Nach einer Wahlwiederholung und langem Hin und Her steht nun fest, wie es für Berlin und das Bürgermeister-Amt weitergeht: De GroKo kommt und Franziska Giffey wird wohl von diesem Mann abgelöst.
Aktuelle News zu SPD
Karl Lauterbach versprach im Bundestag am Freitag konkrete Maßnahmen für Kinder, die bis heute unter den Folgen der Corona-Maßnahmen leiden. Auf Twitter erzürnte der Gesundheitsminister dabei allerdings viele Gemüter.
Bei "Maischberger" ging es am 18.04.2023 ordentlich zur Sache. Friedrich Merz konfrontierte SPD-Chef Klingbeil mit zahlreichen Vorwürfen. Im Netz wurde der Spieß jedoch umgedreht: Hat der CDU-Chef etwa gelogen?
Geht es Markus Söder jetzt an den Kragen? Die SPD will dem bayerischen Ministerpräsidenten das Gehalt kürzen, weil er bei Sitzungen zu oft gefehlt habe. Wenn es nach der SPD geht, soll Söder Diäten von bis zu 42.000 Euro zurückzahlen.
Die anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sorgen für wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut einem neuen "Deutschlandtrend" ist die Mehrheit der Deutschen mit der Ampel-Regierung so unzufrieden wie noch nie.
Spitzentreffen der Ampel-Koalition bei "maybrit illner": Im ZDF-Talk verteidigten die Parteivorsitzenden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Nach einem Einspieler fährt Christian Lindner jedoch aus der Haut. Twitter reagiert geschockt.
Krise bei Olaf Scholz und Robert Habeck? Während der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein schlechtes Wort über seinen Vize verliert, soll es hinter den Kulissen brodeln. Angeblich ist Olaf Scholz genervt von dem Wirtschaftsminister.
Nach einem 30-Stunden-Krisengipfel konnten sich die Vertreter der Koalition auf einen neuen Ampel-Pakt einigen. Wir verraten, was SPD, Grüne und FDP in Bezug auf 49-Euro-Ticket, E-Autos, alte Heizungen und Co. beschlossen haben und was der neue Pakt für Sie bedeutet.
Der Koalitionsausschuss hat nach Stunden seine Beratungen unterbrochen. Am Dienstag soll weiter über wichtige Streitpunkte diskutiert werden. Viele Menschen reagierten mit einer Prise Humor und Ironie auf den Abbruch.
Robert Habeck könnte Millionen Eigentümer und Mieter durch sein geplantes Heizungsverbot in den finanziellen Ruin treiben. Ob es jedoch kurz vor knapp doch noch kippen kann? Der Gegenwind wird immer stärker.
Die Grünen sind in einer neuen Umfrage unter deutschen Wählern auf Platz 4 abgestürzt. Damit liegt die Partei erstmals seit 2018 hinter der AfD. Viele Menschen sehen darin die Quittung für die Politik der Grünen in den vergangenen Wochen.
Die Entscheidung in der Ampel-Regierung ist gefallen: Im Zuge der Wahlrechtsreform wird der Bundestag einer Schrumpfkur unterzogen. Während sich CDU, CSU und Linke empört zeigen, geht der AfD die Reform nicht weit genug.
Die Jusos Bremen wollen die Sicherheit von Frauen und weiblich gelesenen Personen auf Volksfesten verbessern. Dafür fordern sie nun einen radikalen Schritt: männerfreie Tage bei Jahrmärkten. Der Vorschlag stößt nicht nur bei Schaustellern auf Ablehnung.
Auf den Tag genau vor einem Jahr schickte Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine und brachte damit zahlreichen Menschen den Tod. Heute, am 24. Februar 2023, wird deshalb demonstriert. Lesen Sie hier, wo Proteste stattfinden.
Ob Nancy Faeser, Annalena Baerbock oder Christine Lambrecht - in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch 2023 ließ Markus Söder kaum eine Politikgröße ungeschoren. So heftig ging der CSU-Chef mit der Bundesregierung ins Gericht.
