Kurz vor der Bundestagswahl erhitzt die Debatte über schärfere Asylgesetze die Gemüter. Bei "Markus Lanz" im ZDF hieß es von Robert Habeck, CDU-Chef Friedrich Merz habe sämtliche Verhandlungsangebote blockiert.
Aktuelle News zu Flüchtlinge
Donald Trump hat Massenabschiebungen aus den USA angekündigt und setzt seine Pläne in die Tat um. Straftäter sollen in ein Mega-Gefängnis im zentralamerikanischen Land El Salvador geschickt werden. Dort sind die Haftbedingungen extrem.
CDU und CSU wollen das Asylrecht in Deutschland massiv verschärfen. Demnach sollen kriminelle Geflüchtete nach zwei Straftaten automatisch abgeschoben werden. Doch sind diese Pläne überhaupt realistisch?
Obwohl Uneinigkeit über die finanzielle Unterstützung von Seenotrettung im Mittelmeer herrscht, zahlt das Außenministerium Millionen an Aktivisten. Die FDP fordert einen Zahlungsstopp.
Einem jungen Mann aus dem Iran soll in Nordrhein-Westfalen Entsetzliches widerfahren sein. Der 30-Jährige wurde auf einem verlassenen Brauerei-Gelände mutmaßlich von vier Männern gefoltert und vergewaltigt. Gegen vier Tatverdächtige wurden nun Haftbefehle erlassen.
In Bayern soll das Landesamt für Asyl & Rückführung die Ausländerbehörden bei Abschiebungen unterstützen. Doch oftmals scheitern diese. Ein Insider nennt jetzt die Gründe dafür und übt dabei heftige Kritik an der Behörde der Landesregierung.
Eigentlich wollen sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Regelungen für Bezahlkarten für Geflüchtete einigen. Doch es droht ein handfester Zoff um die Bargeld-Grenze. In Niedersachsen lehnen die Grünen Beschränkungen ab.
Im Erzgebirgskreis müssen mehr als 1.000 Geflüchtete aus der Ukraine ihre Wohnung innerhalb weniger Wochen verlassen. Der Grund: Sie sind rechtlich mit Bürgergeldempfängern gleichgestellt. Dadurch haben sie andere Rechte und Pflichten als Geflüchtete aus anderen Ländern.
Bei "Hart aber fair" wurde am Montagabend, 11. März 2024, erneut über die aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik diskutiert. Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte eine flexible Obergrenze bei den Migrationszahlen. Für den CDU-Politiker ist die Belastungsgrenze schon längst erreicht.
Kann die Bezahlkarte für Asylbewerber wirklich Menschen davor abschrecken, illegal nach Deutschland einzureisen? Forscher kommen in einer aktuellen Studie zu einem vernichtenden Ergebnis für das neue Instrument in der Migrationspolitik.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Asylpolitik. Vorab warnte NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass in diesem Jahr noch mehr Menschen kommen werden. Er forderte schnellere Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu stoppen.
Der Landrat Christian Herrgott (CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen verpflichtet Geflüchtete ab März zu gemeinnützigen Arbeiten. Dabei sollen sie 80 Cent pro Stunde bekommen. Wer sich den Aufgaben verweigert, dem drohen Sanktionen.
Wird es bald deutschlandweit eine aufladbare Bezahlkarte für Flüchtlinge geben? Einem Bericht zufolge wollen die Grünen im Bundestag dafür vorgesehene Gesetzesänderungen nicht mittragen.
Aktuelle Auswertungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) enthüllen, dass die Asylanträge in Deutschland gesunken sind. Doch die aktuelle Asylstatistik enthüllt ein großes Aber in Bezug auf die Abschiebungen.
Die Migrationskrise bleibt weiter ein großes Streitthema in der Politik. Jetzt fordern Politiker aus SPD und FDP die Bundesländer dazu auf, mehr Abschiebungen durchzuführen. Diese sollen einem Bericht zufolge mit einem Anliegen jedoch auf Unverständnis im Kanzleramt gestoßen sein.
