![Wahlrechtsmanipulation? CDU-Chef schockt mit schwerem Ampel-Vorwurf](https://media.news.de/images/857916112/images/e2/3c/a278486d23506c2388129e83b363/nopic/no_pic/700/700/-/1/170/-/683/683/-/-/friedrich-merz-ampel-regierung-wahlrechtsmanipulation_857916112_700x700_6d6eea41c674851ea02684452bcc899c.jpg)
Friedrich Merz hat sich zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geäußert. Er warf der Koalition eine Wahlrechtsmanipulation vor. Dafür hagelte es von Politikern und im Netz ordentlich Kritik für den CDU-Chef.
Friedrich Merz hat sich zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geäußert. Er warf der Koalition eine Wahlrechtsmanipulation vor. Dafür hagelte es von Politikern und im Netz ordentlich Kritik für den CDU-Chef.
Die Migrationskrise bleibt weiter ein großes Streitthema in der Politik. Jetzt fordern Politiker aus SPD und FDP die Bundesländer dazu auf, mehr Abschiebungen durchzuführen. Diese sollen einem Bericht zufolge mit einem Anliegen jedoch auf Unverständnis im Kanzleramt gestoßen sein.
Inmitten des Mega-Bahnstreiks der GDL kommt die FDP mit einem Knallhart-Plan für die Zukunft der Deutschen Bahn um die Ecke. Die Liberalen wollen die Lokführer zukünftig durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Auch ein Experte ist sicher: "Der Lokführer-Beruf wird aussterben."
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" auf den Einzug ins Parlament hoffen. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage. Währenddessen stürzt die Kanzler-Partei SPD weiter ab.
Die Ampel-Koalition plant neue Regeln zu Abschiebungen und Einbürgerungen. Gegen Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten, soll dabei härter durchgegriffen werden. Das ist in den Gesetzesvorhaben vorgesehen.
Nächste Klatsche für Olaf Scholz. Die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Bundeskanzler ist einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief gesunken, weshalb er im aktuellen Politiker-Ranking massiv abgestürzt ist. Besonders bitter: Ganze 82 Prozent sind mit der gesamten Ampelregierung unzufrieden.
Am Donnerstag konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Fähre nicht verlassen, weil er von mehr als 100 wütenden Bauern daran gehindert wurde. Dieser Protest gegen den geplanten Abbau von Subventionen für die Landwirte geht jedoch sowohl vielen Politikern als auch Bürgern zu weit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Ehefrau, Journalistin Franca Lehfeldt, senden jetzt Neujahrsgrüße von ihrer Hochzeits-Insel Sylt. Doch der Shitstorm lässt nicht lange auf sich warten.
In der Politik leisteten sich einige Mitglieder des Bundestages wieder zahlreiche Blamagen und Fehltritte. Mit überraschenden Aussagen, Lügen, Populismus oder unfassbare Entscheidungen sorgten sie für die Politiker-Skandale des Jahres 2023.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig, um den Durchbruch herbeizuführen.
SPD, Grüne und FDP ringen noch immer darum, wie sie mit einer Milliardenlücke im Haushalt umgehen. Derweil wurden schon Forderungen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl laut. Auch eine Mehrheit der Deutschen ist dafür. Olaf Scholz erleidet jetzt die doppelte Umfrage-Klatsche.
Der Knatsch um den Ampel-Haushalt findet kein Ende: Nun hat der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt für 2023 ins Visier genommen und eine Rüge ausgesprochen. Die Milliarden-Tricksereien könnten Deutschlands Kinder empfindlich treffen.
Ab Januar 2024 soll das Bürgergeld erhöht werden. Aufgrund der Haushaltskrise fordert die FDP im Bundestag nun eine neue Überprüfung. Davon halten SPD und Grüne nichts und kontern.
Nächste Umfrage-Klatsche für die SPD. Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz ist unbeliebt wie nie. Die Deutschen erteilen der gesamten SPD und der Ampel eine Absage. DIESE Regierung wünschen sich die Deutschen.
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie sie mehrere Milliarden Euro im Haushalt 2024 einsparen kann. Viele Minister bangen nun um wichtige Projekte. Wer kann sich letztendlich bei einem Machtkampf durchsetzen?
