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Aktuelle News zu Gesetz
Pünktlich zum Beginn des Monats November steht eine Reihe von neuen Gesetzen in den Startlöchern, die ab dem 01.11.2021 in Deutschland gelten. Dieses Gesetzesänderungen zu Paypal-Gebühren, Bußgeldern und Co. müssen Sie kennen.
Sozialversicherung, Bürgertests für Ungeimpfte, Tankstellen-Preisvergleich - mit dem neuen Monat erwarten uns auch jede Menge neue Gesetze. Was sich zum 1. Oktober 2021 ändert und welche Gesetzesänderungen in Kraft treten, erfahren Sie hier.
Lange galt die Inzidenz von 50 als wichtiger Messwert für die Bestimmung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Geht es nach Jens Spahn, soll damit jetzt Schluss sein. Er möchte die 50er-Inzidenz aus dem Gesetz streichen. Auf Twitter sorgte der Gesundheitsminister damit für gemischte Gefühle.
Auf die Bundesbürger kommen auch am 1. August 2021 zahlreiche neue Gesetze und sonstige Änderungen zu. Was sich bei Personalausweis, Mindestlohn und der Steuererklärung ändert, lesen Sie hier.
Derartige Aktionen kannten wir in den vergangenen Jahren vor allem von Donald Trump. Unter dem Motto "America first" erschwerte der US-Präsident den Import zahlreicher Produkte. Russlands Machthaber Wladimir Putin macht es Trump nun gleich und verbietet...
Corona-Maßnahmen, Mindestlohn, Führerschein - im April ändert sich wieder einiges für Verbraucher, Arbeitnehmer und Bundesbürger. Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Alle Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2021 finden Sie hier.
Immer mehr Bürger sind mit dem staatlichen Krisenmanagement unzufrieden. Auch die Art, wie Merkel und die Ministerpräsidentenrunde Entscheidungen fällen, kommt bisweilen schlecht an. Die Kanzlerin hat jetzt mal einen Testballon aufsteigen lassen.
Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 russischer Präsident bleiben. Doch auch, wenn er früher aus dem Amt scheiden sollte, hat er keinen Grund zur Sorge: Mit einem neuen Gesetz genießt er Immunität bis zum Tod.
Am Montag, dem 2. November 2020, macht Deutschland dicht: Mit dem zweiten Corona-Lockdown soll die Ausbreitung der Pandemie eingedämmt werden. Welche Regeln und Beschränkungen gelten in welchem Bundesland?
Ein verstörendes Gesetz soll Ende Januar in der Türkei in Kraft treten. Männer dürfen minderjährige Mädchen zukünftig ganz legal vergewaltigen. Dafür müssen sie lediglich EINE Bedingung erfüllen.
Das Vertrauen in die private Altersvorsorge nimmt immer mehr ab, dafür steigt die Zahl der Menschen, die freiwillig mehr in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen wollen. Wie Sie wirklich mehr Geld im Alter bekommen können, verraten wir Ihnen hier.
Pünktlich zum Beginn eines jeden Monats kommen wieder neue Gesetzesänderungen auf die Verbraucher zu. Welche Gesetze sich in Deutschland zum 01.03.2020 ändern und was noch auf uns Bürger zukommt, erfahren Sie hier.
Wie kann die Zahl der Verkehrstoten reduziert werden? Für viele gibt es darauf nur eine Antwort: durch schärfere Tempolimits auf deutschen Straßen. Doch hat Tempo 30 in der City wirklich Sinn? Darüber läuft im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages eine Diskussion.
Wer ein Grundstück kauft, das an keine Straße grenzt, muss sich unter Umständen auf Probleme mit dem Nachbarn einstellen. Welche Wegerechte die sogenannten Hinterlieger haben, erklärt news.de.
Einem Hundewelpen in der Türkei wurden Schwanz und Pfoten abgeschnitten. Das ganze Land ist empört von der grausamen Tierquälerei. Der Fall wird sogar zum Politikum, das Präsident Erdogan ausnutzen will.
Auch im Oktober treten eine Reihe neuer Gesetze in Kraft, die teilweise für reichlich Gesprächsstoff sorgen. So ist die Ehe für Alle nun endlich auch offiziell möglich, außerdem wird es ein Anti-Hass-Gesetz für Facebook und Co. geben. Viele halten das für verfassungswidrig.
Auch im August ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. August 2017 auf Sie zukommen, lesen Sie hier.
Bundesbürger müssen sich auch im März 2017 auf zahlreiche Gesetzesänderungen einstellen. Welche neuen Gesetze die Steuerzahler in Deutschland ab dem 01.03.2017 erwarten, erfahren Sie hier.
2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.
Der Hochzeitstag soll der schönste Tag im Leben sein. Doch dafür bedarf es in der Vorbereitungsphase eine Menge Organisationsstress. Arbeitnehmer können sich, sofern keine Sonderregelung besteht, dafür sogar frei nehmen.
