Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage - und eine Grundgesetzänderung.
Aktuelle News zu Landtag
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit des BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen. Am Bundesvorsitzenden hingegen übt sie scharfe Kritik.
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke hat alles auf eine Karte gesetzt und will nur bei einem Sieg seiner Partei im Amt bleiben. Es ist für ihn eine besondere Wahl.
Europa, Thüringen, Sachsen: Aus den letzten drei Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor allem für die SPD um viel. Und danach ist Bundestagswahlkampf.
Der Countdown zur Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag läuft. Nach einer aktuellen Umfrage dürfte Ministerpräsident Woidke sein Wahlziel verfehlen.
Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat Braun ist nicht zur Wahlkampfrunde des RBB eingeladen. Die FDP geht dagegen juristisch vor. Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg endgültig entschieden.
Kurz vor der Landtagswahl schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke deutliche Worte in der Migrationspolitik an - und geht damit auch auf Distanz zur Linie des Bundeskanzlers.
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung hat es in Dresden eine Durchsuchung gegeben. Nun gibt es einen Tatverdächtigen.
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Neuerliche Änderungen bei der Sitzverteilung gibt es nicht.
Vor der Landtagswahl erhält Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke Rückenwind von Sachsens Regierungschef Kretschmer. Das ist ungewöhnlich – denn CDU-Spitzenkandidat Redmann will Woidke beerben.
Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen. Ob seine Partei davon profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht, wie eine neue Umfrage zeigt.
In Thüringen lotet der CDU-Spitzenkandidat mit der Vorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht aus, ob etwas zusammen geht. Gesucht wird eine neue Landesregierung.
Am 1. September haben die Thüringer einen neuen Landtag gewählt. Nun steht das amtliche Endergebnis fest.
In eineinhalb Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. AfD-Co-Parteichefin Weidel erhofft sich ähnliche Erfolge wie in Sachsen und Thüringen - und zugleich bundesweite Folgen.
Die Meyer Werft soll mit Staatsgeld gerettet werden. Ein wichtiger Schritt ist gemacht. Wirtschaftsminister Habeck gibt sich zuversichtlich.
Die grüne Außenministerin Baerbock wirft Brandenburgs Regierungschef Woidke vor, bei der Solidarität mit der Ukraine zu schwanken. Sie gibt eine Wahlempfehlung für den Kanzler.
Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg macht Ministerpräsident Woidke deutlich, wann er nicht mit dem BSW verhandeln würde. Er ruft auch die SPD im Bund zu Verantwortung auf.
Nach der Landtagswahl in Sachsen kommen Fälschungsversuche ans Licht. Mehrere Stimmzettel sollen manipuliert worden sein. Nun ist entschieden, wie sie gewertet werden.
Nach der Landtagswahl in Sachsen deuten sich schwierige Gespräche für eine Koalition an. Klar ist: Ministerpräsident Kretschmer will eine Mehrheit. Sollte das scheitern, gibt es nur einen Weg.
Für CSU-Chef Söder ist Schwarz-Grün im Bund keine Option - der Chef einer solchen Koalition im größten Bundesland NRW sieht das hingegen anders.
CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen - und hat eine Frist gesetzt. Das kommt bei der SPD nicht gut an.
Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt.
Nach den krachenden Niederlagen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen erwartet die CDU ein "unüberhörbares Signal" bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg.
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan.
Nach der Landtagswahl in Sachsen kommen Fälschungsversuche ans Licht. Stimmzettel sollen manipuliert worden sein - mutmaßlich zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen.
Die neue AfD-Fraktion im Thüringer Landtag soll erneut von Rechtsaußen Björn Höcke geführt werden. Der 52-Jährige sei einstimmig gewählt worden, hieß es.
Nach der Landtagswahl stehen die Parteien in Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU sieht einen langen Prozess, die Linke macht Druck - und nennt eine neue Option.
