Die Beratungen der Ministerpräsidenten boten hohes Konfliktpotenzial: Steigt der Rundfunkbeitrag oder nicht? Welche Veränderungen kommen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu? Eine finale Entscheidung lässt noch auf sich warten.
Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über eine nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2021 entschieden. Das Urteil ist eine weitere Klatsche für die Ampel-Parteien und insbesondere FDP-Finanzminister Christian Lindner. Darum ging es konkret.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Anfang 2020 ließ sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Angela Merkel nannte den Vorgang bei einem Staatsbesuch in Südafrika "unverzeihlich". Das geht zu weit, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Krisenberatungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage: Kommt eine allgemeine Impfpflicht? Kommt eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes? Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das ist der neue Corona-Plan der Bundesregierung.
Mitten in der vierten Corona-Welle hat das Bundesverfassungsgericht über die drastischen Maßnahmen aus der dritten entschieden. Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen waren damals zulässig.
Der Rundfunkbeitrag erhöht sich vorläufig um 86 Cent. Das entschied des Bundesverfassungsgericht. Auf Twitter kocht eine heftige Debatte hoch. Während die einen gegen die Diktatur schwadronieren, amüsieren sich andere köstlich.
Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr?
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.