Die Ampel-Koalition hat ein weiteres Versprechen gebrochen. Eigentlich sollten Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die extrem hohen Energiepreise durch eine Einmalzahlung im Dezember entlastet werden. Doch daraus wird nun offenbar nichts.
Aktuelle News zu Olaf Scholz
Nach tagelangem Streit um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken in Deutschland sprach Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Die drei verbleibenden Meiler sollen bis April 2023 weiterlaufen. Experten befürchten jedoch, dass das nicht ausreichen werde.
Mit einem 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm wollte die Ampel-Koalition die Last gestiegener Energiepreise abfedern - doch die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind als verfassungswidrig eingestuft worden.
Olaf Scholz beendete den Ampel-Zoff um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken mit einem Machtwort. Während die FDP die Entscheidung des Kanzlers lobt, sorgt die Richtlinienkompetenz für harsche Kritik. Täuscht Scholz die Wähler?
Beim Maschinenbau-Gipfel äußerte sich Olaf Scholz zum Energiekrieg von Wladimir Putin. Angeblich will der Bundeskanzler schon immer gewusst haben, dass der Kreml-Chef Deutschland mit Gas erpressen könnte. Ähm, bitte was?
Die umstrittene Gasumlage ist Geschichte, nun will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit einem "Doppel-Wumms" entlasten. Über das neue Hilfspaket diskutierte Anne Will am 2. Oktober in ihrem ARD-Talk mit diesen Gästen.
Olaf Scholz fand bei der UN-Vollversammlung erneut deutliche Worte für Wladimir Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er warf dem Kreml-Chef in seiner Rede "blanken Imperialismus" vor und sagte, dieser würde auch sein eigenes Land zerstören. Die Ukraine wolle man hingegen weiter "mit aller Kraft" unterstützt.
Die Zahlung der Gasumlage wird auf Ende Oktober verschoben. Doch was trieb Robert Habeck zu dieser Entscheidung? Manch einer vermutet dahinter politisches Kalkül.
Annalena Baerbock fordert in der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine rasche Entscheidungen und erhöht damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Außenministerin ist überzeugt, dass die deutschen Waffen helfen, Menschenleben zu retten. Auf Twitter werden die Ansichten von Annalena Baerbock bejubelt.
Erstmals seit Wochen hat Olaf Scholz wieder mit Wladimir Putin telefoniert. Was hatte der Bundeskanzler dem Kreml-Tyrann zu sagen? Alle Infos zu dem überraschenden Gespräch.
Die Rückeroberung ukrainischer Gebiete heizt die Debatte um Waffenlieferungen an. Macht Deutschland genug? Die SPD stellt weiterhin Warnungen vor "Alleingängen" in den Mittelpunkt. Leitet Kanzler Scholz nun die Panzer-Wende ein?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste für seine Entscheidungen in Sachen Energiepolitik schon viel Kritik einstecken. Nun zeigen auch neue Umfrage-Ergebnisse: Der Grünen-Politiker verliert extrem an Zustimmung!
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz standen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell Rede und Antwort zu aktuellen Themen, die das Land bewegen - alle Wiederholungen gibt's hier.
Der russische Angriffskrieg hat in der Ukraine unermessliche Schäden angerichtet. Kiew will von Moskau Kompensation und verlangt den Zugriff auf blockiertes russisches Vermögen im Ausland. Hier alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg.
Der Tod von Queen Elizabeth II. hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Politiker aus unzähligen Ländern zollten der Jahrhundertkönigin und ihrer beispiellosen Regentschaft Tribut und verabschiedeten sich mit ehren Worten von der Verstorbenen.
Die Bundesregierung hat ein weiteres Entlastungspaket beschlossen. Bei Experten, Politikern und Bürger:innen kommen die neuen Beschlüsse nicht gut an. Die Entlastungen würden nicht wirklich helfen und seien ein "Witz".
Die AKW-Pläne von Robert Habeck haben eine heftige Debatte ausgelöst. Vor allem aus der FDP und Union hagelt es Kritik. Ist diese gerechtfertigt? Was sagt Olaf Scholz zu der Causa Atomkraftwerk?