Die Ampel-Regierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sparen gezwungen. Doch in welchen Bereichen soll im Haushalt gekürzt werden? Experten machten dazu jetzt konkrete Vorschläge.
Die Ampel-Koalition befindet sich momentan in einer schweren Krise. Denn es fehlen SPD, Grünen und FDP nach einem Gerichtsurteil 60 Milliarden Euro im Haushalt. Das Problem könnte noch weitreichende Folgen haben und unter anderem zahlreiche Jobs gefährden.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über eine nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2021 entschieden. Das Urteil ist eine weitere Klatsche für die Ampel-Parteien und insbesondere FDP-Finanzminister Christian Lindner. Darum ging es konkret.
Das Ergebnis des aktuellen ARD-"Deutschlandtrends" ist ein Armutszeugnis für Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Co. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist gigantisch. Eine große Mehrheit fordert das Ende der Ampel und spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus.
Die Parteien brauchen mehr Geld. Nun will die Bundesregierung gemeinsam mit der Union die Parteienfinanzierung reformieren. Ein Gesetzesentwurf sieht rückwirkend neue Obergrenzen vor. Die Pläne kosten den Steuerzahler Millionen.
Bei der Industriekonferenz in Berlin stichelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die FDP. Christian Lindner fordert seit Monaten "Technologieoffenheit". Demnach solle man den Fokus nicht nur auf Ökostrom, sondern auch E-Fuels legen. Für den Grünen-Minister sei das jedoch nicht die Zukunft.
Ein von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegter Gesetzentwurf zur Erhöhung des CO2-Aufschlags für Lkws ist im Bundestag durchgewunken worden - nun tobt wütender Protest gegen die versteckte Steuererhöhung.
Laut Markus Söder sei die Ampel-Koalition den wachsenden Migrationsproblemen nicht gewachsen. Er fordert die SPD auf, sich von den Grünen und der FDP zu verabschieden und sich mit der Union zusammenzutun.
Es sind keine einfachen Zeiten für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Ihre Arbeit wird von zahlreichen Bürgern kritisiert. Das wird in aktuellen Umfragen deutlich. Jetzt gibt es die nächste Klatsche für die Koalitionspartner.
Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gibt es für die Ampel-Parteien die nächste Schlappe. In einer neuen Umfrage wird klar: Mehr als 50 Prozent der Befragten wollen nicht mehr von SPD, Grüne und FDP regiert werden.
Die FDP macht sich für die Ausgabe von Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber statt Bargeld stark. So solle "irreguläre Migration" verhindert werden. Die Grünen sind jedoch nicht überzeugt. Mit diesem Argument halten sie dagegen.
Die FDP hat einen Beschluss dazu gefasst, wie man die Zahl irregulärer Migranten in Deutschland reduzieren könnte. Die Partei will die Geldauszahlungen für Asylbewerber drastisch einschränken. So soll das laut den Liberalen funktionieren.
Nachdem die Grünen in vergangenen Umfragen kräftig abgestürzt sind, legt die Partei mittlerweile wieder zu. Dafür trifft es nun die SPD und die FDP besonders hart. So hat Deutschland in einer aktuellen Befragung abgestimmt.
Bei den Sommerinterviews in ARD und ZDF nehmen die wichtigsten Politiker des Landes Stellung zu aktuellen Themen. Wann welche Gäste im "Bericht aus Berlin" und bei "Berlin direkt" zu sehen sind, erfahren Sie hier.
Die Ampel-Parteien stritten zuletzt um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Die Uneinigkeit sorgt bei der Regierungskoalition weiter für schlechte Ergebnisse in Wahlumfragen. Doch eine Ampel-Partei legt nun zu.
In welchem Alter die Deutschen zukünftig in Rente gehen sollen, ist weiter Gegenstand hitziger Diskussionen. Einige Politiker fordern, dass die Bürger länger arbeiten sollen, weil auch die Lebenserwartung steigt. Nun schaltet sich CDU-Chef Friedrich Merz in die Debatte ein.
Erneut eskaliert der Zoff in der Ampelkoalition! Schuld ist das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz. Von Erpressung ist bei der FDP die Rede. Von Regierungsunfähigkeit bei der Opposition.
