Wie schwierig wird die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU nach Trumps Wahlsieg? Deutschland soll seine Führungsrolle in Europa stärken, meint Vizekanzler Habeck.
Aktuelle News zu Regierung
Donald Trump fackelt nicht lange und trifft nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg die erste Personalentscheidung. Für eine Schlüsselposition holt Donald Trump eine enge Vertraute ins Weiße Haus. Für andere Posten kursieren hingegen teils schrille Namen.
Von Deutschland wird beim Klimagipfel in Aserbaidschan eine Führungsrolle erwartet – vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Der Kanzler wird in Aserbaidschan jedoch fehlen.
Das BSW wird in drei ostdeutschen Ländern als Koalitionspartner gebraucht. In Sachsen hat es jetzt den potenziellen Partnern eine Absage erteilt. Wie ist das einzuordnen?
Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche überraschend. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht.
Kanzler Scholz strecken dem künftigen US-Präsidenten die Hand aus. Er macht aber auch klar, dass die Europäer nun enger zusammenstehen müssen.
Direkt nach der Rückkehr aus der Ukraine äußert sich die Außenministerin zur Wahl in den USA. Und gratuliert. Im Hintergrund dürften auch Sorgen mitschwingen.
Direkt nach der Rückkehr aus der Ukraine äußert sich die Außenministerin zur Wahl in den USA. Und gratuliert. Im Hintergrund dürften auch Sorgen mitschwingen.
Beim großen Wahlkampffinale bekommt Kamala Harris nochmals prominente Unterstützung. Lady Gaga wendet sich mit einem Appell an die Menge im "Swing State" Pennsylvania.
Nein, es war weder der Super Bowl noch die Grammy-Vergabe - aber eine große Show: Zum Ende des Wahlkampfs wirbt Präsidentschaftskandidatin Harris zusammen mit Superstars ein letztes Mal um Stimmen.
Kamala Harris kann sich über die Unterstützung zahlreicher Stars freuen. Darunter ist auch Talkmasterin Oprah Winfrey, die am Abend vor der US-Wahl noch einmal für die Demokratin starkmacht.
Beleidigende Rhetorik in diesem US-Wahlkampf: normal. Eine Äußerung sticht nun aber heraus.
Es ist der Tag, an dem die Amerikanerinnen und Amerikaner ihre potenziell folgenreichste Wahl der vergangenen Jahrzehnte abhalten. Entschieden werden dürfte sie in wenigen Bundesstaaten.
Kamala Harris führt in einer neuen Umfrage in Iowa knapp vor Donald Trump. Das muss nichts heißen - kann aber auch Indiz für einen Trend sein und der Wahl eine neue Dynamik verleihen.
"Lache ich wirklich so?", fragt Kamala Harris in einer Comedyshow. Im Endspurt vor der US-Wahl tritt sie vor Millionenpublikum auf - in einer Sendung, die vor Spott keinen Halt macht.
Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in den USA zur Wahl aufgerufen. Auf welchem Weg wollen die beiden Kandidaten selbst abstimmen?
Der Fernsehsender GB News gilt als britisches Fox News. Eine Aufsichtsbehörde verhängt eine hohe Strafe wegen einer unausgewogenen Fragerunde mit Rishi Sunak - es ist nicht die erste Kritik.
Biden folgt als Präsident der Tradition, zu Halloween Süßigkeiten an Kinder im Weißen Haus zu verteilen. In diesem Jahr wurde dabei auch zum Lesen animiert.
Die Kritik am Thüringer BSW aus den eigenen Reihen reißt nicht ab. BSW-Landeschefin Wolf habe bei der Einigung auf eine Friedenspräambel grundsätzliche Positionen aufgegeben, so einer der Vorwürfe.
Es ist die höchste Auszeichnung in Nordrhein-Westfalen: In diesem Jahr geht der Staatspreis des Landes NRW an die deutsche Punkrockband. Die weiß selbst nicht genau, warum eigentlich.
Es war der größte Behandlungsskandal des britischen Gesundheitsdiensts: Etwa 30.000 Menschen erhielten kontaminierte Blutprodukte. Jahrzehnte später wird nun eine hohe Entschädigung fällig.
Bürger:innen müssen sich zum Jahreswechsel auf eine Kostenexplosion bei den Krankenkassen-Beiträgen einstellen. Der Grund sei laut Kassen-Chefs eine enorme Beitragslücke, die aufgrund des von der Ampel eingeführten Bürgergelds entstanden sei.
