Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sind bereits erste Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Demnach will das Kanzleramt offenbar bald härter gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Das ist konkret geplant.
Aktuelle News zu Olaf Scholz
Die Debatte um den nächsten Bundeskanzler ist längst entbrannt. Vor der Bundestagswahl 2025 wird bereits über einige Namen diskutiert. Wer könnte Olaf Scholz ablösen und als Regierungschef fungieren?
Nicht nur zwischen der SPD und CDU/CSU herrscht vor der nächsten Bundestagswahl großer Konkurrenzkampf, sondern auch innerhalb der Unionsparteien. Ein erstes Stimmungsbild der Wähler dürfte Merz und Co. die Knie schlottern lassen.
Wegen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst könnten Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Minister im Kabinett bald ein fettes Lohnplus erhalten. Über 1.000 Euro mehr im Monat winken den Spitzenpolitikern. Die Wut unter Bürgern ist groß.
Da musste sich selbst der Bundeskanzler fügen. Ein echter Bomben-Hammer hat die Pläne von Olaf Scholz durchkreuzt. Weil plötzlich nichts mehr ging, sah sich der Regierungschef dazu gezwungen, nicht nach Berlin zurückkehren zu können.
Auch wenn Britta Ernst selbst eine beeindruckende Karriere hinter sich hat, steht sie auch durch ihren Mann Olaf Scholz im deutschlandweiten Rampenlicht. Als First Lady stellt sich natürlich die Frage - was macht Britta Ernst privat?
Nachdem Deutschland erst bezüglich Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine nachgegeben hatte, erlaubt die Bundesregierung nun auch Kampfjet-Lieferung. Polen darf alte DDR-Jets an die Ukraine übergeben.
Krise bei Olaf Scholz und Robert Habeck? Während der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein schlechtes Wort über seinen Vize verliert, soll es hinter den Kulissen brodeln. Angeblich ist Olaf Scholz genervt von dem Wirtschaftsminister.
Städte, Gemeinden und Landkreise klagen seit Langem über Probleme bei der Unterbringung einer steigenden Zahl von Migranten. Die Union will nun Druck auf den Bund machen. Friedrich Merz teilt gegen Kanzler Scholz aus.
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Ist die Ampel überhaupt regierungsfähig?
Der Koalitionsausschuss hat nach Stunden seine Beratungen unterbrochen. Am Dienstag soll weiter über wichtige Streitpunkte diskutiert werden. Viele Menschen reagierten mit einer Prise Humor und Ironie auf den Abbruch.
Die Ampel-Koalition hält trotz heftiger Kritik an den Neubau-Plänen für das Bundeskanzleramt fest. Wurden die geschätzten Baukosten gerade erst nach oben korrigiert, droht nun der nächste Preis-Schock für Olaf Scholz' Palast.
Renten-Pläne. Seitenhieb gegen Ampel-Regierung und Habecks Heizungs-Verbot: In dieser Woche türmten sich die News aus der Politik. Welche Entscheidungen und Pläne besonders schockierten, erfahren sie hier.
Zoff in der Ampel-Koalition! Bislang konnte sich die Bundesregierung noch nicht auf den Haushalt 2024 einigen. Bei "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, warum der Bund dringend sparen muss und attackiert Bundeskanzler Scholz scharf.
Bundeskanzler Olaf Scholz sorgte am Rande des Treffens der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg mit einem bizarren Schneeball-Video für Wirbel. Auf Twitter erntete "Olaf, der Schneemann" dafür reichlich Spott. Doch so mancher User ließ sich sogar zu lobenden Worten hinreißen.
Wird Olaf Scholz seinen Kurs bezüglich Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine doch noch ändern? Bisher ist der Bundeskanzler dagegen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ist sich aber sicher: Deutschland wird einknicken.
Laut einem aktuellen Bericht haben Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Rishi Sunak einen Geheim-Plan geschmiedet, der den von Wladimir Putin angeordneten Krieg in der Ukraine beenden soll.
Olaf Scholz musste wegen seiner Ukraine-Politik viel Kritik einstecken, sah und sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, er handle zu zögerlich. Jetzt setzt sich der Bundeskanzler zur Wehr - doch nicht jedem gefällt, was er zu Waffenlieferungen und Co. zu sagen hat.
