
Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht vor allem einen Verlierer.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel geht davon aus, dass die Mehrheit bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz wegen Abweichlern in der Unions-Fraktion nicht zustande gekommen ist. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Im Bundestag wird hitzig diskutiert. Wer profitiert davon? Für Sahra Wagenknecht ist das eindeutig.
Stundenlang haben Union, SPD, Grüne und FDP verhandelt, um einen Migrationskompromiss zu finden - und zu verhindern, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen kann. Es bleiben Schuldzuweisungen.
Bundesinnenministerin Faeser wendet sich im Bundestag gegen das von der Union vorgelegte "Zustrombegrenzungsgesetz". Es verstoße gegen europäisches Recht. Sie warnt vor einer Abstimmung mit der AfD.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, Sündenböcke für seine eigenen Fehler zu suchen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz. Dieser reagiert empört, spricht von einer Suggestivfrage - und wird dann doch sehr deutlich.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht schwere außenpolitische Folgen wegen der Durchsetzung eines Unionsantrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. Unionskanzlerkandidat Merz verlangt erneut gemeinsame Lösungen.
Im Streit um die Migrationspolitik macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kommt es zur nächsten Asyl-Abstimmung, in der die AfD den Ausschlag geben kann? Die FDP schlägt vor, das Votum zu verschieben. Parteichef Lindner macht jedoch klar: Das Gesetz muss kommen.
Olaf Scholz spricht mit Blick auf die Debatte um die Migrationspolitik in einem Podcast über die politische Zukunft Deutschlands. Wie schätzt der Kanzler die Chancen für Schwarz-Blau ein?
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Nachdem Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchgebracht hat, ist die Empörung groß. Auch Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert den CDU-Chef. Doch damit sorgt sie für reichlich Empörung in den eigenen Reihen.
Erstmals könnte ein Gesetzentwurf auch Dank der Stimmen der AfD den Bundestag passieren. Es gibt Demonstrationen, Proteste der Kirchen. Was macht der Unionskanzlerkandidat?
Für Philipp Türmer ist nach der Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD die Koalitionsoption mit der Union vom Tisch. Er wirft Merz vor, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen.
Ein Unionsantrag ist mit Stimmen der AfD angenommen worden. Bei Politikern von SPD und Grünen weckt das Zweifel an einer Koalition mit der Union und der Kanzlerfähigkeit von Friedrich Merz.
Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie das aber nicht einfach durchgehen lassen.
Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt?
An diesem Freitag steht erneut ein Migrations-Vorstoß der Union auf der Tagesordnung des Bundestags. Wie wertet der Kanzler das Vorgehen seines Herausforderers?
Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken.
Bei einem Antrag zur Migrationspolitik wird die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Bundestagspräsidentin Bas kritisiert die fehlende Diskussionsbereitschaft der Union.
Die Union setzt einen Antrag für einen radikalen Wechsel in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch. Die Empörung etwa von SPD, Grünen und Linken teilen viele Menschen aber nicht.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die AfD überflüssig machen. Eine Mitschuld an deren Erstarken sieht er auch bei seiner eigenen Partei.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Leipzig Unmut.
Schon einmal haben Pläne der CDU/CSU für härtere Migrationsregeln den Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP passiert. Das könnte nun wieder geschehen - mit mehr Konsequenzen.
Die umstrittene Abstimmung mit der AfD im Bundestag hat heftige Diskussionen ausgelöst. Das Einschreiten von Altkanzlerin Merkel dürfte nicht zur Beruhigung beigetragen haben.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu?
Erst wurde eine Schützenhalle im Sauerland, der Heimat von CDU-Kanzlerkandidat Merz, vor einem Besuch von ihm mit Parolen besprüht. Nun gibt es Schmähungen an CDU-Büros in Dortmund und Lünen.
Nach dem Beschluss eines Migrations-Antrags mit Unterstützung der AfD häufen sich gegen CDU-Chef Merz Vorwürfe aus anderen Fraktionen. Doch auch die frühere CDU-Parteichefin meldet sich.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.
Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite.
Stimmen der AfD haben der Union eine knappe Mehrheit im Parlament verschafft. Auch die FDP stimmte für den Antrag. Deren Generalsekretär verteidigt die Entscheidung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne.
Ein Migrations-Antrag der Union kommt auch mit Stimmen der AfD durchs Parlament - und die Empörung ist groß. Der Chef der Diakonie kritisiert das Vorgehen und hat eine Aufforderung an alle Fraktionen.
Mit den Stimmen der AfD hat sich der Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat und der SPD-Chef attackieren die Union - die kontert.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz war der 29. Januar 2025 ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen, versteht sich. Bei "Maischberger" rechnet der Politiker mit CDU-Chef Friedrich Merz ab.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.
Der Co-Chef der Grünen Jugend nennt CDU und CSU nach der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind". Er fordert eine Abgrenzung von Merz.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Der 29. Januar 2025 war für Kanzler Scholz ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik – im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen.
Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land.
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