Darf man das Gesetz in die eigene Hand nehmen, wenn man selbst oder ein geliebter Mensch Opfer einer Straftat geworden sind? In Deutschland ist Selbstjustiz verboten. Dennoch kommt es hierzulande zu brutalen Lynchmorden.
Das passiert, wenn deutsche Kino-Jungstars das falsche Fahrzeug wählen: Wäre Emilio Moutaoukkil aus "Bibi & Tina" mal lieber auf den Hexenbesen gestiegen, dann hätte es wohl keine Suff-Fahrt ohne Führerschein, dafür mit Unfall und Fahrerflucht gegeben...
Alkohol am Steuer ist verboten. Das scheinen viele Promis immer mal wieder zu verdrängen. Die Folge: Auch ein Star muss seinen Führerschein abgeben. Der aktuellste Sünder Stefan Effenberg reiht sich in die endlose Riege der Suff-Promis ein.
Was treibt Exhibitionisten an? Wie gehen sie vor? Und tragen wirklich alle einen Mantel? Wir geben Antworten.
In Russland hat durch Machthaber Putin ein strenges Regime Einzug gehalten. Nach einigen dubiosen Vorschlägen, wie dem Flirt-Verbot von ausländischen Männern mit russischen Frauen oder der Diskriminierung Homosexueller per Gesetz, gibt es ein paar abenteuerliche Verbote, die tatsächlich in Kraft getreten sind. Hier ein Auszug.
Wer kennt sie nicht, die absolut unsinnigen Gesetze, die es in den USA zum Teil gibt? Doch auch der Rest der Welt hat ähnlich fragwürdige juristische Glanzleistungen zu bieten.
USA, Indonesien, Irak - in zahlreichen Staaten der Welt werden auch heute noch Hinrichtungen vollzogen. Ob durch Giftspritze, Erschießungskomando oder Tod durch Erhängen: So grauenvoll laufen Exekutionen ab.
Es ist in Russland ein absoluter Tabubruch: Angeblich wurde die geheime Identität von Wladimir Putins Tochter enttarnt. Der Kreml hält sich bislang bedeckt - derweil verbreitet ein russischer Blogger die Nachricht via Facebook.
Nach einem Streit mit ihrer Schwester wollte ein Vater aus den USA seine zwölfjährige Tochter mit einem Züchtigungsinstrument aus Holz disziplinieren. Um eine mögliche Strafverfolgung zu vermeiden, bat er den zuständigen Sheriff um behördliche Überwachung. In Amerika offenbar gang und gäbe.
Was bei uns verboten ist, gilt in einigen Kantonen der Schweiz als Festmahl zu Weihnachten. Denn dann kommt Katzenfleisch auf den Tisch! Tierschützer wollen dem mit einer Petition nun Einhalt gebieten.
Weil die Justiz den Vergewaltiger seiner Tochter nicht belangte hätte, nahm der Vater der 14-Jährigen das Gesetz selbst in die Hand: Er lud den Peiniger seiner Tochter zum Essen in sein Haus ein und folterte ihn zu Tode.
Die Europäische Union soll die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten stärken. Wie im Wahn regelt das Parlament wirklich fast alles. Die bunte Richtlinienpalette reicht von genormten Gurken über Einheitsgrößen für Kondome bis hin zu Seilbahnen im Flachland. Vorhang auf für die irrsten Richtlinien.
Recht bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit. Opfer von Gewaltverbrechen und deren Angehörige fühlen sich oftmals von der Justiz im Stich gelassen. Die Strafen für ihre Peiniger erscheinen ihnen zu milde. Also nehmen sie das Gesetz selbst in die Hand und vergelten Gleiches mit Gleichem.
Im Sommer ist es wichtig, viel Wasser zu trinken. Doch nicht alle Mineralwasser sind dabei empfehlenswert. Die Stiftung Warentest verglich 30 Produkte - das Ergebnis: Viele sind verunreinigt und enthalten wenig Mineralien. Aber ausgerechnet Eigenmarken der Discounter schneiden gut ab.
Neue Gesetze und Gesetzesänderungen gelten ab 1. Mai 2014: Neues Punktesystem in Flensburg, höhere Bußgelder, anonyme Geburten, Energieeinsparverordnung und Tierseuchengesetz. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengetragen.
In Berlin ist es seit 1987 Tradition, den ersten Mai speziell zu feiern: Wenn Polizei und Demonstranten aufeinander treffen, beginnen extreme Krawalle mit Straßenbarrikaden und brennenden Autos. Alles über Grund und Ursprung der 1. Mai-Krawalle in Berlin, Hamburg und anderen deutschen Städten.
Ein neues Gesetz will russischen Frauen künftig sexy Spitzenunterwäsche verbieten. Dessous mit einem Baumwollanteil von weniger als sechs Prozent werden mit einem Import-Verbot belegt. Doch hinter der Rückkehr der Baumwoll-Schlüpfer steckt die Sorge um das Wohlergehen der weiblichen Bürger.