In der Debatte über eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Bewältigung des Personalmangels bei der Bundeswehr eine "überschaubare" Aufgabe sei. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Aktuelle News zu Regierung
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
Zwölf Jahre lang war Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister - nun ist Wladimir Putins Vertrauter seinen Job los. Einen Schoigu-Nachfolger gibt's im Kreml ebenso wie einen neuen Posten für den Ex-Kriegsminister bereits.
Russlands alter und neuer Präsident Putin bestimmt nach der Regierung auch seine engsten Mitarbeiter im Kreml: Es gibt einige neue Gesichter, doch vor allem zählen vertraute Kader.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Schweden, um dort mit den Regierungschefs der nordischen Länder zu sprechen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
Vor dem Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grünen) die staatliche Subventionspraxis Chinas kritisiert und Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Paris - wenige Tage vor dem Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Frankreich. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
US-Präsident Joe Biden hat beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps Witze über Ex-Präsident Donald Trump gerissen und die Medien ermahnt, ihre Rolle in der Demokratie wahrzunehmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump.
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag mit der Frage, ob der frühere US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Absage des Kanzlers an die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern steht. Auch das Ende der Blockade neuer US-Hilfen ändert daran nichts.
Deutschland und Großbritannien wollen die militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Es geht um Rüstungsprojekte - und der Kanzler nennt auch glaubwürdige Abschreckung in Europa.
Außenministerin Annalena Baerbock hat als Konsequenz aus dem Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren zu einer erhöhten Wachsamkeit angesichts von Krisen weltweit aufgerufen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Schon jetzt zeichnen sich Milliardenlücken im nächsten Haushalt ab. Finanzminister Lindner verlangt Sparvorschläge. Die Außenministerin fordert angesichts hybrider Bedrohungen ein Umdenken.
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich bei seinem USA-Besuch mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump getroffen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden. Nun muss er dafür ins Gefängnis.
Präsident Macron will, dass die französisch-malische Sängerin Aya Nakamura zur Olympia-Eröffnung singt. Die bestverkaufte frankofone Sängerin sieht sich Rassismus ausgesetzt - und kontert.
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland treffen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an diesem Mittwoch mit Vertretern der führenden Wirtschaftsverbände und verschiedenen Ökonomen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Zusammenarbeit in der Nato im Hinblick auf die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA stärken. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Deutschland arbeitet gemeinsam mit Verbündeten an einem Hilfskorridor für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen über den Seeweg. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Zum dritten Mal
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht an diesem Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung des Ex-Präsidenten angenommen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen - jeder auf seine Art.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen.
Finanzminister Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit Äußerungen zur Schuldenbremse die Grundlage der Ampel-Koalition zu missachten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht steht die Ampel-Regierung vor einer Hammer-Aufgabe. Sie braucht Geld. Einem Medienbericht zufolge sollen die Ministerien bis zu dem Urteil recht großzügig mit ihrem Schattenhaushalt umgegangen sein.
Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit so schwach wie nie. Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche Kanzler Olaf Scholz offenbar für ungeeignet. Viele Wähler:innen wünschen sich nicht nur einen neuen Kanzler, sondern auch eine neue Regierung.
Bei "Anne Will" wurde am Sonntagabend unter anderem über die Graichen-Affäre in Robert Habecks Wirtschaftsministerium und das geplante Heizungsgesetz diskutiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sorgte mit seinen Aussagen für Kontroversen.
Karl Lauterbach versprach im Bundestag am Freitag konkrete Maßnahmen für Kinder, die bis heute unter den Folgen der Corona-Maßnahmen leiden. Auf Twitter erzürnte der Gesundheitsminister dabei allerdings viele Gemüter.
Die Ampel-Regierung hat am Dienstagabend ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Auf diese Ziele haben sich Lindner, Habeck und Co. geeinigt.
