Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig, um den Durchbruch herbeizuführen.
Aktuelle News zur Partei Die Grünen
SPD, Grüne und FDP ringen noch immer darum, wie sie mit einer Milliardenlücke im Haushalt umgehen. Derweil wurden schon Forderungen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl laut. Auch eine Mehrheit der Deutschen ist dafür. Olaf Scholz erleidet jetzt die doppelte Umfrage-Klatsche.
Der Berliner Grünen-Politiker Wolfgang Wieland (75) ist tot. Parteikollegen sind geschockt von der traurigen Nachricht um den ehemaligen Justizsenator. Was ist aktuell zu der Todesursache bekannt?
Ab Januar 2024 soll das Bürgergeld erhöht werden. Aufgrund der Haushaltskrise fordert die FDP im Bundestag nun eine neue Überprüfung. Davon halten SPD und Grüne nichts und kontern.
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie sie mehrere Milliarden Euro im Haushalt 2024 einsparen kann. Viele Minister bangen nun um wichtige Projekte. Wer kann sich letztendlich bei einem Machtkampf durchsetzen?
Die Ampel-Regierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sparen gezwungen. Doch in welchen Bereichen soll im Haushalt gekürzt werden? Experten machten dazu jetzt konkrete Vorschläge.
Vier Tage lang diskutierten die Grünen in Karlsruhe über ihren Kurs in verschiedenen Politikfeldern. Am Ende des Parteitags stand ein gemeinsames Europawahlprogramm. Vor allem beim Thema Asyl gab es zuvor große Differenzen.
Die Ampel-Koalition befindet sich momentan in einer schweren Krise. Denn es fehlen SPD, Grünen und FDP nach einem Gerichtsurteil 60 Milliarden Euro im Haushalt. Das Problem könnte noch weitreichende Folgen haben und unter anderem zahlreiche Jobs gefährden.
Mehrere Tage lang galt der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg als vermisst. Jetzt herrscht Klarheit: Robert Funke ist tot. Die Leiche des jungen Mannes (23) wurde auf einer irischen Insel entdeckt. Die Todesumstände sind bislang völlig unklar.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über eine nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2021 entschieden. Das Urteil ist eine weitere Klatsche für die Ampel-Parteien und insbesondere FDP-Finanzminister Christian Lindner. Darum ging es konkret.
Das Ergebnis des aktuellen ARD-"Deutschlandtrends" ist ein Armutszeugnis für Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Co. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist gigantisch. Eine große Mehrheit fordert das Ende der Ampel und spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus.
Die Parteien brauchen mehr Geld. Nun will die Bundesregierung gemeinsam mit der Union die Parteienfinanzierung reformieren. Ein Gesetzesentwurf sieht rückwirkend neue Obergrenzen vor. Die Pläne kosten den Steuerzahler Millionen.
In einer neuen Umfrage sollten Wähler Fragen zu einer möglichen grünen Kanzlerkandidatur beantworten. Es ging dabei auch darum, ob Robert Habeck oder Annalena Baerbock dafür besser geeignet wären. Für die Außenministerin ist das Ergebnis vernichtend.
Sowohl Vizekanzler Robert Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock äußern sich nahezu parallel zu Israel, den Gräueltaten der Hamas und Antisemitismus in Deutschland. Doch während einer klare Worte findet, enttäuscht die andere.
Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben sich in einem gemeinsamen Text zur Migrationspolitik in Deutschland geäußert. Dabei sprechen sich die Grünen-Politiker für sinkende Zahlen aus. Doch viele Bürger können sie damit nicht überzeugen.
Bei der Industriekonferenz in Berlin stichelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die FDP. Christian Lindner fordert seit Monaten "Technologieoffenheit". Demnach solle man den Fokus nicht nur auf Ökostrom, sondern auch E-Fuels legen. Für den Grünen-Minister sei das jedoch nicht die Zukunft.
Laut Markus Söder sei die Ampel-Koalition den wachsenden Migrationsproblemen nicht gewachsen. Er fordert die SPD auf, sich von den Grünen und der FDP zu verabschieden und sich mit der Union zusammenzutun.