Indien rüstet seine Streitkräfte massiv mit Waffen aus dem Ausland auf. Deutschland möchte sich daran stärker beteiligen. Das hat auch mit Russland zu tun.
Das BSW ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Gesprächen über eine mögliche Koalition beteiligt, teils stockt es. Politikforscher Thomeczek schätzt ein, ob es in allen Fällen klappen könnte.
Zwei Schiffe der Deutschen Marine haben den Indopazifik durchquert, um ein Zeichen für die Freiheit der Seewege zu setzen. Zum Abschluss ihrer Mission bekommen sie hohen Besuch.
Seit drei Tagen hält sich der Kanzler weit entfernt vom Berliner Ampel-Alltag auf. Der holt ihn aber auch in Indien ein.
Keine Rast im Strandkorb für Herbsturlauber an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns - trotz einladenden Wetters. Strikte Vorgaben des Umweltministeriums für die Standzeiten stehen dem entgegen.
Bei seiner Indien-Reise verbringt Vizekanzler Habeck viel Zeit in Konferenzräumen. Ein bisschen ausgebrochen ist er dann aber doch.
Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Prominente Parteifreunde stärken ihm den Rücken.
Ein Schwerpunktthema bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Migration. Nordrhein-Westfalens Regierungschef richtet Forderungen in Richtung Bundesregierung.
Vor 17 Jahren startete die EU Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien - und es hakt immer noch erheblich. Der Kanzler hofft auf neuen Schwung.
Wenige Tage vor der US-Wahl greift die demokratische Kandidatin Harris tiefer in die Wahlkampf-Trickkiste. Ein Pop-Superstar soll in Kürze mit ihr auf der Bühne stehen.
Mit einem Industriegipfel will Olaf Scholz die schlechte Stimmung in der deutschen Wirtschaft anheben. Ein Machtwort des Kanzlers soll dort jedoch niemand erwarten.
Die Ministerpräsidenten der Länder ringen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Besonders umstritten sind die geplanten Beitragserhöhungen, bei denen Uneinigkeit herrscht.
Die Ministerpräsidenten beraten bei ihrer Konferenz in Leipzig auch über Maßnahmen zur Migration. Niedersachsens Regierungschef sieht Hürden für eine Einigung - und macht der Union Vorwürfe.
Europa und Indien sind wichtige Handelspartner. Noch besser könnte es mit einem Freihandelsabkommen werden. Hier sieht Habeck eine wichtige Hürde.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz pochen unionsgeführte Länder auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Es steht zur Debatte, wie das Land irreguläre Migration besser einschränken könnte.
Die Regierungschefs der Länder beraten über Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Musikerinnen und Musiker stimmen aus Protest einen Bach-Choral an.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig steht die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Fokus. Doch ohne solide finanzielle Grundlagen könnte die Weiterentwicklung ins Stocken geraten.
Wirtschaft, Sicherheit, Klima - und natürlich Russland: Das sind die Themen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Freitag. Nach und nach trifft das halbe Kabinett in Neu-Delhi ein.
Finanzminister Lindner erfährt in den USA vom neuen Vorstoß seines Kabinettskollegen Habeck. Und warnt: Man könne eben nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie man wolle.
Die Regierungschefs der Länder beginnen mit ihren Beratungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Zentrale Themen sind Migration und der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Am Freitag finden in Neu-Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Zwei Minister fliegen schon mal vor.
Sachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. In Leipzig wollen die Regierungschefs der Länder unter anderem über Migration und die Rundfunkfinanzierung diskutieren.
Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Erde und ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Die Bundesregierung will die Beziehungen stärken und steigt in den Flieger.
Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW zu Sondierungen zusammen. Die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzende sehen die Sozialdemokraten als Störfaktor.
Kremlgegner Alexej Nawalny starb in einem russischen Straflager. Jetzt erscheint seine Autobiografie. Seine Witwe spricht mit der BBC darüber, wie sie sich ihre eigene Zukunft vorstellt.
Die US-Regierung zeichnet regelmäßig Künstler und Intellektuelle für ihre Verdienste aus. Auch in diesem Jahr dürfte es wieder einen Star-Auflauf im Weißen Haus geben.
Trump ist nicht auf dem Mund gefallen - Beleidigungen gehören bei dem Republikaner zur Tagesordnung. Beim Wahlkampf in Pennsylvania aber setzt der Präsidentschaftskandidat noch einen drauf.
Seit Wochen behauptet Trump, die Demokratin Harris habe sich einen Sommerjob bei McDonald's ausgedacht. Nun stattet er der Fast-Food-Kette einen Kurzbesuch ab - Medienspektakel inklusive.