Bei Koalitionsverhandlungen in Thüringen soll Sahra Wagenknecht nicht mit am Tisch sitzen. Doch es gibt ein Thema, bei dem sie sich einbringen will. BSW-Landeschefin Wolf findet das nachvollziehbar.
Bei der Landtagswahl in Sachsen gab es einen Softwarefehler. Die Berechnung der Sitze im neuen Landtag war falsch. Jetzt klärt die Landeswahlleitung auf.
Friedrich Merz spricht vor der Landtagswahl in Brandenburg über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe.
Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beklagt der Bundeswirtschaftsminister einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert.
Björn Höcke will in Thüringen Ministerpräsident werden. Seine Teilnahme zur Landespressekonferenz nach der Wahl hat er absagen lassen. Davor hatte er an einer TV-Runde nicht teilgenommen.
Platz eins in Thüringen, Rang zwei in Sachsen: die AfD feiert zwei Erfolge bei den Landtagswahlen. Nicht nur in Deutschland sucht man dafür nach Erklärungen.
Die Landtagswahl in Sachsen wird von Betrugsversuchen überschattet. Diese dürften sich nun ausweiten.
Der Frust in der Ampel-Koalition über die Wahlschlappe in Thüringen und Sachsen ist groß. Jetzt wird er auch aus der SPD-Bundestagsfraktion offen geäußert - kurz vor einer Klausurtagung.
Irgendwann sind alle Farbkombinationen namentlich ausgeschöpft. Bislang wurde Sachsen von einer "Kenia"-Koalition regiert: Schwarz, Grün, Rot. Auch ein mögliches neues Bündnis hat schon einen Namen.
Wie kommt Thüringen zu einer neuen Regierung? Nach der Landtagswahl mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen fällt der Blick auf Linke-Ministerpräsident Ramelow. Der verbittet sich Spekulationen.
Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einen Haushalt 2025 muss es trotzdem geben. CDU-Chef Mario Voigt signalisierte Offenheit für Gespräche.
Partei-Chef Lindner hatte sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch klar zur Ampel im Bund bekannt. Aus seiner Fraktion kommen nun auch ganz andere Stimmen.
Die SPD in Brandenburg hofft auf einen Wahlsieg, liegt aber bisher in Umfragen hinter der AfD. Landesvizechefin Lange macht einen ungewöhnlichen Vorschlag und bekommt eine Reaktion aus der SPD-Spitze.
Die Landtagswahl in Sachsen wird von Betrugsversuchen in Dresden überschattet. Mindestens 100 Stimmzettel sind laut Polizei manipuliert worden.
Nach der Thüringen-Wahl ist die Lage kompliziert. Einem denkbaren Bündnis aus CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme. Ausgerechnet der Linken-Ministerpräsident deutet an: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen."
Der Landesvorstand der Thüringer CDU gibt grünes Licht für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Doch Generalsekretär Herrgott sagt: Es könnte sehr, sehr lange dauern.
Die AfD ist erstmals als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorgegangen. Sie reklamiert für sich einen Regierungsanspruch und will mit zwei Parteien reden.
Nach der Wahl in Thüringen gibt es im Landtag in Erfurt keine unkomplizierte Koalitionsmehrheit - ähnlich wie 2019. Nun liege der Ball bei der CDU, sagt die Chefin der Thüringer Linken.
Das hat der SPD-Führung gerade noch gefehlt: Erst das Wahldebakel in Sachsen und Thüringen und jetzt meldet sich auch noch der von ihr geächtete Altkanzler zu Wort.
Die Thüringer CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich klar ausgeschlossen. Aus Sicht einer prominenten Neu-Abgeordneten müsste man sich aber zumindest mal an einen Tisch setzen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die rechte AfD große Erfolge eingefahren. Im deutschen Nachbarland Tschechien betrachtet man die Entwicklung mit Sorge.
Der CDU-Chef ist eigentlich strikter Gegner einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Verantwortung für eine mögliche Zusammenarbeit gibt er den Kollegen in Sachsen und Thüringen.