Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist vorerst vom Tisch - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.
Aktuelle News zu Innenpolitik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt einmal mehr kein Blatt vor den Mund. Nun kündigt er gravierende Einschnitte aufgrund der neuen Gesundheitsreform an. Hunderte Kliniken sollen schließen. Wer betroffen ist.
Erwerbsmigration ist in Deutschland nötig und erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er dagegen andere Gruppen.
Lee Jae Myung war noch Vorsitzender der sozialliberalen Demokratischen Partei Koreas, als er Opfer eines Messerangriffs wurde. Ein Gericht spricht den Attentäter jetzt schuldig.
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin geht es auch um das gemeinsame Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Festgestellt wird, man sei schon deutlich vorangekommen.
In Dresden ist es erneut zu einem tätlichen Angriff auf eine Politikerin gekommen. Yvonne Mosler (47), Parteimitglied der Grünen, wurde unter anderem gestoßen, beleidigt und bespuckt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige stellen.
Nancy Faeser wich Fragen zum Schönbohm-Skandal bis dato aus. Ein fataler Fehler? In einer Umfrage schnitt die Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin kurz vor der Hessen-Wahl nicht nur schlecht ab, auch ihr Rücktritt wurde gefordert.
Innenministerin Nancy Faeser will ein Verbot halbautomatischer Waffen. Damit reagiert die SPD-Politikerin auf die Reichsbürger-Razzia im vergangenen Monat und die Silvester-Krawalle. An ihren Plänen gibt es Kritik.
In dieser Woche hat es wieder zahlreiche Aufreger in der deutschen Politik gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die Bevölkerung über Monate belogen haben, das beschlossene 49-Euro-Ticket stieß auf massive Kritik. Das fanden die Bürger besonders daneben.
Auf das neue Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition reagierte die Union mit harscher Kritik, unterstellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "Multi-Kulti-Politik". Die SPD lässt sich das jedoch nicht bieten und wehrt sich jetzt gegen die Vorwürfe!
Österreich hat die Allgemeine Impfpflicht bis auf Weiteres ausgesetzt. Sie sei derzeit "nicht mehr verhältnismäßig". Doch wie steht es bei uns in Deutschland derweil um die Debatte? Zeigt die Ampel weiterhin rot und hält an der Impfpflicht fest?
Nach den schrecklichen Vorfällen am Bahnhof in Frankfurt wird die Situation von der Politik als Aufhänger benutzt. Der Komiker Oliver Pocher kritisiert nun Alice Weidel von der AfD für ihren sprachlichen Umgang mit der Situation.