Nicht die Regierung, sondern der Bundestag entscheidet letztlich über den Haushalt. Deshalb, so fordert die SPD, brauchten die Abgeordneten dringend Informationen.
Aktuelle News zu Olaf Scholz
Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit wieder intensivieren. Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wird ein Aktionsplan vereinbart.
In Frankfurt am Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Für die Fußball-EM sollte die Regelung aufgeweicht werden, doch die Grünen blockierten. Nun sorgt ausgerechnet ein Nachtflug von Außenministerin Annalena Baerbock für Empörung.
Nach jahrelanger Pause geht es um eine weitere Aussöhnung und Verständigung: Inmitten der Haushaltsverhandlungen reist der Kanzler gleich mit zwölf Bundes- und Staatsministern nach Polen.
Nach Joe Bidens katastrophalem Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump ist eine Debatte um seinen Gesundheitszustand entbrannt. Ein Medienbericht weckt nun weitere Zweifel an Biden. Einzig Kanzler Olaf Scholz will davon nichts hören. Das steckt dahinter.
Auch deutsche Spitzenpolitiker interessieren sich für die aktuell laufende Fußball-Europameisterschaft. Bayern-Chef Markus Söder (CSU), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) drückten dem DFB-Team vor dem Achtelfinale gegen Dänemark die Daumen. Dabei traten sie laut Fans allerdings in das ein oder andere Fettnäpfchen.
Der Bundeskanzler ist begeistert von der Stimmung, die durch die Fußball-EM verbreitet wird. Im Achtelfinale der DFB-Auswahl fiebert Olaf Scholz auf der Tribüne mit.
Rund neun Monate nach der Augenklappe trägt der Kanzler nun - wieder - Pflaster. Eine Schnittwunde beim Rasieren ist schuld. Das war Scholz schon einmal passiert.
Das Urteil über Olaf Scholz fiel in der neuesten Ausgabe der ZDF-Talkshow von Markus Lanz eher ernüchternd aus. Der Bundeskanzler wirke "merkwürdig" und wie "ein Fremdkörper". Das Problem: "Er ist nicht so der Mann der Empathie."
Bisweilen wird Olaf Scholz eine gewisse Distanz oder Unnahbarkeit vorgeworfen. Mit Antworten auf persönliche Fragen will der Bundeskanzler dieses Image aufbessern. Was er über seine Frau zu sagen hat, lesen Sie hier.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem vom Europäischen Rat nominierten neuen EU-Spitzentrio gratuliert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine faire Debatte über die Besetzung der Spitzenposten auf dem EU-Gipfel zugesagt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj fehlten im Bundestag Abgeordnete zweier Parteien. Bundeskanzler Scholz missbilligt den Boykott.
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert zum Deal, der zur Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geführt hat. Wichtig sei auch, dass dieser nun keine Auslieferung mehr fürchten müsse.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf die Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum - dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Was ihm sichtlich gefällt: Dass aus den Haushaltsgesprächen so wenig nach außen dringt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis der Europawahlen mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien als "Einschnitt" bezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Der Bundeskanzler äußert sich im Bundestag zu den anstehenden Beratungen von EU und Nato. In die Mangel nehmen dürfte das Parlament aber vor allem eine Ministerin von der FDP.
Björn Höcke steht erneut wegen eines verbotenen Nazispruchs vor Gericht. Der AfD-Politiker fühlt sich unschuldig. Seine Verteidiger greifen am ersten Verhandlungstag zu einer Verzögerungstaktik und hoffen sogar auf die Hilfe von Cathy Hummels.
Die Verhandlungen zum Haushalt 2025 verlaufen zäh. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Nun könnte der Streit sogar eskalieren: 30 FDP-Abgeordnete haben offenbar angedroht, die Ampel zu boykottieren.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag (13.00 Uhr) zum Tag der Industrie in Berlin erwartet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bei der Europameisterschaft hat Deutschland einen Lauf. Das findet auch der Kanzler, obwohl er nach eigenen Worten "nicht Experte" ist. Welche Erfolgschancen sieht er für das DFB-Team?
Nur 60 Minuten dauert der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Bei den Themen Handel und Ukraine zeigen sie sich einig. Der Kanzler macht aber auch die Differenzen deutlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei für Sozialverträglichkeit der radikalen Wirtschaftsreformen in dem südamerikanischen Land stark gemacht. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Zwei völlig unterschiedliche Politikertypen treffen aufeinander: Der leise Pragmatiker Scholz und der laute Exzentriker Milei. Die deutsche Öffentlichkeit bekommt davon aber nicht viel mit.
Er ist im Wahlkampf mit heulender Kettensäge aufgetreten, tituliert unliebsame Parlamentarier als "Ratten" und wettert gegen die "Kaste" - wie er das politische Establishment nennt. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bauhaus-Direktor Mies van der Rohe emigrierte wegen der Nazis. Kanzler Scholz nutzt den Besuch eines Gebäudes des weltberühmten Architekten auch für einen Appell.
"Ich vermisse sie jetzt schon" - mit emotionalen Worten reagiert Bundeskanzler Scholz auf den angekündigten Rückzug von Malu Dreyer.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin geht es auch um das gemeinsame Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Festgestellt wird, man sei schon deutlich vorangekommen.
Seit 1999 unterstützt der Förderverein die Arbeit des Hauses im Bauhaus-Stil in Berlin-Lichtenberg. Zum 25. Jubiläum kommt nun der Kanzler vorbei.
Die Union verlangt schon lange, Asylverfahren in sicheren Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt dies zu prüfen. Das Ergebnis will sie nun den Ministerpräsidenten präsentieren.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der illegalen Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel dürfte das für Zoff sorgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den angekündigten Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer "mit sehr großem Respekt" zur Kenntnis genommen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz war am Dienstag in Wittenberg zu Gast, um mit den Ministerpräsidenten aktuelle Probleme in den ostdeutschen Bundesländern zu diskutieren. Sein Auftritt ließ viele Wähler enttäuscht zurück. Unter einem neuen Social-Media-Post wurden erneut Rücktrittsforderungen laut.
Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
Mit seinen Auftritten im Weißen Haus und beim G7-Gipfel hat Joe Biden die Spekulationen um seine geistige Fitness einmal mehr explodieren lassen. Jetzt klärt Bundeskanzler Olaf Scholz auf, wie es dem US-Präsidenten wirklich geht.
Gesundheitspolitik war Thema beim Treffen von Kanzler Scholz und den ostdeutschen Regierungschefs. Wie soll es ihrer Meinung nach bei der Klinikreform und der Ärzteausbildung weitergehen?
Dürften die Bürgerinnen und Bürger den Kanzler direkt wählen, hieße er aktuell nicht mehr Olaf Scholz. Ein anderer zieht an ihm vorbei.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Einigung über die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenposten. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Dienstag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Rufe werden lauter! Nach dem Europawahl-Debakel der SPD fordern nicht nur viele Deutsche, sondern auch etliche Politikerinnen und Politiker den Rücktritt von Olaf Scholz. Übernehmen soll Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch wie wahrscheinlich ist ein Bundeskanzler-Wechsel tatsächlich?
Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert indirekt Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission. Einer Frage zu Meloni weicht er aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die angedrohten EU-Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge in Verhandlungen mit Peking noch verhindert werden. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Vor internationalen Beratungen für einen Frieden in der Ukraine präsentiert Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Kanzler Scholz weist diese zurück.