Karl Lauterbach wird am Dienstag, 21. Februar, 60 Jahre alt. Doch an seinem Geburtstag muss sich der Gesundheitsminister mit einer peinlichen Enthüllung rumärgern. Diese aufgedeckte Drogen-Panne verhagelt dem SPD-Politiker die Feier.
Beim politischen Aschermittwoch nehmen CSU, SPD und Co. kein Blatt vor den Mund und teilen alljährlich ordentlich gegeneinander aus. Wo Sie das Ganze am 22.02.2023 verfolgen können, verraten wir Ihnen hier.
Die Berlin-Wahl war für die SPD, vor allem aber für die noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Klatsche. Die CDU überholte ihre Partei um zehn Prozentpunkte. Ob Kevin Kühnert die SPD aus der Miesere retten soll - und das aber überhaupt könnte?
Seit Monaten steht sie unter Druck, blieb aber immer standfest. Medienberichten zufolge will Christine Lambrecht nun doch zurücktreten. Die Frage lautet nun also: Wer könnte auf Lambrecht im Verteidigungsministerium folgen?
Nancy Faeser machte zu den Silvester-Randalen in Berlin jetzt eine Knallhart-Ansage - die scheint jedoch ihrer üblichen politischen Einstellung zu widersprechen. Was steckt hinter der Äußerung der Bundesinnenministerin?
Wolfgang Kubicki attackiert den Bundesgesundheitsminister scharf. Der FDP-Politiker prophezeit Karl Lauterbach ein vorzeitiges Karriere-Ende. Im Netz sorgt die Verbal-Attacke für Verwirrung.
Laut einer neuen Insa-Umfrage haben SPD und Grüne wieder an Beliebtheit zugenommen. Das zeigt sich auch in einem weiteren Ranking deutlich. Während Annalena Baerbock eine Bestnote erhielt, stürzten andere Politiker deutlich ab.
Große Trauer bei der SPD von Sachsen-Anhalt um Jens Bullerjahn. Der frühere Finanzminister und SPD-Politiker des Bundeslandes ist mit 60 Jahren in einem Krankenhaus gestorben. Viele Parteimitglieder nehmen bei Twitter Abschied.
Die Bürgergeld-Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unions-Länder das Bürgergeld heute im Bundesrat stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundestag hat am Freitag den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Während Oppositionsparteien wie der CDU diese Maßnahme nicht weit genug geht, kritisieren andere den verschobenen Atomausstieg.
Die Jusos haben beim SPD-Debatten-Konvent in Berlin einen Antrag zur Verkürzung der Arbeitszeit durchgebracht. Sie fordern eine 25-Stunden-Woche. Der Beschluss stößt auf heftige Kritik. Auch innerhalb der Partei stehen nicht alle hinter dem Vorhaben.
Friedrich Merz spricht sich weiter gegen die Einführung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form aus. Stattdessen plädiert er plötzlich dafür, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Das sorgt bei vielen seiner Kritiker für Verwunderung.
Um die Auswirkungen steigender Energiepreise für die Bevölkerung zu mildern, hat die Ampel-Regierung für Tankrabatt und Co. tief in die Staatskasse gegriffen - doch wie gerecht sind die Entlastungszahlungen auf Arm und Reich wirklich verteilt?
SPD und Grüne können jubeln, sie bilden wohl die nächste Landesregierung in Hannover. Großer Verlierer bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die FDP - sie schafft es nicht in den Landtag. Deswegen dürfte der Ton in der Bundesregierung rauer werden.
Luxus-Teppiche und teure Teeküchen: Das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht wurde für 109.000 Euro modernisiert. Das nahmen viele zum Anlass um auf Twitter erneut über die SPD-Politikerin zu spotten.
Große Trauer um einen engagierten SPD-Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Keller ist unerwartet verstorben. Er wurde nur 56 Jahre alt. Viele Kollegen hat sein Tod schwer getroffen.