Die politische Stimmung ist aufgeladen. Welche Politiker überhaupt einen guten Job machen, hat nun eine neue Umfrage herausgefunden. In der fielen einige Mitglieder der Ampelregierung deutlich hinter einem Politiker zurück.
Es war schon ein bisschen peinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz wird doch wohl nicht farbenblind sein? Bei einer Pressekonferenz sorgte er jedenfalls für einen skurrilen Moment, als er sich plötzlich vor der Ukraine-Flagge positionierte.
Die Ampelregierung will den Bau von Windkrafträdern vorantreiben. Olaf Scholz und Robert Habeck wollen die Pläne im Turbo-Tempo umsetzen. Dafür hagelt es aus der Politik heftige Kritik.
Wladimir Solowjow teilt erneut verbal heftig aus: Im russischen Staatsfernsehen griff er jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche Presse mit üblen Worten an. Doch viele Menschen im Westen nehmen den Putin-Propagandisten nicht mehr ernst.
Macht Olaf Scholz gute Miene zum bösen Spiel? Während er in der Öffentlichkeit kein schlechtes Wort über Annalena Baerbock verliert, soll es hinter den Kulissen brodeln. Angeblich ist der Bundeskanzler genervt von der Außenministerin. Gründe hierfür gibt es zur Genüge.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es nach längerem Zögern nun doch beschlossen: Deutschland liefert Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Macht er die Bundesrepublik damit zur Zielscheibe Russlands? Erinnerungen an den Kalten Krieg kommen hoch.
Nach wochenlanger Diskussion will Deutschland nun doch Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Doch warum benötigt Wolodymyr Selenskyj diese so dringend. Das sind die großen Vorteile der deutschen Panzer.
Jetzt steht fest: Deutschland liefert Kampfpanzer in die Ukraine. Doch es dauerte lang, bis sich die Bundesregierung dafür entschied. Vor was fürchtete sich Bundeskanzler Olaf Scholz?
Die Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine hat das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in Olaf Scholz erschüttert. In einer neuen Umfrage stürzte er deshalb ab, während ein Politiker das Politiker-Ranking anführt.
Liefert Deutschland nun Kampfpanzer in die Ukraine oder nicht? In der Ampel-Regierung ist darüber eine hitzige Debatte entbrannt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird für sein zögerndes Agieren derweil von Russland gefeiert.
Kurz vor ihrem Rücktritt soll Christine Lambrecht ministeriumsintern verboten haben, den Bestand an Leopard-Panzern zu prüfen. Ausgerechnet diese Maßnahme kündigte nun ihr Nachfolger an.
Für Maybrit Illner ist die Weihnachts- und Silvesterpause beendet: Am 12. Januar beschäftigte sich die Polittalkerin in ihrem ersten ZDF-Talk des Jahres 2023 mit dem Thema "Panzerwende in Berlin - Wo sind jetzt die roten Linien?". Welche Gäste kündigten sich für den ZDF-Talk an?
Deutschland hatte im letzten Jahr mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Neben dem Ukraine-Krieg setzte die Teuer-Krise und das marode Gesundheitssystem vielen zu. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wie will die Ampel-Regierung vorgehen und bringen die Pläne wirklich etwas?
Bundeskanzler Olaf Scholz gebührt im zweiten Jahr seiner Amtszeit erneut die Ehre, am 31.12.2022 seine Neujahrsansprache zu halten. So sehen Sie die Neujahrsrede von Olaf Scholz in TV, Live-Stream und Wiederholung.
Feierte Bundeskanzler Olaf Scholz in diesem Jahr mit einer Ananas anstelle eines Tannenbaums Weihnachten? So schien es zumindest in einem Post, der an den Feiertagen auf seinem Instagram-Account landete!
In den letzten Monaten war Olaf Scholz als Krisenmanager gefragt. Doch seine besonnene Politik, stieß oftmals auf viel Kritik. Wie meisterte der Bundeskanzler die von ihm ausgerufene Zeitenwende im Jahr 2022?
