Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Aktuelle News zu Friedrich Merz
Die Asylwende war eines von Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Doch der angestrebte Asyl-Plan des CDU-Chefs droht zu scheitern, denn die SPD blockiert diese bisher erfolgreich. Stattdessen machen die Sozialdemokraten dem Kanzler in spe ein vergiftetes Angebot.
Mit der Entscheidung, die Schuldenbremse aufzuweichen, haben es sich Union und SPD offenbar mit Wähler:innen verscherzt. Ihnen wird in einer neuen Umfrage Wählertäuschung vorgeworfen. Für Friedrich Merz wirken sich die Pläne negativ aus. Er stürzt ab.
Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Merz wirft Russland vor, "Krieg gegen Europa" und nicht nur gegen die Ukraine zu führen. Das stößt in Moskau auf eine scharfe Reaktion.
Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler ist zwei Jahre älter als Harald Schmidt. Der weiß aus eigener Erfahrung, dass man sich in diesem Alter gerne auch mal tagsüber hinlegt.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Obwohl Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen hat, ist er noch nicht am Ziel, dem Kanzleramt, angekommen. Eine brisante SPD-Taktik könnte dem CDU-Chef nun zum Verhängnis werden. Parteimitglieder sollen nun über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Deutschland angesichts der geplanten riesigen neuen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur vor einschneidenden Sparmaßnahmen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa verteidigt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.
Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
Bis fünf Uhr morgens haben sie über das Finanzpaket verhandelt - doch die wirklich schweren Gespräche stünden ihm noch bevor, meint der wohl künftige Kanzler.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so.
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen.
Als Fraktionschef steht Merz auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr offen. Davon machte er häufig Gebrauch. Daran gibt es nun Kritik.
Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern.
Er ist noch nicht mal offiziell Bundeskanzler, doch die Wählerinnen und Wähler hat Friedrich Merz bereits gegen sich aufgebracht: Eine aktuelle Umfrage enthüllt, wie Deutschland dem Kanzlerkandidat der Union und seinen Plänen gegenüber gesonnen ist.
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf die Möglichkeit milliardenschwerer Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an der Schuldenbremse vorbei. Die AfD kritisiert vor allem CDU-Chef Merz dafür.
Für das Finanzpaket von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden. Lange war unklar, ob es im Bundestag dafür eine Zweidrittelmehrheit geben wird. Nun versprüht CDU-Chef Merz Zuversicht.
Nach langem Gezerre ist eine Verständigung da - beim geplanten riesigen Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll es jetzt schnell gehen.
CDU-Chef Merz erlebt turbulente Zeiten. Nach dem Wahlsieg verhandelt er an vielen Baustellen in Berlin, um eine neue Regierung bilden zu können. Dafür müssen auch andere wichtige Termine weichen.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket und brauchen dafür die Zustimmung der Grünen. In den Gesprächen gibt es neue Aspekte.
Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Grundgesetzänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mit Hilfe des alten Bundestages verteidigt. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bis Ostern will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine neue Regierung auf die Beine stellen, nun stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern an. Das sind die Eckpunkte der Gespräche.
Carsten Linnemann zählt zu den wenigen jungen Nachwuchs-Hoffnungen in der CDU. Doch wie tickt der aktuelle CDU-Generalsekretär eigentlich privat? Wir stellen den deutschen Politiker genauer vor.
Friedrich Merz ist noch nicht Bundeskanzler und seine Fähigkeiten werden bereits infrage gestellt. In einer aktuellen Umfrage wird ihm ein schlechtes Zeugnis ausgeschrieben, nachdem eine Klage des BSW offenbar Konsequenzen für die Union haben könnte.
Friedrich Merz kann einerseits aufatmen: Zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Union steht Koalitionsverhandlungen mit der SPD wohl nichts mehr im Wege. CDU und CSU müssen nach den erfolgten Sondierungsgesprächen aktuell aber auch eine Niederlage verkraften.
Der Unions-Kanzlerkandidat will mit den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien über verstärkte Abschreckung sprechen. Ein Thema ist nukleare Teilhabe.
Union und SPD sind für die Umsetzung ihres Schuldenpakts auf die Grünen angewiesen. Der Kanzlerkandidat der Union kündigt für die nächsten Tage verstärkte Gespräche an.
Während der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wuchs der Druck auf Friedrich Merz, der die Wahl als Kanzlerkandidat offiziell gewonnen hat. Doch ist der Posten für den CDU-Chef tatsächlich sicher? Offenbar kursieren bereits andere Kanzler-Szenarien.
Die AfD kritisiert die Vereinbarung von Union und SPD erwartungsgemäß. Der Wahlverlierer SPD habe sich gegen die Union auf ganzer Linie durchgesetzt, sagen die Fraktionschefs.
Im Bundestag ist der Frauenanteil auf unter ein Drittel gesunken. Das darf in der Regierung nicht passieren, warnt eine prominente CDU-Politikerin.
Europa rüstet auf – unter deutscher Führung? Nato-Generalsekretär Rutte misst Merz große Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu.
Für CDU und CSU waren die Grünen stets ein Aufreger-Faktor, jetzt, da die Union mit der SPD sondiert, schimmern plötzlich Ideen der Habeck-Partei durch. Für Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang Anlass genug für beißenden Spott über Markus Söder.
Felix Banaszak teilt aus gegen CDU-Chef Merz. Der solle mal besser "ganz, ganz kleine Brötchen" backen, meint er. Und macht Merz ganz konkrete Vorwürfe.
Da hat man im Wahlkampf sogar freundlich die Hand ausgestreckt, ist es auch schon wieder vorbei mit der überparteilichen Zustimmung bei der AfD. Partei-Chefin Alice Weidel giftet im Netz rigoros gegen Merz' und seine Regierungspläne. Zu recht?
Die Union spricht sich für Atomkraft aus und will eine Inbetriebnahme der abgestellten Meiler prüfen. Experten sehen das kritisch. Nun hält ein Unternehmer ein AKW-Comeback für möglich.
Für die Bundeswehr soll deutlich mehr Geld bereitgestellt werden. Für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden.
Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen wollen Union und SPD die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Angeblich seien 900 Milliarden Euro notwendig, um die Bundeswehr und die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Union und SPD verhandeln in den Sondierungsgesprächen angeblich über neue Schuldenpakete. Eine Wirtschaftsexpertin zerpflückt die Pläne bereits vorab.
Union und SPD verhandeln unter Hochdruck über die künftige Finanzierung von Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur. Das hat auch Auswirkungen auf den Politischen Aschermittwoch.
In Mannheim fährt ein Mann ein Auto in eine Menschenmenge. Der Bundespräsident und der CDU-Chef zeigen sich erschüttert.