Es sind brisante Vorschläge. CDU-Politiker Jens Spahn schlägt vor, Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen, in einen sicheren Drittstaat zu überführen. Konkret nennt er Ghana, Ruanda oder osteuropäische Nicht-EU-Länder.
Es ist eine beeindruckende Bilanz nach vier Wochen, in denen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durchgeführt werden. Insgesamt wurden 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt.
In Berlin wird dringend nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber gesucht. Dafür kommen auch Hotels und Hostels in Betracht. Einige Geflüchtete dürfen sich dabei jetzt sogar über ganz besonderen Luxus freuen.
Asylverfahren sollen in Deutschland künftig deutlich schneller sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher die Regeln zur Überprüfung von Geflüchteten aufgeweicht. Ist die Sicherheit nun in Gefahr?
Über die Grenzen zu Polen und Tschechien finden immer mehr Flüchtlinge ihren Weg nach Deutschland. Um die illegale Migration zu stoppen, sind inzwischen deutsche Grenzkontrollen im Einsatz - doch sind sie auch effektiv?
Im Oktober dieses Jahres stellten 9000 Bürger der Türkei in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Zum ersten Mal seit 2014 sind Syrer nicht mehr die vorherrschende Gruppe unter den Asylbewerbern. Das ist der Grund.
Die Ampel-Regierung hat sich auf ein neues Abschiebe-Gesetz verständigt. Doch gehen die Pläne weit genug? Experten kritisieren das Vorhaben.
Die Vorwürfe, die der aus Syrien nach Deutschland geflohene Ryyan Alshebl bei "Markus Lanz" äußerte, verhallten nicht ungehört: In der deutschen Botschaft herrsche Korrpution, Termine sollen nur gegen Geld zu bekommen sein.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant einen "Job-Vermittlungs-Turbo" für Geflüchtete. Statt vom Bürgergeld zu leben, sollen sich geflüchtete Menschen künftig selbst um ihren Lebensunterhalt kümmern.
Flüchtlinge, die über das Mittelmeer den Weg nach Europa suchen, sollen teils aggressiv gegenüber der Küstenwache auftreten. In einigen Fällen würde mit Macheten und Molotow-Cocktails gedroht.
Immer mehr Flüchtlinge erreichen über die sogenannte Ostroute die EU. Das soll kein Zufall sein, sondern gezielt durch Russland unterstützt werden. Schickt Putin bewusst Asylsuchende in Richtung Deutschland?
Flüchtlingshelfer, die Migranten eigentlich vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten wollen, sollen mit Menschenhändlern kooperiert haben. Mit diesen Vorwürfen befassen sich aktuell Ermittler in Italien. So soll die Zusammenarbeit ausgesehen haben.
Können sich abgelehnte Asylbewerber ohne Weiteres in Deutschland die Zähne neu machen lassen? Diesen Vorwurf äußerte jetzt CDU-Chef Friedrich Merz. Die Empörung war daraufhin groß. Verbreitete der Politiker bewusst Falschinformationen?
In einer Nürnberger Flüchtlingsunterkunft soll ein ehemaliger Security-Mitarbeiter über mehrere Jahre zwei Frauen immer wieder vergewaltigt haben. Nun wurde Anklage gegen den Mann (54) erhoben. Wann kommt es zum Prozess?
Bei "Anne Will" flogen am Sonntagabend die Fetzen: Muss in Deutschland eine Obergrenze für Geflüchtete her, wie sie CSU-Chef Söder fordert? Von Innenministerin Faeser gab's ein klares Nein, während die Schilderungen aus einer Kommune am Limit aufmerken ließen.
Nancy Faesers Migrationspolitik wird scharf kritisiert. Nun auch von der Union, die vor einem "gesellschaftlichem Großkonflikt" warnt. Jetzt zieht die Innenministerin stationäre Grenzkontrollen in Erwägung.
Bei "maybrit illner" gerieten am Donnerstagabend CDU-Politiker Jens Spahn und SPD-Innenministerin Nancy Faeser heftig aneinander. Grund war der Streit um die Migrationspolitik in Deutschland. Zuschauer waren von beiden Gästen genervt.