Die Grünen stürzen laut Umfragen weiter ab. Beim "Deutschlandtrend" landet die Partei nur noch bei 13 Prozent. Im Netz sorgen die Ergebnisse für Entsetzen und Gelächter.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Seit Tagen sorgen die Unruhen in Frankreich für Besorgnis. Radikale zünden Autos an, plündern Geschäfte, schreiten aus. Nun warnt die FDP: Unkontrollierte Zuwanderung könnte auch in Deutschland zu einem großen Problem werden.
Die Ampel-Koalition einigte sich beim Heizungsgesetz und überarbeitete wesentliche Punkte. Welche Kosten kommen auf Haushalte zu? Gibt es Förderungen oder müssen Eigentümer und Mieter mit hohen Summen rechnen? Das ist geplant.
Die Ampelregierung hat im Streit um das geplante Heizungsgesetz einen Durchbruch erzielt. Was ist zum Heizungsaustausch geplant und gibt es Entlastungen für Mieter? Auf diese Regelungen wurde sich geeinigt.
Die Alternative für Deutschland kann erneut jubeln. Denn die rechtspopuliste Partei überholt in einer neuen Umfrage die SPD. Auf so viele Wählerstimmen kann die AfD aktuell bundesweit hoffen.
Wird Essen gehen bald noch teurer? Restaurantbesitzer könnten nach schwierigen Krisenjahren erneut Kunden verlieren. Branchenvertreter warnen zudem vor einem weiteren Gaststätten-Sterben. Denn eine Entlastung für die Betriebe könnte bald wegfallen.
Stellen neue Pläne der EU bald das bereits in Deutschland geplante Öl- und Gasheizungsverbot in den Schatten? Ein neuer Bericht über eine Wärmepumpen-Pflicht ab 2029 ließ dies vermuten. Jetzt wehrt sich die EU-Kommission.
Die AfD sahnt in aktuellen Umfragen kräftig ab. Sie kann teilweise so viele Wähler wie noch nie für sich gewinnen. Doch warum ist die rechtspopulistische Partei so beliebt? Es spielen wohl mehrere Faktoren eine entscheidende Rolle.
Die Alternative für Deutschland kann sich seit Wochen über starke Umfragewerte freuen. Jetzt gibt es schon wieder Grund zum Jubel für die rechtspopulistische Partei. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt sie mit der SPD gleichauf.
Die Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen warf zuletzt ein schlechtes Licht auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Graichen musste gehen. Doch jetzt geht der Streit um das geplante Heizungsgesetz des Grünen-Politikers in eine neue Runde.
Die frühere Pornodarstellerin Annina Ucatis zog bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein in das Parlament ein. Für die neue FDP-Politikerin ist es der erste Wahlsieg. So reagierten ihre Fans auf ihren Sieg.
Das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck droht zu scheitern. Die FDP droht öffentlich mit einem Boykott und fordert von dem Grünen-Minister Antworten auf einen dicken Fragenkatalog. Scheitert die Ampel-Koalition?
Die AfD wird laut aktuellen Umfrageergebnissen immer stärker. Bei einer aktuellen Sonntagsfrage kommt die Partei schon auf 16,5 Prozent. Doch offenbar ist für die Rechtspopulisten noch viel mehr drin.
Die rechtspopulistische AfD kann laut aktuellen Umfrageergebnissen darauf hoffen, bei den Landtagswahlen 2024 im Osten stärkste Kraft zu werden. Ist eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen bald kaum mehr möglich? Und was sagen die Zahlen eigentlich aus?
Am Mittwoch beraten sich Bund und Länder zur Migrationspolitik in Deutschland. Während die Ministerpräsidenten mehr Geld von der Bundesregierung fordern, haben einige Koalitionsparteien ganz andere Pläne. Bekommen Geflüchtete bald kein Geld mehr?
Der Tausch von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen könnte noch viel teurer werden als angenommen. Das zumindest lassen neue Berechnungen der FDP vermuten. Demnach wird Habecks Heiz-Hammer fünfmal teurer als bislang behauptet.
Beim Bundestagspartei der FDP war auch das geplante Heizungsverbot ab 2024 auf der Agenda. Die Mitglieder stimmten für einen Antrag, der den Gesetzesentwurf in seinem Kern ablehnt. Kann der Ampel-Partner Wirtschaftsminister Habeck noch stoppen?
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