Steht die Brandmauer noch? Nachdem ein im Bundestag erfolgreicher Unionsantrag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, ist der Aufschrei groß. CDU und CSU kritisieren indes die Regierung.
Aktuelle News zu Migration
Der Bundestag trifft eine Entscheidung zur Migrationspolitik, die ohne Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre. Die für Asyl und Migration zuständige Innenministerin ist entsetzt.
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. Der FDP-Vize ruft zu Zusammenarbeit auf.
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gab auch Enthaltungen in den eigenen Reihen – und eine Abweichlerin.
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Grünen sprechen von einer Zäsur. Und äußern sich über Koalitionsmöglichkeiten.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nach der Abstimmung zur Migrationspolitik eine unverantwortliche Leichtfertigkeit vor. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für die von CDU und CSU geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein Triumph für Friedrich Merz, der mit Unterstützung durch AfD-Stimmen das Ende der Brandmauer gegen Rechts bedeutet.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Aus Sicht der
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Stimmen der AfD spielten dabei mutmaßlich eine Rolle. Die Abgeordneten reagieren mit Schuldzuweisungen - die AfD feiert.
Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Unionskanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß.
Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
AfD-Chefin Alice Weidel wirft der Union in der Migrationsdebatte Widersprüchlichkeit vor und kritisiert, dass CDU und CSU AfD-Forderungen übernähmen.
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CDU dauerhafte Kontrollen an den Grenzen. Doch die Logistikbranche fürchtet hohe Kosten und Lkw-Staus. Zugleich bringt sie eine Lösung ins Spiel.
FDP-Chef Christian Lindner hat vor Schaden für die Demokratie gewarnt, wenn in der Migrationspolitik kein Kurswechsel vollzogen wird. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte einen historischen Fehler vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht den Umgang mit Unionsplänen zur Verschärfung des Migrationsrechts als Wegscheide. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die AfD und ihren Ehrenvorsitzenden, Alexander Gauland, zu Beginn seiner Rede zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) frontal attackiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgerufen, vorliegende Regierungsvorhaben in der Sicherheits- und Asylpolitik zu unterstützen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug.
Im Bundestag gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Dabei greift er Wettbewerber Friedrich Merz von der Union scharf an und wirft ihm Zockerei vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die Union entgegen aller Beteuerungen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD eingeht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung.
Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik - auch die Jusos sind aufgebracht.
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.
Verhilft das Bündnis Sahra Wagenknecht den Migrationsvorschlägen der Union zur sicheren Mehrheit? Bei den Abstimmungen heute sieht es nicht danach aus. Am Freitag sieht es anders aus.
Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt CDU-Chef mit deutlichen Worten.
Die Liberalen im Bundestag diskutieren die Pläne für einen schärferen Kurs der Union in der Migration und mehr Sicherheit. Teils wird weiterer Beratungsbedarf angemeldet.
Am Wochenende hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen von Friedrich Merz noch allgemein gesagt: "Wir werden zustimmen." Jetzt äußert sie sich anders.
Eine Mehrheit dürfte es nur mit der AfD geben, SPD und Grüne sind empört. Unionskanzlerkandidat Merz will trotzdem über schärfere Migrationsregeln abstimmen lassen. Die Spannung wächst.
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef: CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben. Wer das zulasse, könne kein Land führen.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.
Der Streit über schärfere Migrationsregeln steuert auf einen Höhepunkt zu: Die Union hält an ihren umstrittenen Anträgen fest - auch wenn es nur eine Mehrheit mit der AfD geben dürfte.
Mit Anträgen im Bundestag will Unionskanzlerkandidat Merz eine härtere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit Stimmen der AfD. Die sieben Regierungschefs der SPD-geführten Länder sind besorgt.
Der Vorstoß der Union für die konsequente Zurückweisung von bestimmten Schutzsuchenden sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen. Außenministerin Baerbock warnt vor möglichen Folgen.
Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht harsche Kritik zurück.
Unionskanzlerkandidat Merz will seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kurzfristig durch den Bundestag bringen. Die Linke zieht eine historische Parallele.
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.
Im Bundestagswahlkampf geht es nicht um den Pflegenotstand oder den Wohnungsmangel, sondern vor allem um Migration. Die Neuen Deutschen Organisationen sehen das mit großer Sorge.
Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter "peinlich" und "stillos".
Die CDU macht Druck für deutliche Verschärfungen der Einreise- und Migrationsregeln in Deutschland. Doch wäre das auch zu bewerkstelligen?
SPD und Grüne werfen Unionskanzlerkandidat Merz vor, für eine Mehrheit für Anträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Der CDU-Chef sieht die Ex-Ampel-Fraktionen am Zug, das zu verhindern.
SPD und Grüne greifen Unionskanzlerkandidat Merz scharf an, weil er bei einer Abstimmung über Bundestagsanträge zur Migration AfD-Stimmen in Kauf nehmen will. Die Debatte bestimmt den Wahlkampf.