
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.
Der Personalmangel hat längst auch die Reisebranche erreicht. Vor der Bundestagswahl stellt der Tourismusverband Forderungen an die Politik, um Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen.
Dass die derzeitige Stimmungslage nicht allzu gut ist, kommt kaum als Überraschung. Doch einer Studie zufolge gibt es unter den Wählern auch wenig Hoffnung auf Besserung nach der Bundestagswahl.
Der Co-Chef der Grünen Jugend nennt CDU und CSU nach der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind". Er fordert eine Abgrenzung von Merz.
Steht die Brandmauer noch? Nachdem ein im Bundestag erfolgreicher Unionsantrag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, ist der Aufschrei groß. CDU und CSU kritisieren indes die Regierung.
Die Linke kämpft um den erneuten Einzug in den Bundestag. Nun hat sie ein weiteres zentrales Thema: die Abgrenzung nach rechts.
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. Der FDP-Vize ruft zu Zusammenarbeit auf.
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gab auch Enthaltungen in den eigenen Reihen – und eine Abweichlerin.
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Grünen sprechen von einer Zäsur. Und äußern sich über Koalitionsmöglichkeiten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nach der Abstimmung zur Migrationspolitik eine unverantwortliche Leichtfertigkeit vor. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Aus Sicht der
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Stimmen der AfD spielten dabei mutmaßlich eine Rolle. Die Abgeordneten reagieren mit Schuldzuweisungen - die AfD feiert.
Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß.
Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte einen historischen Fehler vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik - auch die Jusos sind aufgebracht.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Der Zentralrat der Juden positioniert sich gut drei Wochen vor dem Wahltermin in einem Brief an die mehr als 100 jüdischen Gemeinden. Zwei Parteien bewertet er eindeutig.
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 29.01.2025.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.
Barone und Herzöge passen nicht ins Jahr 2025, findet die Linke-Chefin. Ihre Forderung hat auch mit dem Wahlkampf zu tun.
Die Liberalen im Bundestag diskutieren die Pläne für einen schärferen Kurs der Union in der Migration und mehr Sicherheit. Teils wird weiterer Beratungsbedarf angemeldet.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen.
Deutschland muss seine Beziehungen zu Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika überdenken - das empfiehlt eine Expertenkommission. Die nächste Regierung soll dafür zentrale Organe schaffen.
Der Streit über schärfere Migrationsregeln steuert auf einen Höhepunkt zu: Die Union hält an ihren umstrittenen Anträgen fest - auch wenn es nur eine Mehrheit mit der AfD geben dürfte.
In einer saarländischen Gemeinde erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Wirklich erst am 23. März?
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Mit Anträgen im Bundestag will Unionskanzlerkandidat Merz eine härtere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit Stimmen der AfD. Die sieben Regierungschefs der SPD-geführten Länder sind besorgt.
Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne und SPD in Aufruhr versetzt. Die Grünen warnen vor ungewollten Konsequenzen.
Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht harsche Kritik zurück.
Unionskanzlerkandidat Merz will seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kurzfristig durch den Bundestag bringen. Die Linke zieht eine historische Parallele.
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.
Im Bundestagswahlkampf geht es nicht um den Pflegenotstand oder den Wohnungsmangel, sondern vor allem um Migration. Die Neuen Deutschen Organisationen sehen das mit großer Sorge.
Wenn jeder die Zugbrücken hochziehe, werde am Ende niemand sicherer: Mit diesen Worten weist der österreichische Kanzler ein Vorhaben seiner deutschen Parteifreunde zurück.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch manches hat sich geändert: Es gibt neue Regeln und weniger Sitzplätze. Was man alles wissen muss.
Schlechte Aussichten für die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Ihre Partei scheint einen Abwärtstrend zu erleben. Neue Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass die Rechtsaußen-Partei potenzielle Wähler verliert, und auch AfD-Kanzlerkandidatin Weidel befindet sich im Sinkflug.
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz die Migrationspläne von Friedrich Merz heftig kritisiert, punktet der CDU-Chef mit seinen Forderungen bei den Wählern. Immer mehr SPD-Anhänger stellen sich plötzlich hinter Merz.
Friedrich Merz verlor bei den deutschen Bürgern zuletzt an Beliebtheit. Doch jetzt gibt es für den CDU-Chef gute Nachrichten: In einer aktuellen Umfrage kann er seine Herausforder wieder deutlich hinter sich lassen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.345 Personen.
Die FDP muss einem aktuellen Bericht zufolge um die Teilnahme an der Bundestagswahl in 14 Ländern bangen. Grund ist die Beschwerde eines Parteimitglieds bei den Landeswahlleitern. Diese Vorwürfe stehen im Raum.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Aschaffenburg will CDU-Chef Friedrich Merz im Falle eines Wahlsiegs die Grenzen dicht machen. Für Alice Weidel eine Steilvorlage: In einem offenen Brief unterbreitet die AfD-Chefin Merz ein klares Asyl-Angebot.
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