Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der illegalen Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel dürfte das für Zoff sorgen.
Aktuelle News zu Migration
Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
400 000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Grenzkontrollen wegen der Fußball-Europameisterschaft zeigen nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser bereits Wirkung. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese hält eine Verlängerung der Grenzkontrollen auch nach der Fußball-Europameisterschaft kurzfristig für sinnvoll. Er verweist auf eine "abstrakt hohe Gefährdungslage".
Nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seiner Partei ein Umsteuern: mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration - und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Sachsen und Nordrhein-Westfalen äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Länderchefs unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Lösungen im Bereich der Migration.
Vor Krieg und Gewalt in der Ukraine sind viele Menschen ins Ausland geflüchtet. Dem Land fehlen Fachkräfte, doch eine schnelle Rückkehr scheint nicht realistisch.
Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef spricht sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus. Was sagt die Innenministerin dazu?
Kanzler Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef drängt auf Tempo - und Verhandlungen mit den islamistischen Taliban.
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Ein Umfrageergebnis zur kulturellen Vielfalt in der DFB-Elf hatte scharfen Protest der Verantwortlichen ausgelöst. Nun äußert sich auch der Kanzler zum Thema.
Messerangriff in Mannheim, Hochwasser, Krieg in der Ukraine - der Kanzler äußert sich im Bundestag zur aktuellen Lage. AfD-Chefin Weidel gibt der Ampel eine politische Mitschuld an der Messerattacke.
Nach der Messerattacke von Mannheim ist die Diskussion um Abschiebungen in das Land am Hindukusch neu entfacht. Die Außenministerin wirbt für Sorgfalt bei Entscheidungen. Und für Zusammenhalt.
Auch Kapitän Gündogan reagiert enttäuscht auf Ergebnisse einer Umfrage. Angesichts der jüngeren politischen Entwicklungen überraschen sie ihn aber nicht. Das Problem sei ein weltweites.
Julian Nagelsmann äußert sich kurz vor dem EM-Test gegen die Ukraine zum umstrittenen Umfrageergebnis zur kulturellen Vielfalt in der DFB-Elf. Der Bundestrainer hat eine ganz klare Meinung.
Vor der Heim-EM ploppt wieder ein politisches Thema hoch. In einer Umfrage wünschen sich einige Teilnehmer mehr weiße Spieler im Nationalteam. Ein Teammitglied bezieht sehr deutlich Stellung.
Der "Job-Turbo" soll Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Doch bis die Maßnahmen wirken, braucht es nach Meinung des Kanzlers noch Zeit.
Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will - mit fatalen Folgen für Deutschland. Die Koalition mit Geert Wilders plant, irreguläre Migranten in die Bundesrepublik abzuschieben.
Bei "Maischberger" stritten FDP-Politiker Konstantin Kuhle und CDU-Politiker Jens Spahn über mögliche Lösungen für die irreguläre Migration in Deutschland. Die Zuschauer zeigten sich teilweise geschockt über die Aussagen der beiden Männer.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt ein engmaschiges Monitoring zur Integration von Flüchtlingen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Das ARD-Format "Monitor" sorgt mit einem kontroversen Instagram-Beitrag für Wirbel. "Monitor" warnt darin vor den offiziellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität. Politik und Polizei sind fassungslos und werfen der ARD vor, die Zahlen zu verniedlichen und Kriminalität kleinzureden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur umstrittenen europäischen Asylreform begrüßt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen um Zustimmung geworben. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Hitzige Debatte bei "Markus Lanz": Dem ZDF-Moderator platzte am Dienstagabend der Kragen beim Thema Migrationspolitik. Lanz sprach davon, dass reihenweise Versprechen gebrochen werden und der Verteilungskampf immer härter werde.
Im "Bild"-Talk spricht Jens Spahn Klartext. Der CDU-Politiker spricht über die Probleme von Migration und Integration in Deutschland. Als Lösung schlägt er eine mehrjährige Migrationspause vor.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wiesen zuletzt auf den steigenden Anteil von ausländischen Straftätern hin. Nun meldet sich die frühere Linke Sahra Wagenknecht zu Wort.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.
