Bundeskanzler Scholz hat Israel im Bundestag erneut die volle Solidarität Deutschlands zugesichert - und weitere Waffenlieferungen.
Aktuelle News zu Bundestag
Bundeskanzler Scholz betont seine Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Es bleibe aber bei klaren Prinzipien.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das "Sicherheitspaket" ermahnte der Kanzler die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung - denn es gibt Widerstand. Jetzt mischt sich CDU-Chef Merz ein.
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Dem Juso-Chef gefällt das gar nicht. Er geht auf Konfrontationskurs.
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.
Migration sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels. Der Kanzler wird vorher im Bundestag erklären, wie er in die Beratungen geht.
Die BSW-Chefin nennt das militärische Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu rücksichtslos. Und sieht die Bundesregierung "mitverantwortlich für Kriegsverbrechen".
Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst. Die Grünen werfen dem FDP-Finanzminister vor, er stehe hier auf der Bremse.
Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.
Die SPD ist im Umfragetief. Für das auch Kanzler Scholz verantwortlich gemacht wird. Eine prominente Genossin fordert ihn nun auf, weniger als Moderator aufzutreten, sondern klarere Kante zu zeigen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 31 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.237 Personen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Das Paradies liegt für Habeck im Norden Deutschlands - so jedenfalls klingt der Grüne in seiner Bewerbung als Wahlkreiskandidat. Den Umgangston in seinem Berliner Alltag beschreibt er ganz anders.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Olaf Scholz will bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidat antreten. Das wiederholt er in Schwerin bei einem Bürgerdialog.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 31,5 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.002 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.203 Personen.
Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.
Es wäre ein Kurswechsel in der Klimaschutz-Politik: Schädliches CO2 soll in Deutschland künftig auch im Boden gespeichert werden dürfen. Das will die Bundesregierung. Nun ist das Parlament am Zug.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Die Landtagswahlen haben die Ampel, besonders die FDP, nicht gut aussehen lassen. Im Bundestag spricht Parteichef und Finanzminister Lindner über seine Pläne. Auch die Umweltministerin wird befragt.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.002 Personen.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Juli Zeh ist bekannt als meinungsstarke Schriftstellerin mit SPD-Parteibuch. Sie sieht in den SPD-Reihen keinen geeigneten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Was fehlt?
Zwar wird der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, doch spannend ist die theoretische Frage "Wen würden Sie als Kanzler wählen?" allemal. Das Ergebnis einer neuen Befragung fällt knapp aus.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock könnte auch er ein Kanzlerkandidat werden: Robert Habeck. Als Kontrahent ist dem Vizekanzler Friedrich Merz lieber als Markus Söder.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 34 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.006 Personen.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Der FDP-Vorsitzende gratuliert Friedrich Merz, der nun die Zustimmung der CSU-Spitze als Kanzlerkandidat hat. Allerdings: beide Parteien konkurrieren auch um ein Wählerpotenzial.
Sollte sich die Union für CDU-Chef Merz als Kanzlerkandidaten entscheiden, würde das dem SPD-Kanzler Scholz gefallen.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Der Finanzminister bringt nun ins Spiel, diese mit nicht benötigten Mitteln für ein Projekt in Magdeburg zu stopfen.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Außenministerin Baerbock macht im Bundestag deutlich: Die Sparanforderungen an den Haushalt des Auswärtigen Amts dürften Auswirkungen haben auf den Schutz von Sicherheit und Wohlstand zuhause.
Die Meyer Werft soll mit Staatsgeld gerettet werden. Ein wichtiger Schritt ist gemacht. Wirtschaftsminister Habeck gibt sich zuversichtlich.
In der Generaldebatte im Bundestag wird es laut. Vor allem am Thema Migration entzündet sich die Debatte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift Bundeskanzler Scholz persönlich an.
Der Kanzler will bei seiner Rede im Bundestag auch Zuversicht verbreiten. Vor allem für junge Menschen hat er eine zentrale Botschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bereitschaft zu gemeinsamen Beschlüssen mit der oppositionellen Union über eine Begrenzung der Zuwanderung erneuert. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Migrationspolitik bestimmt den Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. Der Kanzler betont, Deutschland brauche Zuwanderer, müsse sich diese aber aussuchen können.
Bundeskanzler Scholz redet sich am Parlaments-Podium richtig in Rage. Die Union habe gar keine echten gemeinsamen Lösungen zur Migration gewollt.
Der Chef der CSU-Abgeordneten eröffnet die Generalaussprache im Bundestag mit Attacken auf Kanzler Scholz (SPD). Eigentlich war zuerst eine Rede von Unionsfraktionschef Merz erwartet worden.
Zum Start der Haushaltsdebatte im Bundestag grenzt sich Bundeskanzler Scholz mit klaren Worten von der AfD ab. Er verspricht, alles dafür zu tun, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Außenministerin Baerbock fordert angesichts der Verhandlungen mit Union und Ländervertretern über ein schärferes Asylrecht europäische Lösungen. Demokraten dürften sich nicht spalten lassen.
Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt am Dienstag (12.00 Uhr) den Entwurf des Haushalts 2025 in den Bundestag ein. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.