Jens Spahn hat sein neues Buch zur Corona-Krise vorgestellt. Der Ex-Gesundheitsminister gesteht darin eigene Fehler ein, übt aber auch zwischen den Zeilen Kritik an Markus Söder. Das wirft er Bayerns Ministerpräsidenten vor.
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz standen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell Rede und Antwort zu aktuellen Themen, die das Land bewegen - alle Wiederholungen gibt's hier.
Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen sogenannte "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Ist dies lediglich ein anderes Wort für die von vielen Politikern geforderte Übergewinnsteuer?
Der Bundeswirtschaftsminister zieht mit der Gasumlage immer mehr Kritik auf sich. Auch Ampel-Partner gehen auf Distanz und zeigen in Richtung Habeck. Vor einer Klausurtagung des Kabinetts macht die SPD-Fraktion einen Vorstoß mit Entlastungsvorschlägen.
Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht.
Gerhard Schröder hat die SPD zwei Mal in die Regierung geführt - doch der Altbundeskanzler provozierte immer wieder heftig, auch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik. Wie lebt der ehemalige SPD-Vorsitzende heute?
Altkanzler Gerhard Schröder steht aufgrund seiner Freundschaft mit Wladimir Putin gerade in Kriegszeiten stark in der Kritik, stattete dem russischen Präsidenten nun aber dennoch einen Besuch ab. Was kam dabei rum?
Wie beliebt sind unsere Politiker und Parteien? Das hat eine neue Meinungsumfrage ermittelt. Besonders ein Mitglied der Bundesregierung stürzte in der Gunst der Bundesbürger:innen richtig tief ab.
Auf das neue Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition reagierte die Union mit harscher Kritik, unterstellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "Multi-Kulti-Politik". Die SPD lässt sich das jedoch nicht bieten und wehrt sich jetzt gegen die Vorwürfe!
Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Unterdessen bekommt die Ukraine weitere ausländische Waffen. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.
Schreiende Menschen, Schwerverletzte, Sirenen: Nahe der Berliner Gedächtniskirche sind am Mittwoch bei einer Amok-Fahrt Erinnerungen an den Terroranschlag von 2016 wach geworden. Alle aktuellen News hier.
Politiker der Ampel-Parteien legten einen Vorschlag zur Verkleinerung des deutschen Bundestags vor. Wenig später beschloss der Haushaltsausschuss 79 neue Mitarbeiter. Es hagelt Kritik.
In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Alle Ergebnisse der Landtagswahl in NRW gibt's hier im News-Ticker.
Christine Lamprecht ist eine SPD-Politikerin, die im Bundestag schnell aufgestiegen ist. In der Regierung von Olaf Scholz fungiert sie als Bundesverteidigungsministerin. Wo steht die Politikerin in ihrer Partei und was macht sie privat?
Laut vorläufigem Endergebnis fuhr die CDU am Sonntag mit 43,4 Prozent der Stimmen einen triumphalen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 ein. Die SPD erlebte hingegen ein Debakel - ein Signal für Kanzler Scholz?
Nach dem Sieg der CDU in Schleswig-Holstein richten sich die Blicke nun nach Nordrhein-Westfalen, wo am Sonntag die nächste Landtagswahl ansteht. Während die CDU nach der Wahl im Norden zuversichtlich ist, sind bei der SPD die Gesichter lang. Alle News zur Landtagswahl gibt es hier.
Thomas Losse-Müller hat sich vom Grünen-Staatssekretär im Finanzministerium zum SPD-Spitzenkandidaten von Schleswig-Holstein gemausert. Was Sie sonst noch so alles rund um den sympathischen Politiker wissen sollten, erfahren Sie hier.
Ist die Corona-Impfpflicht in Deutschland vom Tisch oder gibt es noch Hoffnung für den verpflichtenden Piks? Seit Monaten wird darüber heftig gestritten. Eine "große Lösung" für alle Erwachsenen ist nicht mehr realistisch. Bei der Mehrheitssuche tut sich aber was.