zeitpunkt klar: Eine weitere Amtszeit ist "höchst unwahrscheinlich". Dafür steht ein Ampel-Aus im Raum.
Die Zustimmung für die Arbeit der Bundesregierung nimmt weiter ab. Das zeigen zwei neue Umfragen. Olaf Scholz büßt weiter an Zustimmung ein, während sogar mit einem Ampel-Aus gerechnet wird.
Die Politische Landschaft steht an der Klippe. 2024 entscheidet sich welche Richtung die Politik annimmt, wenn wieder Wahlen anstehen. Das neue Jahr wartet mit einem vollen Kalender an. Diese Termine stehen an.
In der Politik leisteten sich einige Mitglieder des Bundestages wieder zahlreiche Blamagen und Fehltritte. Mit überraschenden Aussagen, Lügen, Populismus oder unfassbare Entscheidungen sorgten sie für die Politiker-Skandale des Jahres 2023.
Ein Sexvideo-Skandal erschüttert den US-Senat und im Zentrum der Ermittlungen findet sich ein SPD-Politiker wieder. Denn das Video soll zeigen, wie er sich mit einem anderen Mann in einem der Gerichtssäle vergnügt. Dem deutschen Porno-Politiker droht jetzt der Knast.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig, um den Durchbruch herbeizuführen.
Saskia Esken ist links und manchmal ungemütlich: So prangerte die SPD-Frau schon mehrfach das Verhalten der deutschen Polizei an und setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Aber wie ist die Politikerin privat und wie lebt sie?
SPD, Grüne und FDP ringen noch immer darum, wie sie mit einer Milliardenlücke im Haushalt umgehen. Derweil wurden schon Forderungen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl laut. Auch eine Mehrheit der Deutschen ist dafür. Olaf Scholz erleidet jetzt die doppelte Umfrage-Klatsche.
Der Knatsch um den Ampel-Haushalt findet kein Ende: Nun hat der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt für 2023 ins Visier genommen und eine Rüge ausgesprochen. Die Milliarden-Tricksereien könnten Deutschlands Kinder empfindlich treffen.
Ab Januar 2024 soll das Bürgergeld erhöht werden. Aufgrund der Haushaltskrise fordert die FDP im Bundestag nun eine neue Überprüfung. Davon halten SPD und Grüne nichts und kontern.
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie sie mehrere Milliarden Euro im Haushalt 2024 einsparen kann. Viele Minister bangen nun um wichtige Projekte. Wer kann sich letztendlich bei einem Machtkampf durchsetzen?
Umfrage-Klatsche für Olaf Scholz. Der Bundeskanzler ist bei den Deutschen unbeliebt wie nie. Durch die Haushaltskrise der Ampel-Regierung ist er im aktuellen Politiker-Ranking massiv abgestürzt. Ganz besonders hart: Platz 1 sicherte sich ein SPD-Kollege.
Die Ampel-Regierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sparen gezwungen. Doch in welchen Bereichen soll im Haushalt gekürzt werden? Experten machten dazu jetzt konkrete Vorschläge.
Die Ampel-Koalition befindet sich momentan in einer schweren Krise. Denn es fehlen SPD, Grünen und FDP nach einem Gerichtsurteil 60 Milliarden Euro im Haushalt. Das Problem könnte noch weitreichende Folgen haben und unter anderem zahlreiche Jobs gefährden.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über eine nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2021 entschieden. Das Urteil ist eine weitere Klatsche für die Ampel-Parteien und insbesondere FDP-Finanzminister Christian Lindner. Darum ging es konkret.
Das Ergebnis des aktuellen ARD-"Deutschlandtrends" ist ein Armutszeugnis für Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Co. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist gigantisch. Eine große Mehrheit fordert das Ende der Ampel und spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus.
Die Parteien brauchen mehr Geld. Nun will die Bundesregierung gemeinsam mit der Union die Parteienfinanzierung reformieren. Ein Gesetzesentwurf sieht rückwirkend neue Obergrenzen vor. Die Pläne kosten den Steuerzahler Millionen.
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.
Die palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun sind in Deutschland ab sofort verboten. Entsprechende Verfügungen stellte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag vor. Doch offenbar können die Länder vorerst nichts unternehmen.
Mit ihrem neuen Bündnis bringt Sahra Wagenknecht die Parteienlandschaft ordentlich durcheinander. Jetzt zeigt ein neuer Wahlumfrage-Hammer, wie viel Potenzial die Partei wirklich hat. Wagenknecht ist fast so stark wie die SPD.
Laut Markus Söder sei die Ampel-Koalition den wachsenden Migrationsproblemen nicht gewachsen. Er fordert die SPD auf, sich von den Grünen und der FDP zu verabschieden und sich mit der Union zusammenzutun.
Diese Umfrage dürfte ein echter Schock für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sein. Die 53-Jährige rangiert auf dem letzten Platz eines neuen Politiker-Rankings. Auch für Wirtschaftsminister Habeck sieht es düster aus.
Es sind keine einfachen Zeiten für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Ihre Arbeit wird von zahlreichen Bürgern kritisiert. Das wird in aktuellen Umfragen deutlich. Jetzt gibt es die nächste Klatsche für die Koalitionspartner.
Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gibt es für die Ampel-Parteien die nächste Schlappe. In einer neuen Umfrage wird klar: Mehr als 50 Prozent der Befragten wollen nicht mehr von SPD, Grüne und FDP regiert werden.
Mit diesem Vorhaben stößt die Hessen-SPD auf viel Kritik. Sie will das Bundesland zum "Vorreiterland bei der Verkehrswende", machen, den Autoverkehr massiv einschränken. Dafür werden sogar "Eingriffe in private Rechte" in Kauf genommen.
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt dabei für die SPD als Spitzenkandidatin an. Doch bundesweit wird sie immer unbeliebter. Nun zieht sogar ein AfD-Mann in einer neuen Umfrage an ihr vorbei.
Immer mehr Flüchtlinge erreichen über die sogenannte Ostroute die EU. Das soll kein Zufall sein, sondern gezielt durch Russland unterstützt werden. Schickt Putin bewusst Asylsuchende in Richtung Deutschland?
"Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin Nancy Faeser stoppt es - für sie eine weitere Blamage.
Friedrich Merz schockt mit einer umstrittenen Aussage zu abgelehnten Asylbewerbern, Annalena Baerbock sorgt für diplomatische Verstimmungen mit China und Nancy Faesers SPD muss in Hessen eine katastrophale Wahlkampf-Panne zugeben. Das waren die Politik-Skandale im September.
Können sich abgelehnte Asylbewerber ohne Weiteres in Deutschland die Zähne neu machen lassen? Diesen Vorwurf äußerte jetzt CDU-Chef Friedrich Merz. Die Empörung war daraufhin groß. Verbreitete der Politiker bewusst Falschinformationen?
Das neue Bundeskabinett steht und damit auch die Personen, die Deutschlands Politik die nächsten vier Jahre mitbestimmen sollen. Das Amt der Bundesbauministerin ging an Klara Geywitz. Wer ist sie und was zeichnet sie aus?
Die SPD sagt der Altersarmut den Kampf an und will den nächsten Mindestlohn-Hammer auf den Weg bringen. Ins Gespräch gebracht hatte die Mega-Erhöhung SPD-Vize Serpil Midyatli. Um welchen Betrag der Mindestlohn steigen soll, wird hier verraten.