Für Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt ist die hohe Zahl der Asylsuchenden im Burgenlandkreis eine enorme Herausforderung. Der CDU-Politiker fordert deshalb in verschiedenen Bereichen neue Regeln. Derweil wollen ihn offenbar AfD-Mitglieder mit einer Demo vor seinem Haus einschüchtern.
Bei "Hart aber fair" wurde am Montagabend, 11. März 2024, erneut über die aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik diskutiert. Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte eine flexible Obergrenze bei den Migrationszahlen. Für den CDU-Politiker ist die Belastungsgrenze schon längst erreicht.
Kann die Bezahlkarte für Asylbewerber wirklich Menschen davor abschrecken, illegal nach Deutschland einzureisen? Forscher kommen in einer aktuellen Studie zu einem vernichtenden Ergebnis für das neue Instrument in der Migrationspolitik.
Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen - jeder auf seine Art.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen.
Der Landrat Christian Herrgott (CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen verpflichtet Geflüchtete ab März zu gemeinnützigen Arbeiten. Dabei sollen sie 80 Cent pro Stunde bekommen. Wer sich den Aufgaben verweigert, dem drohen Sanktionen.
Die Migrationskrise bleibt weiter ein großes Streitthema in der Politik. Jetzt fordern Politiker aus SPD und FDP die Bundesländer dazu auf, mehr Abschiebungen durchzuführen. Diese sollen einem Bericht zufolge mit einem Anliegen jedoch auf Unverständnis im Kanzleramt gestoßen sein.
Eine aktuelle Studie aus den Niederlanden offenbart die Kosten von Migration für den Sozialstaat. Die Wissenschaftler unterscheiden bei ihrer Untersuchung dabei nach Herkunft und den Motiven der Einwanderung.
Alarmierende Worte von Bernd Raffelhüschen. Der Rentenpapst warnt in einer aktuellen Studie, dass Zuwanderung unsere Wirtschaft und das Rentensystem nicht wie bisher angenommen retten wird. Vielmehr habe sie "keine positive Bilanz". So viel kostet uns die Zuwanderung.
Nachdem das russische Militär bereits in Gefängnissen nach neuen Soldaten suchte, werden nun offenbar auch Migranten zum Kriegsdienst gezwungen. Nehmen sie das Angebot nicht an, drohe ihnen die Abschiebung.
Vier Tage lang diskutierten die Grünen in Karlsruhe über ihren Kurs in verschiedenen Politikfeldern. Am Ende des Parteitags stand ein gemeinsames Europawahlprogramm. Vor allem beim Thema Asyl gab es zuvor große Differenzen.
Es ist eine beeindruckende Bilanz nach vier Wochen, in denen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durchgeführt werden. Insgesamt wurden 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Asylverfahren sollen in Deutschland künftig deutlich schneller sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher die Regeln zur Überprüfung von Geflüchteten aufgeweicht. Ist die Sicherheit nun in Gefahr?
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.
Über die Grenzen zu Polen und Tschechien finden immer mehr Flüchtlinge ihren Weg nach Deutschland. Um die illegale Migration zu stoppen, sind inzwischen deutsche Grenzkontrollen im Einsatz - doch sind sie auch effektiv?
Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben sich in einem gemeinsamen Text zur Migrationspolitik in Deutschland geäußert. Dabei sprechen sich die Grünen-Politiker für sinkende Zahlen aus. Doch viele Bürger können sie damit nicht überzeugen.
Ob dieses Kanzler-Machtwort jetzt Wirkung zeigt? Beim neuen Migrations-Kurs der Bundesregierung soll Olaf Scholz seinen Ministern in Sachen Asyl-Krise einen "Klartext-Befehl" erteilt haben. Das will der Regierungschef damit erzielen.
Am Mittwochabend sprach Sandra Maischberger mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über zahlreiche aktuelle Themen. Beim Thema "Migration" überrascht der Grünen-Politiker.
Immer mehr Flüchtlinge erreichen über die sogenannte Ostroute die EU. Das soll kein Zufall sein, sondern gezielt durch Russland unterstützt werden. Schickt Putin bewusst Asylsuchende in Richtung Deutschland?
Die EU-Staaten haben am Donnerstag einen Durchbruch bei der geplanten Asylreform erzielt. Auch weil Deutschland seinen wochenlangen Widerstand aufgab. Doch wegen Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und Italien steht die Reform wohl weiter auf der Kippe.