FDP-Chef Lindner will seine Partei auch in der nächsten Regierung sehen. Gern mit der Union. Dem CDU-Chef unterstellt er aber beim Thema Schuldenbremse einen Flirt mit anderen Partnern.
Aktuelle News zu Bundestag
Robert Habeck kam wegen einer Flieger-Panne nicht rechtzeitig zur Bundestagsdebatte am 13. November. Wollte der Wirtschaftsminister womöglich gar nicht dabei sein? Das wirft ihm jetzt CDU-Politiker Gunther Krichbaum vor.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 33 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.805 Personen.
Welche Koalition könnte Deutschland nach der Bundestagswahl regieren? Ex-Finanzminister Lindner ist sich zumindest sicher, welche Konstellationen nicht zusammenpassen.
In Aserbaidschan verhandelt ein UN-Gipfel über Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Trump-Wahl in den USA überschattet das Treffen. Doch Außenministerin Baerbock will den Kopf nicht in den Sand stecken.
Donald Trump, Ukraine-Krieg, die Krise in Nahost - die außenpolitische Lage ist schwierig. Doch auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag bleibt Außenministerin Baerbock optimistisch.
Nach dem Ampel-Aus hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Im Anschluss teilten CDU-Chef Friedrich Merz und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig gegen den Kanzler aus. Trotz Kritik will die Union einige Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im News-Ticker.
Ricarda Lang hat es wieder getan: In den sozialen Medien verspottet sie CSU-Chef Markus Söder nach dessen Rede im Bundestag. Die Grünen-Politikerin ließ sich dabei von einem alten Zitat der Ex-Kanzlerin Angela Merkel inspirieren.
Einige Termine führender Politiker sind diese Woche geplatzt - weil die Ampel-Koalition zerbrochen ist und wegen eines technischen Problems bei der Flugbereitschaft. Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss soll aber stattfinden.
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Aussprache zu dessen Regierungserklärung im Bundestag schwere Vorwürfe gemacht. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Rauswurf heftige Vorwürfe gemacht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen" und gegenseitigen Beschimpfungen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
FDP-Chef Christian Lindner sieht in Deutschland weiter die Voraussetzungen für die Überwindung der Wirtschaftsflaute. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten hat CDU-Chef Friedrich Merz dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jegliche Autorität im Weißen Haus abgesprochen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt nach dem Bruch der Ampel weiter auf Kompromisse als politisches Erfolgsrezept. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestagswahlkampf eröffnet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine auch für die Zukunft eine Absage erteilt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Zusammenarbeit mit den USA auch nach der Wahl von Donald Trump für essenziell. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion mit lauten "Taurus"-Rufen auf seine Einlassungen zum Krieg in der Ukraine reagiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mehrere Vorhaben noch vor der anstehenden vorgezogenen Neuwahl parteiübergreifend im Parlament zu beschließen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Scholz verteidigt im Bundestag sein Vorgehen in der Regierungskrise. Und er appelliert an die Abgeordneten, wichtige Dinge noch zu beschließen.
Im Bundestag geht es schon vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hoch her. Bei einer Debatte über die Tagesordnung fliegen erstmals die Fetzen.
Wer wird der Kanzlerkandidat der SPD bei der Neuwahl im Februar? Für den Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil ist diese Frage schon beantwortet. In der Partei gibt es auch andere Stimmen.
Das hatte er sich anders vorgestellt. Wegen eines Problems mit einem Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Habeck die Regierungserklärung im Bundestag. Es gibt aber schon Ersatz.
Bundeswirtschaftsminister Habeck erhält nach dem Platzen der Ampel-Koalition Zuspruch. Der Grünen-Politiker habe die richtigen Worte gewählt, sagte der Präsident des Handelsverbandes.
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge weiterhin eine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Neue Konstellationen erfordern neue TV-Politiksendungen. Darin sind sich Fernsehsender einig. Und geben unmittelbar nach Verkündung des Wahltermins erste Planungen bekannt.
FDP-Chef Lindner wurde von Kanzler Scholz entlassen. Er tritt weiter für eine "Wirtschaftswende" ein - und ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Jan van Aken ist neuer Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Geld ist dem gebürtigen Reinbeker nicht sehr wichtig. So kritisiert er unter anderem Milliardäre scharf. Zu seinem Privatleben gibt van Aken hingegen wenig preis.
Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für eine zeitnahe Neuwahl. Außenministerin und Bundestagsabgeordnete Baerbock sagt, was ihr dabei dann vor allem wichtig ist.
Kurz nach dem Scheitern der Koalition reist der Wirtschaftsminister nach Lissabon. Vor dem Abflug teilt er gegen den früheren Partner aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen - doch wann soll das passieren? Nun werden die Zeitlinien konkreter: Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein.
Es geht hin und her im Streit um den Neuwahl-Termin. Der Kanzler will notfalls jetzt doch im Alleingang entscheiden.
SPD und Union streiten über den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und einen Termin für die vorgezogene Neuwahl. Die Außenministerin warnt, sich zu verzetteln.
Wann findet die vorgezogene Bundestagswahl statt? Kanzler Scholz ist offen für ein zügigeres Vorgehen als ursprünglich vorgesehen. Doch Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff geht es zu langsam.
Wann ist die Neuwahl, wann sind sie organisatorisch möglich? Darüber gibt es eine breite Debatte.
Kanzler Scholz will vor einer Neuwahl noch wichtige Gesetze verabschieden lassen. Eine Mehrheit hat er aber nicht mehr. Der FDP-Chef sagt, wo seine Partei SPD und Grüne nun noch unterstützen könnte.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.065 Personen.
Wie weiter und vor allem wann? Im Streit um die Zeitlinien bis zu einer Neuwahl und noch vorliegende Gesetzesprojekte signalisiert die FDP wenig Kompromissbereitschaft.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.181 Personen.
Nach dem Aus für die Ampel-Koalition blickt Kanzler Scholz nach vorn. Er will erste Weichen für eine Kandidatur für den Bundestag stellen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 33 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.231 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.000 Personen.
In der ersten Umfrage nach dem Aus der Ampel-Koalition konnte die FDP einen Prozentpunkt zulegen und damit wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Auch die Unionsparteien legen einen Prozentpunkt zu.
Wie die Bundesregierung im August 2021 im Krisenmodus die Evakuierung aus Kabul organisiert hat, ist nicht zur Wiederholung empfohlen. Als Zeugen befragt ein Ausschuss dazu jetzt Horst Seehofer.
"Ohne Verzug" sollte der Kanzler jetzt die Vertrauensfrage stellen, sagt Unionsfraktionsvize Middelberg. Der Kanzler hat diesen Schritt für den 15. Januar angekündigt.