Erstmals könnte ein Gesetzentwurf auch Dank der Stimmen der AfD den Bundestag passieren. Es gibt Demonstrationen, Proteste der Kirchen. Was macht der Unionskanzlerkandidat?
Aktuelle News zur Bundestagswahl 2025
Für Philipp Türmer ist nach der Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD die Koalitionsoption mit der Union vom Tisch. Er wirft Merz vor, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie das aber nicht einfach durchgehen lassen.
Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt?
Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss.
Bei einem Antrag zur Migrationspolitik wird die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Bundestagspräsidentin Bas kritisiert die fehlende Diskussionsbereitschaft der Union.
Die Union setzt einen Antrag für einen radikalen Wechsel in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch. Die Empörung etwa von SPD, Grünen und Linken teilen viele Menschen aber nicht.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Seit dem gemeinsamen Votum von Union und AfD seien binnen 24 Stunden über 1.100 Mitgliedsanträge eingegangen, berichtet die Linke.
Schon einmal haben Pläne der CDU/CSU für härtere Migrationsregeln den Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP passiert. Das könnte nun wieder geschehen - mit mehr Konsequenzen.
Erst wurde eine Schützenhalle im Sauerland, der Heimat von CDU-Kanzlerkandidat Merz, vor einem Besuch von ihm mit Parolen besprüht. Nun gibt es Schmähungen an CDU-Büros in Dortmund und Lünen.
Nach dem Beschluss eines Migrations-Antrags mit Unterstützung der AfD häufen sich gegen CDU-Chef Merz Vorwürfe aus anderen Fraktionen. Doch auch die frühere CDU-Parteichefin meldet sich.
Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten.
Im verkürzten Bundestagswahlkampf 2025 wird mit harten Bandagen gekämpft. Ein Kirchenmann sieht sich veranlasst, an elementare Regeln des menschlichen Umgangs zu erinnern.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite.
Stimmen der AfD haben der Union eine knappe Mehrheit im Parlament verschafft. Auch die FDP stimmte für den Antrag. Deren Generalsekretär verteidigt die Entscheidung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne.
Ein Migrations-Antrag der Union kommt auch mit Stimmen der AfD durchs Parlament - und die Empörung ist groß. Der Chef der Diakonie kritisiert das Vorgehen und hat eine Aufforderung an alle Fraktionen.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Doch nachdem CDU-Chef Friedrich Merz seinen Migrationsplan angekündigt hat, offenbart eine neue Umfrage genau das Gegenteil. Die Sozialdemokraten sind im Sinkflug.
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.
Der Personalmangel hat längst auch die Reisebranche erreicht. Vor der Bundestagswahl stellt der Tourismusverband Forderungen an die Politik, um Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen.
Dass die derzeitige Stimmungslage nicht allzu gut ist, kommt kaum als Überraschung. Doch einer Studie zufolge gibt es unter den Wählern auch wenig Hoffnung auf Besserung nach der Bundestagswahl.
Der Co-Chef der Grünen Jugend nennt CDU und CSU nach der Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind". Er fordert eine Abgrenzung von Merz.
Steht die Brandmauer noch? Nachdem ein im Bundestag erfolgreicher Unionsantrag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, ist der Aufschrei groß. CDU und CSU kritisieren indes die Regierung.
Die Linke kämpft um den erneuten Einzug in den Bundestag. Nun hat sie ein weiteres zentrales Thema: die Abgrenzung nach rechts.
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. Der FDP-Vize ruft zu Zusammenarbeit auf.
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gab auch Enthaltungen in den eigenen Reihen – und eine Abweichlerin.
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Grünen sprechen von einer Zäsur. Und äußern sich über Koalitionsmöglichkeiten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nach der Abstimmung zur Migrationspolitik eine unverantwortliche Leichtfertigkeit vor. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Aus Sicht der
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Stimmen der AfD spielten dabei mutmaßlich eine Rolle. Die Abgeordneten reagieren mit Schuldzuweisungen - die AfD feiert.
Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß.
Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte einen historischen Fehler vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik - auch die Jusos sind aufgebracht.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Der Zentralrat der Juden positioniert sich gut drei Wochen vor dem Wahltermin in einem Brief an die mehr als 100 jüdischen Gemeinden. Zwei Parteien bewertet er eindeutig.
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 29.01.2025.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.
Barone und Herzöge passen nicht ins Jahr 2025, findet die Linke-Chefin. Ihre Forderung hat auch mit dem Wahlkampf zu tun.
Die Liberalen im Bundestag diskutieren die Pläne für einen schärferen Kurs der Union in der Migration und mehr Sicherheit. Teils wird weiterer Beratungsbedarf angemeldet.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.