Es sind keine einfachen Zeiten für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Ihre Arbeit wird von zahlreichen Bürgern kritisiert. Das wird in aktuellen Umfragen deutlich. Jetzt gibt es die nächste Klatsche für die Koalitionspartner.
Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gibt es für die Ampel-Parteien die nächste Schlappe. In einer neuen Umfrage wird klar: Mehr als 50 Prozent der Befragten wollen nicht mehr von SPD, Grüne und FDP regiert werden.
Tarek Al-Wazir ist das Gesicht der hessischen Grünen. Auch wenn seine teils ironische und oft belehrende Art polarisiert: Er wird auch vom politischen Gegner respektiert und geschätzt. So lebt der Politiker mit jemenitischen Wurzeln privat.
Markus Söder (CSU) und Grünen-Politiker Ludwig Hartmann lieferten sich jetzt kurz vor der Bayern-Wahl ein hitziges TV-Duell. Bei der Frage, ob das Bürgergeld zu hoch angesetzt sei, erhielt Söder eine Lehrstunde.
Ein professioneller Social-Media-Auftritt der Bundesregierung ist wichtig - doch ist er diese Summe wert? Familienministerin Lisa Paus legte im Rahmen einer Zwei-Tage-Reise jetzt 12.000 Euro für Fotos auf den Tisch.
Friedrich Merz schockt mit einer umstrittenen Aussage zu abgelehnten Asylbewerbern, Annalena Baerbock sorgt für diplomatische Verstimmungen mit China und Nancy Faesers SPD muss in Hessen eine katastrophale Wahlkampf-Panne zugeben. Das waren die Politik-Skandale im September.
Können sich abgelehnte Asylbewerber ohne Weiteres in Deutschland die Zähne neu machen lassen? Diesen Vorwurf äußerte jetzt CDU-Chef Friedrich Merz. Die Empörung war daraufhin groß. Verbreitete der Politiker bewusst Falschinformationen?
Annalena Baerbock wird zur Klimasünderin. Während einer USA-Reise postete die Grünen-Ministerin fleißig Bilder eines Bus-Road-Trips durch Texas. Was sie jedoch verschwieg: Der Regierungsflieger flog leer hinterher.
Nachdem die Grünen in vergangenen Umfragen kräftig abgestürzt sind, legt die Partei mittlerweile wieder zu. Dafür trifft es nun die SPD und die FDP besonders hart. So hat Deutschland in einer aktuellen Befragung abgestimmt.
Bei den Sommerinterviews in ARD und ZDF nehmen die wichtigsten Politiker des Landes Stellung zu aktuellen Themen. Wann welche Gäste im "Bericht aus Berlin" und bei "Berlin direkt" zu sehen sind, erfahren Sie hier.
Die Ampel-Parteien stritten zuletzt um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Die Uneinigkeit sorgt bei der Regierungskoalition weiter für schlechte Ergebnisse in Wahlumfragen. Doch eine Ampel-Partei legt nun zu.
Einige Twitter-Beiträge der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang haben enorm hohe Abruf- und Like-Zahlen. Es ist offensichtlich, dass Bots - also keine echten Menschen - dahinterstecken. Macht die Politikerin das mit voller Absicht?
Das umstrittene Heizgesetz sorgt weiter für Ärger. Vor allem die Union unternahm zuletzt alles, um das Vorhaben noch zu stoppen. Jetzt wollte die Oppositionspartei weitere Fragen zum Gesetz beantwortet bekommen - doch diese Antworten aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium dürfte sie nicht zufriedenstellen.
Große Sorge um Janosch Dahmen. Der Grünen-Politiker soll sich bei einem Unfall schwer verletzt haben. Mit einem Rettungshubschrauber wurde der 41-Jährige ins Krankenhaus geflogen. So geht es ihm jetzt.
Erneut eskaliert der Zoff in der Ampelkoalition! Schuld ist das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz. Von Erpressung ist bei der FDP die Rede. Von Regierungsunfähigkeit bei der Opposition.
Schreckliche Tragödie in Hude bei Oldenburg (Niedersachsen): Wie die Grünen bekannt gaben, kam die Politikerin Sarah Czychowskibei am Wochenende bei einem Autounfall ums Leben. Sie wurde nur 34 Jahre alt.
