Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Aktuelle News zu Landtag
Man habe in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen.
Für die ersten Tage im Amt bekommt der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen vom BSW einen Ratgeber geschenkt - ein Buch von Sahra Wagenknecht.
+++Eilmeldung+++ Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen zunächst gescheitert. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Aus der Niedersachsen-Wahl im Herbst 2022 war die SPD um Ministerpräsident Weil klar als Sieger hervorgegangen. Doch die Einteilung der Wahlkreise verstieß gegen die Verfassung.
Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt. Unterstützung kommt von der Linken. Dabei sagt die CDU eigentlich kategorisch Nein zur Linkspartei.
+++Eilmeldung+++ Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Der Sächsische Landtag schafft Klarheit: Das Datum für die Wahl des Ministerpräsidenten steht fest. Am 18. Dezember soll gewählt werden.
Dietmar Woidke ist der Underdog unter den Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Dabei ist der SPD-Politiker schon recht lange Regierungschef in Brandenburg. Doch wie tickt der gebürtige Lausitzer privat?
+++Eilmeldung+++ Der brandenburgische Landtag hat den SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten zunächst gescheitert. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Zwei FDP-Mitglieder hatten im Kontext der Niedersachsen-Wahl 2022 schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Das Verfassungsgericht des Landes sieht aber keinen Grund für eine Wiederholungswahl.
Mit einem Patronen-Foto hat der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft die Sache angesehen und eine Entscheidung getroffen.
Mit einem Patronen-Foto hat der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nun prüft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet die Übernahme des Verfahrens.
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist vorerst vom Tisch - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.
Dass das BSW bei möglichen Koalitionsbildungen im Osten außenpolitische Positionen durchsetzen kann, empört den früheren Außenminister Gabriel. Er fordert, die Wagenknecht-Partei auflaufen zu lassen.
Im bayerischen Wahlkampf wird ein Stein auf die Spitze der Landes-Grünen geworfen. Im Prozess spricht die Fraktionsvorsitzende vom "krassesten Moment" des Wahlkampfs. Nun ist das Urteil gefallen.
Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an.
Nach drei ostdeutschen Landtagswahlen gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person.
Die Sondierungen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen zwischen CDU, SPD und BSW sind nicht einfach. Aus Sicht von CDU-Chef Merz ist vor allem eine dafür verantwortlich.
Das BSW ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Gesprächen über eine mögliche Koalition beteiligt, teils stockt es. Politikforscher Thomeczek schätzt ein, ob es in allen Fällen klappen könnte.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW in Brandenburg ein mögliches Regierungsbündnis aus. Wie ist der Stand?
Muss die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei Anfechtungen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze verkauft.
In Thüringen und Sachsen wird über mögliche Koalitionen von CDU, SPD und der Wagenknecht-Partei gesprochen. Die BSW-Chefin legt bei ihren friedenspolitischen Forderungen nach.
Mit der SPD und dem BSW sagen die ersten beiden potenziellen Partner einer sächsischen Regierung Ja zur Sondierung. Jetzt ist die CDU am Zug.
Erstmals nach der Wahl kommt der Landtag in Brandenburg zusammen. Eröffnet wird er vom Alterspräsidenten. Der Mann vom BSW richtet einen Appell an alle, der der Linie seiner Partei entspricht.
Vier Fraktionen statt fünf Fraktionen und eine Gruppe: Der neue Brandenburger Landtag hat Premiere. Auf der Tagesordnung stehen eine Rede des Alterspräsidenten und mehrere wichtige Wahlen.
Der BSW-Abgeordnete Simon wird die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags eröffnen. Politik kann vom Theater lernen, meint der Ex-Intendant und äußert sich auch zum Umgang mit der AfD.
Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, Regierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu bilden? Der Parteichef setzt Grenzen.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW eine mögliche Koalition für Brandenburg aus. SPD-Regierungschef Woidke zeigt sich in zwei Punkten bisher zuversichtlich.
SPD und BSW loten nach der Landtagswahl in Brandenburg eine mögliche Koalition aus. Es ist die einzige realistische Option für eine Mehrheit. SPD-Regierungschef Woidke äußert sich zu den Gesprächen.
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
Ein sächsischer AfD-Politiker ist in den Verdacht geraten, auf seiner Farm in Belarus Strafgefangene arbeiten zu lassen. Die AfD ist dafür, dass die Vorwürfe nun juristisch aufgearbeitet werden.
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Endergebnis vor. An der Sitzverteilung ändert sich dadurch nichts.
Nach der Brandenburg-Wahl haben sich SPD und BSW erstmals zum Sondierungsgespräch getroffen - und entschieden, wie es weitergeht.
Nach der Brandenburg-Wahl hat nur eine Koalition aus SPD und BSW eine realistische Mehrheit. Mit Spannung wird erwartet, wie ein erstes Gespräch läuft.
Als Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender hat Alexander Gauland die AfD geprägt. Seine Zeit im Bundestag geht nun dem Ende entgegen - in einem anderen Bereich will er aktiv bleiben.
Bis vor wenigen Monaten war Robert Crumbach noch in der SPD. Nun ist er Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg und spricht mit der SPD über eine mögliche Koalition.
Für eine Regierungsbildung in Brandenburg steht der Auftakt von Sondierungsgesprächen an. Ob es für mehr reicht zwischen SPD und BSW?
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben nur SPD und BSW eine Mehrheit. Ein erstes Gespräch beider Parteien steht an. BSW-Landeschef Crumbach äußert sich zur Abstimmung mit der Parteichefin.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
Nach der Brandenburg-Wahl gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
Für eine Regierungsbildung in Brandenburg stehen Sondierungsgespräche an. BSW-Parteichefin Wagenknecht traf sich schon mit Regierungschef Woidke. Die Verhandlungsgruppen kommen nächste Woche zusammen.
Die Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist schwierig - das BSW wird dazu gebraucht. Parteigründerin Wagenknecht will bei den Gesprächen nichts dem Zufall überlassen.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hängen Mehrheiten vom Bündnis Sahra Wagenknecht ab. Die Parteigründerin präzisiert ihre Bedingungen.
Die AfD hat nach der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Sitze - ohne sie sind zum Beispiel keine Verfassungsänderungen möglich. Nun erklärt die Partei, wie sie damit umgehen will.
Die SPD startet nach der Wahl in Brandenburg die Sondierungsgespräche und redet mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. Das soll schon das letzte Treffen zwischen beiden Parteien gewesen sein.
Eine Koalition mit der AfD schließt Amira Mohamed Ali aus. Dass das BSW parlamentarische Initiativen der Rechtsaußenpartei mitträgt, aber nicht.
Die SPD will nach der Wahl in Brandenburg auf dem Weg zu einer Regierung mit der CDU und dem BSW reden. Die CDU hat allerdings schon klargemacht, wo ihre Ziele liegen.