Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht im Streit um die Sommerferien-Sonderregelung mit dem Länderfinanzausgleich und zeigt sich kompromisslos. Die Forderung nach einer gerechteren Rotation aller Bundesländer sorgt für Spannungen zwischen CSU und CDU.
Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
In der ZDF-Sendung von Sandra Maischberger ging es ausnahmsweise einmal eher handzahm zu. Sogar gehörigen Zuspruch erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuletzt wegen einer misslungenen Richterwahl stark in der Kritik stand.
Die Merz-Regierung verdirbt einigen Wählern die Stimmung. Laut einer aktuellen Umfrage zeigen sich immer weniger Menschen optimistisch, dass Union und SPD den Aufschwung schaffen.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag zum Laufbahnrecht" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt stellt sich der Koalitionspartner dagegen.
Kanzler im Krisenmodus: Nach der Richterwahl-Schlappe stellt sich Friedrich Merz im ARD-"Sommerinterview" schützend vor Jens Spahn – und kündigt zeitgleich harte Einschnitte beim Bürgergeld an. Im Netz sorgen seine Aussagen für Empörung.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu deutlichen Einsparungen kommen – auch durch Änderungen bei einem für die Betroffenen wichtigen Posten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht unter Druck – vor allem seit der vorerst gescheiterten Richterwahl im Bundestag. Der Kanzler will die Wogen glätten.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter sorgte besonders in der Opposition für Unmut. Im Bundestag zeigten sich Reichinnek und Haßelmann entsetzt. Es entbrannte eine hitzige Debatte, die sich besonders gegen Jens Spahn richtete.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe innerhalb der Union. Er muss offenbar für Frieden sorgen. Doch eine Richterwahl, die Maskenaffäre und eine vom CDU-Politiker auferlegter Maulkorb könnten es ihm schwer machen, Parteimitglieder wieder zu besänftigen.
Wie geht es weiter zum Thema "Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Einführung des Euro in Bulgarien" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Bergisch Gladbach erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie gab Spahn Milliarden für Schutzmasken aus. Nach einem Sonderbericht dazu wächst der Druck auf ihn. Spahn betont, selbst kein Geld bekommen zu haben.
Die AfD soll offenbar einen Kurswechsel planen. Sie wollen gemäßigter werden. Das könnte sich schlecht für die Union auswirken. Ein Historiker rechnet mit Problemen für die Merz-Partei.
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Hamburg erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Bei Markus Lanz ließ Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Maske fallen – und zog ausgerechnet Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz in die Masken-Affäre um Jens Spahn hinein. Nach einem bissigen Kommentar verliert der ZDF-Moderator völlig die Fassung und bricht in schallendes Gelächter aus.
Angela Merkels Worte "Wir schaffen das" erregen bis heute die Gemüter. Sie steht dazu und macht aus ihrer Haltung zur heutigen Asylpolitik der Union keinen Hehl. Auch das gefällt nicht allen.
Seit dreieinhalb Jahren ist Angela Merkel aus der aktiven Politik heraus. Das Geschehen in der Welt verfolgt sie aber weiterhin. Und inzwischen äußert sie sich auch wieder dazu - oft sogar.
Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.
Die Zeichen im Koalitionsausschuss stehen auf Sturm: Am Mittwoch widmen sich die Spitzen von Union und SPD brisanten Themen wie der versprochenen Stromsteuer-Entlastung. Bundeskanzler Merz hat derweil einen eigenen Plan geschmiedet.
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein SPD-Vorschlag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung könnte Millionen Beschäftigte mit über 500 Euro Mehrkosten pro Jahr belasten. Metaller und die CDU äußern scharfe Kritik.
Die SPD will die Verbindungen der AfD zu Moskau und extremistischen Netzwerken aufdecken – und prüft ein Verbot. Was wie ein politischer Tabubruch wirkt, soll laut SPD ein Akt der "wehrhaften Demokratie" sein. Die Union schlägt Alarm, die AfD tobt.
Manipulierte Videos, erfundene Skandale, wilde Behauptungen: Wie Falschmeldungen gegen Kanzler Merz eingesetzt werden – und welche Mechanismen dahinterstecken.
Seit seiner Vereidigung vergeht kaum ein Tag, an dem sich Kanzler Merz nicht mit Fake News konfrontiert sieht. Die Bundesregierung nimmt eine Verschärfung im Ton wahr. Wer steckt dahinter?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Mehr Geld, weniger Steuern, flexiblere Rente: CDU/CSU will Beschäftigte massiv entlasten. Ein neues Maßnahmenpaket soll Arbeit endlich wieder lohnenswert machen – und Bürokratie abbauen.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im ZDF-Talk von Maybrit Illner wurde am Donnerstagabend intensiv über die Bedrohung durch Russland für den Westen diskutiert. Linken-Chef Jan van Aken empörte CDU-Außenminister Johann Wadephul dabei mit Aussagen zum Thema Aufrüstung.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 22.05.2025 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag namentlich über das Thema "Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen" abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten. Eine angekündigte Maßnahme aber kommt erst mal nicht. Hat die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen?
Friedrich Merz und Johann Wadephul vertreten im Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen. Ist das ein strategisches Doppelspiel oder zerbricht die CDU-Spitze am Thema Israel und Iran?
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einem Dilemma. Nach einem Umfrage-Hammer steht er plötzlich ohne parlamentarische Mehrheit da. Immer mehr Wähler zweifeln offenbar an der schwarz-roten Koalition.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erste EU-Vorschriften zum Wohlergehen von Hunden und Katzen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wegen seines Agierens als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten steht der Unionsfraktionschef nun in der Kritik. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben - aber nicht aus damaliger Sicht.
Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die Berliner CDU hat den neuen Kulturstaatsminister zum Landesparteitag eingeladen. Am Jahrestag des Aufstands in der DDR 1953 spricht er über aktuelle Gefahren für die Freiheit.
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