Einigung im Kanzleramt: Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen. Bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr verkündete Kanzler Scholz die neue Maßnahmen.
Die Bundesregierung will Bürger:innen mit einem dritten Entlastungspaket weiter entlasten. Dazu beraten sie sich am Samstag. Was plant die Ampel-Koalition? Diese Maßnahmen könnten kommen.
Abartige Hetze und widerliche Propaganda sind das Markenzeichen von Wladimir Solowjow, der sich im russischen Fernsehen immer wieder in Hasstiraden gegen den Westen ergeht. Sein neuestes Opfer: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Hat Robert Habeck gegen die Maskenpflicht in Flugzeugen verstoßen? Fotos von der Kanada-Reise des Vizekanzlers mit Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen für Wirbel. Denn an Bord trägt der Wirtschaftsminister keinen Mund-Nasen-Schutz.
Kuriose Szenen beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Als sie für ein Foto mit Bundeskanzler Olaf Scholz posieren, ziehen zwei Frauen plötzlich blank und präsentieren ihre nackten Busen. Das steckt hinter ihrer Aktion.
Seit bald zwei Jahren will ein Untersuchungsausschuss in Hamburg klären, ob führende SPD-Politiker wie Olaf Scholz Bankern dabei helfen wollten, mit "Cum-Ex"-Geschäften zu Unrecht erlangte Millionen zu behalten. Kostet der Skandal Scholz das Kanzleramt?
Olaf Scholz hielt am Mittwochabend eine Rede in der brandenburgischen Stadt Neuruppin. Von der war jedoch kaum was zu verstehen. Der Grund: Hunderte Demonstranten brüllten dem Bundeskanzler dazwischen.
Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, erklärte Kanzler Scholz am Donnerstag. Damit wolle man Gaskunden künftig entlasten.
Bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel vielfachen "Holocaust" vorgeworfen. Der Bundeskanzler widersprach der unverhohlenen Holocaust-Relativierung aber nicht unmittelbar - und erntete dafür heftige Kritik.
Die Trauer um den verstorbenen Uwe Seeler ist immer noch groß. Am 10. August können Fans von der HSV-Legende Abschied nehmen. So sehen Sie die Trauerfeier live als TV-Übertragung und im Live-Stream.
Sie ist gewartet und abholbereit - doch Russland lässt sich Zeit damit, die Gasturbine für Nord Stream 1 in Empfang zu nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit der zwischengelagerten Turbine nun Spott eingehandelt.
Jens Scholz, Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in einem "Bild"-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Maßnahmen wie Quarantäne und Tests hält der Klinikchef mittlerweile für Unfug. Doch für diese Aussagen bekommt er auf Twitter ebenfalls Gegenwind.
News des Tages heute: Misstrauensvotum gegen Olaf Scholz gefordert +++ Lidl ruft Käse zurück +++ Reality-TV-Star mit nur 35 Jahren gestorben +++ Das und vieles mehr lesen Sie bei news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreuzfeuer der Twitter-Kritik: Nachdem der Kanzler Geheim-Dokumente im Hausmüll entsorgt haben soll, bricht eine Welle der Empörung im Netz los. Selbst die britische Presse verspottet den SPD-Politiker.
Ferienzeit im Bundestag: Auch die Politiker gönnen sich eine Auszeit. Die Reiseziele der Minister unterscheiden sich. Wohin Baerbock, Lindner, Scholz und andere Ampel-Politiker im Sommer reisen, erfahren Sie hier.
Wie beliebt sind unsere Politiker und Parteien? Das hat eine neue Meinungsumfrage ermittelt. Besonders ein Mitglied der Bundesregierung stürzte in der Gunst der Bundesbürger:innen richtig tief ab.
Wegen Wartungsarbeiten fließt derzeit kein Gas über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Ob Russland den Hahn nach Ende der Arbeiten wieder aufdrehen wird, ist unklar. Die Bundesregierung fürchtet bereits regionale Notlagen im Winter.
Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich aufgrund ansteigender Energiekosten bereits, wie viel Geld sie künftig am Ende des Monats noch übrig haben werden. Neue Pläne der Ampel-Regierung lassen nun fürchten: noch weniger als gedacht!
"Krieg, Corona, Klima – eine Krise zu viel, Herr Kanzler?", lautete am Donnerstag das Thema bei "Maybrit Illner". Im ZDF stand Olaf Scholz Rede und Antwort. Doch auf Twitter sorgte sein TV-Auftritt für große Empörung. Sie beschimpften den Bundeskanzler als "fleischgewordenes Phrasenschwein".
Corona, Ukraine und Energiekrise - Deutschland steckt tief in einer Krise. Wie die Bundesrepublik da wieder rauskommen will, wollte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen "maybrit illner"-Ausgabe beantworten.
Da klingeln die Kassen im Bundestag. Zum 1. Juli steigen die Diäten im Bundestag wieder. Dank Abgeordnetenentschädigung und Bundeskanzler-Gehalt bringt es Olaf Scholz auf ein historisches Gehalts-Hoch. Das verdienen Baerbock, Habeck und Lindner.
Beim G7-Gipfel stehen viele ernste Themen auf dem Programm. Die Staatschefs ließen es sich aber nicht nehmen Wladimir Putin wegen eines Oben-ohne-Fotos zu verspotten. Derweil rief Olaf Scholz dazu auf, geschlossen gegen den Kreml-Despot vorzugehen.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Weil die SPD für die traditionelle Spargelfahrt der "Seeheimer" mit der Teilnahme des Bundeskanzlers wirbt, werfen Experten den Sozialdemokraten "verdeckte Parteifinanzierung" vor. So reagiert die SPD.
Die von Russland angegriffene Ukraine will unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Eine Hürde auf dem Weg: die Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.
Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Unterdessen bekommt die Ukraine weitere ausländische Waffen. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.
Olaf Scholz ist gemeinsam mit Emmanuel Macron und Mario Draghi nach Kiew gereist. Aus Moskau schlug ihm dafür Spott und Häme entgegen. Putin-Scherge und Ex-Kreml-Chef Dmitri Medwedew lästerte auf Twitter öffentlich über den Kanzler und seine Gefährten.
Bahnt sich ein Drama wie in Mariupol an? In Bunkern unter einem Chemiewerk in der Ostukraine sitzen Hunderte Zivilisten fest. Russland will ihnen offenbar die Flucht ermöglichen. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.
In der Stadt Sjewjerodonezk kämpfen russische und ukrainische Soldaten um jede Straße, um jedes Haus. Die Zerstörung einer Brücke schneidet den Ukrainern den Rückweg ab. Alle aktuellen Ukraine-News an Kriegstag 111 auf einen Blick.
Medienberichten zufolge will Olaf Scholz bald in die Ukraine reisen. Offiziell schweigt der Bundeskanzler noch dazu. Doch für Wladimir Putin ist der mögliche Kiew-Besuch des deutschen Regierungschefs offenbar schon jetzt von großem Interesse.
Die Ukraine fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung deutscher Panzer und ersucht den Westen um Luftabwehr-Systeme. Im Osten des Landes gehen die schweren Kämpfe weiter. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz liefert Deutschland "kontinuierlich" Waffen in die Ukraine. Doch eine geheime Waffenliste entlarvt den Kanzler nun als Lügner und bringt die Ampel-Regierung in Erklärungsnot.
Aktuell weilt Bundeskanzler Olaf Scholz in Litauen und schaute dort neben offiziellen Regierungsgesprächen bei Bundeswehrsoldaten vorbei. Ein "großes Teil" ließ den SPD-Politiker dabei mächtig staunen.
Nachdem Klimakativist:innen auf dem Kirchentag in Stuttgart störten, schockte Olaf Scholz mit einem fragwürdigen Vergleich. Laut Luisa Neubauer soll er sie mit Nazis gleichgesetzt haben. Auf Twitter löste die Aussage eine heftige Diskussion aus.