Sprit-Angst in Deutschland! Aufgrund der unklaren Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt droht eine Benzin-Knappheit. Doch mit einem Geheimplan will die Regierung die Spritpreis-Krise abwenden. DAS planen Habeck und Co.
Typisch Berlin? Unionspolitiker sehen die Silvester-Krawalle als Teil der "Chaos-Stadt". Wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus schieben sie die Verantwortung dem rot-grün-roten Senat zu.
Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln, die ab 1. Oktober 2022 gelten sollen. Auf Twitter sorgte das neue Infektionsschutzgesetz für geteilte Meinungen. Zahlreiche Nutzer und Nutzerinnen zeigten sich empört.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung untersucht momentan, wie viele Menschen in Deutschland bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben. Die Daten sollten als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Doch vor der Entscheidung über die neuen Maßnahmen für den Herbst und Winter werden sie nicht veröffentlicht. Viele Bürger sind sauer.
Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen sogenannte "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Ist dies lediglich ein anderes Wort für die von vielen Politikern geforderte Übergewinnsteuer?
Immer wieder sterben durch russische Angriffe in der Ukraine auch Zivilisten. Deren Präsident bekräftigt daher seine Forderung, die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal zu bringen. Die aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
In Rom eskaliert die Regierungskrise. Ministerpräsident Draghi reicht den Rücktritt ein, der Staatspräsident lehnt ab. Wie es nun weitergeht, soll in der nächsten Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament zeigen. Einige Parteien positionieren sich deutlich.
Für gläubige Muslime ist das Opferfest Eid al-Adha, das 2022 vom 08. bis 12. Juli zelebriert wird, das wichtigste Fest im Islam. Was genau gefeiert wird und welche Traditionen geehrt werden, erfahren Sie hier.
Die Pilgerreise nach Mekka, auch als Hadsch bekannt, gehört für gläubige Muslime zu den Grundfesten ihres Glaubens. Welche besonderen Regeln für die Pilgerfahrt gelten und welche Bedeutung die Zeremonie hat, wird hier verraten.
Infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen hat der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit neuen Maßnahmen auf die aktuelle Versorgungskrise reagieren.
Im Gefängnis von Zahedan im Iran sind zwölf Menschen, darunter eine Frau, hingerichtet worden. Bei den Todesopfern handelt es sich ausschließlich um Belutschen, Angehörige einer Minderheit in der Islamischen Republik. Sie wurden wegen Drogendelikten und Mord verurteilt.
In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Alle Ergebnisse der Landtagswahl in NRW gibt's hier im News-Ticker.
Ein Schock à la Brexit oder der Wahl von Ex-US-Präsident Trump ist ausgeblieben. Frankreichs Präsident Macron gewinnt eine Stichwahl gegen die EU-Skeptikerin Le Pen. Doch ein strahlender Triumph sieht anders aus. Alle News zum Ausgang der Frankreich-Wahl lesen Sie hier.
Experten sagen der russischen Wirtschaft eine düstere Zukunft voraus. Das Bruttoinlandsprodukt schmiert ab, die Teuerungsrate explodiert. Doch Wladimir Putin kündigt einen perfiden Plan an: Er lässt die Einkommen erhöhen.
Deutschlands Rentnerinnen und Rentner erwartet ein Rekordplus - wie kommt die Entwicklung der Renten trotz der Corona-Pandemie zustande? Und welche Pläne hat die Ampel-Regierung noch für Neuerungen bei der Rente?
Nächster Rückschlag für Wladimir Putin. Der ukrainische Geheimdienst soll einen seiner Top-Spione festgenommen haben. Der russische Agent soll bereits in der Poroschenko-Regierung gearbeitet und wichtige Informationen auf staatlicher Ebene für den Russland-Präsidenten gesammelt haben.
Das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous behauptet, fast eine Million E-Mails aus der russischen Regierung geleakt zu haben. Es wäre der bisher größte Cyberangriff auf den Kreml und Wladimir Putin.