Dänemark bekam seine Asyl-Krise durch strenge Maßnahmen in den Griff. Diese sind jedoch nicht unumstritten. Wie konsequent durchgegriffen wird und wie die Reaktionen darauf sind, lesen Sie hier.
Die FDP hat einen Beschluss dazu gefasst, wie man die Zahl irregulärer Migranten in Deutschland reduzieren könnte. Die Partei will die Geldauszahlungen für Asylbewerber drastisch einschränken. So soll das laut den Liberalen funktionieren.
Im hessischen Wahlkampf fordert die SPD ein kommunales Wahlrecht für Geflüchtete. Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt damit für mächtig Zündstoff. Politische Gegner sprechen von einem "gefährlichen Irrweg".
Laut Migrationsmonitor bekommen Hunderttausende erwerbsfähige Geflüchtete in Deutschland Bürgergeld. Warum die Betroffenen nicht arbeiten, hat viele Gründe. Die CDU fordert eine Arbeitspflicht.
Die Abschiebepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser stoßen auf geteilte Meinungen. Unter anderem will die SPD-Politikerin den Abschiebegewahrsam verlängern. Doch laut Kritikerin reichen die Pläne nicht aus.
Wladimir Putin soll Deutschland auf indirektem Wege schwächen wollen - und zwar durch Migranten. Über die sogenannte Ostroute soll er sie aktiv in Richtung Bundesrepublik schicken. Was steckt dahinter?
Die Landkreise in Baden-Württemberg wollen Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Deshalb wollen sie die Asylbewerber notfalls auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Ist dieses Vorhaben aber überhaupt umsetzbar?
Als Europawahl-Kandidatin neben Martin Schirdewan soll Carola Rackete die lädierten Umfragewerte der Linken aufpolieren. Die Kandidatur der Flüchtlingsaktivistin und Kapitänin sorgt in den sozialen Netzwerken für gemischte Reaktionen.
In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf. Baerbock bemüht sich um Erklärung.
Sachsens Ministerpräsident will weniger Anreize für Migration nach Deutschland schaffen. Deshalb fordert Michael Kretschmer die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Dem CDU-Politiker wird daraufhin billiger Populismus vorgeworfen.
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bleiben weiter ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Welche Mittel sind in diesem Bereich für 2023 bereits vorgesehen?
Markus Lanz diskutierte am Mittwochabend zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Dabei kritisierten Kommunalpolitiker die Bundesregierung für ihre Migrationspolitik scharf. Darüber regen sie sich am meisten auf.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sind bereits erste Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Demnach will das Kanzleramt offenbar bald härter gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Das ist konkret geplant.
Am Mittwoch beraten sich Bund und Länder zur Migrationspolitik in Deutschland. Während die Ministerpräsidenten mehr Geld von der Bundesregierung fordern, haben einige Koalitionsparteien ganz andere Pläne. Bekommen Geflüchtete bald kein Geld mehr?
Die illegale Migration nach Deutschland nimmt drastisch zu. Ein internes Bundespolizei-Papier lüftet nun, über welche Routen die meisten Geflüchteten in die Bundesrepublik gelangen.
Bei "hart aber fair" ging es am Montagabend um das Thema Flüchtlinge. Jens Spahn warb in der ARD-Talkshow für eine Änderung des Asylverfahrens an der EU-Außengrenze. Viele Zuschauer waren daraufhin schockiert.
Erschütternde Nachrichten aus Hamburg. Erneut kam es in der Hansestadt zu einem Feuer in einem Flüchtlingsheim. Eine Person kam in den Flammen ums Leben. Das LKA hat die Ermittlungen aufgenommen. Was zu dem Fall bekannt ist.
Nach der Flüchtlingswelle 2015, sind nun auch durch den Ukraine-Krieg zahlreiche Menschen nach Deutschland gekommen. Die Städte fühlen sich in der Krise im Stich gelassen. Helfen nur noch diese drei Schritte aus der Krise?