Robert Habeck hat in einem exklusiven Interview mit der "Zeit" kein Bedauern für seine bisherige Politik zum Ausdruck gebracht. Nach den Diskussionen über das umstrittene Heizgesetz sind viele Bürger entsetzt. Doch es gibt auch zustimmendes Lob für den Grünen-Politiker.
Der Aufwärtstrend der Alternative für Deutschland setzt sich fort: In aktuellen Wahlumfragen kommt die AfD bundesweit auf 22 Prozent. Von den Unionsparteien auf den Spitzenplätzen trennen die rechtsextreme Partei nur noch wenige Punkte.
Beim Leserforum der FAZ hat Annalena Baerbock über ihre Arbeit als Außenministerin ausgepackt. Dabei erzählt sie, dass sie sich oft bizarren Sprüchen von Männern konfrontiert sieht. Doch die Grünen-Politikerin zeigt sich schlagfertig.
Die Grünen stürzen laut Umfragen weiter ab. Beim "Deutschlandtrend" landet die Partei nur noch bei 13 Prozent. Im Netz sorgen die Ergebnisse für Entsetzen und Gelächter.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Wasser-Attacke auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne)! Beim mittelalterlichen Historienspektakel "Landshuter Hochzeit 1475" hat eine 58-jährige Frau der Grünen-Politikerin eine unbekannte Flüssigkeit über den Kopf geschüttet.
Lieblingsgegner von Markus Söder im Wahlkampf sind die Grünen. Jetzt hat der amtierende bayerische Ministerpräsident wieder gegen die Konkurrenz ausgeteilt. Doch für seine Aussagen bekommt er heftige Kritik.
Die Ampel-Koalition einigte sich beim Heizungsgesetz und überarbeitete wesentliche Punkte. Welche Kosten kommen auf Haushalte zu? Gibt es Förderungen oder müssen Eigentümer und Mieter mit hohen Summen rechnen? Das ist geplant.
Die Ampelregierung hat im Streit um das geplante Heizungsgesetz einen Durchbruch erzielt. Was ist zum Heizungsaustausch geplant und gibt es Entlastungen für Mieter? Auf diese Regelungen wurde sich geeinigt.
Die Alternative für Deutschland kann erneut jubeln. Denn die rechtspopuliste Partei überholt in einer neuen Umfrage die SPD. Auf so viele Wählerstimmen kann die AfD aktuell bundesweit hoffen.
Wird Essen gehen bald noch teurer? Restaurantbesitzer könnten nach schwierigen Krisenjahren erneut Kunden verlieren. Branchenvertreter warnen zudem vor einem weiteren Gaststätten-Sterben. Denn eine Entlastung für die Betriebe könnte bald wegfallen.
Die Grünen konnten ihren internen Streit um das EU-Asylrecht jetzt doch noch überwinden und so eine Krise innerhalb der Ampel-Regierung abwenden. Erfahren Sie hier, worauf sich beim kleinen Parteitag geeinigt wurde.
Stellen neue Pläne der EU bald das bereits in Deutschland geplante Öl- und Gasheizungsverbot in den Schatten? Ein neuer Bericht über eine Wärmepumpen-Pflicht ab 2029 ließ dies vermuten. Jetzt wehrt sich die EU-Kommission.
Die AfD sahnt in aktuellen Umfragen kräftig ab. Sie kann teilweise so viele Wähler wie noch nie für sich gewinnen. Doch warum ist die rechtspopulistische Partei so beliebt? Es spielen wohl mehrere Faktoren eine entscheidende Rolle.
Die Alternative für Deutschland kann sich seit Wochen über starke Umfragewerte freuen. Jetzt gibt es schon wieder Grund zum Jubel für die rechtspopulistische Partei. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt sie mit der SPD gleichauf.
Für die Grünen setzt sich die Talfahrt in der Wählergunst fort - dafür legt die AfD immer stärker zu. Dem aktuellen Sonntagstrend zufolge steht die Alternative für Deutschland inzwischen bei 18 Prozentpunkten.
Für die Grünen war die Bremen-Wahl eine heftige Schlappe - auch für die FDP lief es nicht gut. Im Bund haben sich beide nun vorgenommen, klarer Kante zu zeigen. In der Ampel-Koalition könnte das wieder für Spannungen sorgen.