Bundeskanzler tragen die meiste Verantwortung im Land. Das wird zwar auch gut bezahlt, aber im Vergleich zu den Bezügen in vielen Spitzenjobs der Wirtschaft ist das immer noch wenig. Und sogar in bundeseigenen Unternehmen wird zum Teil deutlich mehr gezahlt.
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter steigen muss. Beim Kurznachrichtendienst Twitter wird gewettert: "Irgendwann bekommen wir die Rente wenn wir erst im Sarg liegen".
Immer mehr Menschen in Deutschland gehen vorzeitig in Rente. Die ohnehin unter Arbeitskräftemangel leidende Wirtschaft stellt das vor zusätzliche Probleme. Bundeskanzler Scholz zählt die Frührentner an.
In den vergangenen Monaten telefonierte Olaf Scholz mehrmals mit Wladimir Putin. Doch bislang gelang dem Bundeskanzler kein Durchbruch. Die Gespräche seien von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Nun packt der SPD-Politiker Details aus.
Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs gehen mit schlechtem Beispiel voran und reisen in wahren Kerosin-Bombern zum Klima-Gipfel nach Ägypten. Schlimmer noch: Die leeren Maschinen legen zusätzliche Kilometer nur zum Parken zurück.
In der CDU herrscht Aufregung nach einem Auftritt von Olaf Scholz. Angeblich habe der Bundeskanzler sich bei einem Termin über "die Nöte und Sorgen seiner Bürger lustig" gemacht. Sogar vom Auslachen ist da die Rede. Doch so einfach ist es nicht.
Olaf Scholz hat China besucht. Vor ab hagelte es Kritik für den Bundeskanzler. Ihm wird vorgeworfen, sich abhängig von dem Land zu machen. Scholz will sich aber nicht komplett von China abkoppeln. Begeht er den gleichen Fehler wie bei den Energielieferungen aus Russland?
Um sich gegen Wladimir Putin verteidigen zu können, ist die Ukraine auf westliche Waffenlieferungen angewiesen. Von Deutschland werden dringend Leopard-Kampfpanzer benötigt. Doch die Bundesregierung stellt sich weiter quer. Mit einem Scherz-Video will die Ukraine Olaf Scholz und Co. nun überzeugen. So reagiert Twitter auf den Video-Appell.
Die Ampel-Koalition hat ein weiteres Versprechen gebrochen. Eigentlich sollten Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die extrem hohen Energiepreise durch eine Einmalzahlung im Dezember entlastet werden. Doch daraus wird nun offenbar nichts.
Nach tagelangem Streit um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken in Deutschland sprach Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Die drei verbleibenden Meiler sollen bis April 2023 weiterlaufen. Experten befürchten jedoch, dass das nicht ausreichen werde.
Mit einem 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm wollte die Ampel-Koalition die Last gestiegener Energiepreise abfedern - doch die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind als verfassungswidrig eingestuft worden.
Olaf Scholz beendete den Ampel-Zoff um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken mit einem Machtwort. Während die FDP die Entscheidung des Kanzlers lobt, sorgt die Richtlinienkompetenz für harsche Kritik. Täuscht Scholz die Wähler?
Beim Maschinenbau-Gipfel äußerte sich Olaf Scholz zum Energiekrieg von Wladimir Putin. Angeblich will der Bundeskanzler schon immer gewusst haben, dass der Kreml-Chef Deutschland mit Gas erpressen könnte. Ähm, bitte was?
Die umstrittene Gasumlage ist Geschichte, nun will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit einem "Doppel-Wumms" entlasten. Über das neue Hilfspaket diskutierte Anne Will am 2. Oktober in ihrem ARD-Talk mit diesen Gästen.
Olaf Scholz fand bei der UN-Vollversammlung erneut deutliche Worte für Wladimir Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er warf dem Kreml-Chef in seiner Rede "blanken Imperialismus" vor und sagte, dieser würde auch sein eigenes Land zerstören. Die Ukraine wolle man hingegen weiter "mit aller Kraft" unterstützt.
Die Zahlung der Gasumlage wird auf Ende Oktober verschoben. Doch was trieb Robert Habeck zu dieser Entscheidung? Manch einer vermutet dahinter politisches Kalkül.