Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD als Kraft der Mitte in Deutschland bezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Aktuelle News zu Bundestag
Zum Auftakt in ihren Bundestagswahlkampf gibt sich die SPD kämpferisch. Bundeskanzler Olaf Scholz inszeniert sich als Mann der Verantwortung.
Welche neue Koalition wird die Ampel-Regierung nach der Neuwahl am 23. Februar 2025 ablösen? Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa verrät, welche Koalition sich die Deutschen wünschen. Diese Parteien sollen Deutschland regieren.
Grünen-Außenministerin Baerbock kandidiert zur Bundestagswahl in ihrer Wahlheimat. Der Kreisverband entscheidet sich klar für sie. Damit kommt es wahrscheinlich wieder zum "Duell" mit dem Kanzler.
Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 26.11.2024.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32,5 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.003 Personen.
Die Umfragen sehen schlecht aus für die SPD. Doch Kanzler Olaf Scholz scheint das nicht zu beeindrucken. Er will als Kanzlerkandidat die SPD erneut an die Macht führen.
Die SPD-Spitze hat Olaf Scholz wie erwartet als Kanzlerkandidaten nominiert. Nach der aufreibenden Debatte über die Kandidatur spricht Scholz von Freundschaft mit Boris Pistorius.
Die SPD verliert deutlich an Zustimmung. Die FDP kann dagegen zulegen. Damit kämen die Liberalen jetzt auch über die 5-Prozent-Hürde. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage vib BILD am Sonntag nahe.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im Nein des Kanzlers sieht er ein Muster.
Als Bundeskanzler musste Scholz zwischen drei Regierungspartnern viel moderieren. Das muss nun vorbei sein, sagt Ministerpräsident Schweitzer. Er erwartet nun einen anderen Scholz.
Er hatte in seiner Bewerbung für die Kanzlerkandidatur bereits angekündigt, interessierte Bürger zu besuchen. Wenige Wochen später macht Robert Habeck nun wirklich Wahlkampf am Küchentisch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Jahr sensationelle Erfolge gefeiert. In Thüringen und Brandenburg sitzt das BSW bald auf der Regierungsbank. Und doch läuft es nicht rund.
Grünen-Außenministerin Baerbock will wieder in ihrer Wahlheimat Potsdam kandidieren. Auch SPD-Kanzler Scholz möchte dort antreten - wie bei der vorherigen Wahl.
Erneut bewirbt sich Vizekanzler Robert Habeck in seiner Heimat für ein Bundestagsdirektmandat. 2021 hatte er es gewonnen. Klappt das auch im Februar?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Jahr sensationelle Erfolge gefeiert. In Thüringen und Brandenburg sitzt das BSW bald auf der Regierungsbank. Und doch läuft es nicht rund.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Im Frühjahr hatte er der AfD-Spitze den Europawahlkampf mit Negativschlagzeilen vermasselt. Im EU-Parlament haben ihn seine AfD-Kollegen öffentlich ausgegrenzt. Jetzt will Maximilian Krah nach Berlin.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 37 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.049 Personen.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Drei Tage hat der Kanzler in Rio de Janeiro über Weltpolitik beraten. Jetzt ist er zurück in Berlin und es geht für ihn vor allem um eine Frage.
Während Olaf Scholz in Rio beim G20-Gipfel über die Weltlage diskutierte, bröckelte in Berlin die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur. Jetzt steht die Entscheidung an.
In seiner Partei würden manche lieber einen anderen als Kanzlerkandidaten sehen. Olaf Scholz findet die Debatte "völlig okay" - und gibt sich optimistisch.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge weiterhin eine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Pistorius oder Scholz: Die SPD hat sich noch immer nicht endgültig festgelegt, wer ihr Kanzlerkandidat wird. Der amtierende Kanzler äußert sich ausweichend.
Macht die SPD statt Kanzler Olaf Scholz den beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten für die anstehende Neuwahl? Für den Generalsekretär ist die Sache klar.
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Vor dieser Frage steht aktuell die SPD. Der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn verweist dabei auf die Arbeit der bisherigen Regierung.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.008 Personen.
Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Ein AfD-Politiker kündigt an, für den Kanzler stimmen zu wollen.
Im wöchentlichen Insa-Politikerranking ist Boris Pistorius schon eine Weile an der Spitze. Auf dem letzten Platz gibt es eine Veränderung.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge weiterhin eine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die SPD-Kanzlerkandidaten-Frage wird auch in Brandenburg diskutiert. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke hat sich klar positioniert.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition lebt die Debatte über das Heizungsgesetz wieder auf. Geht es nach dem BSW, sollte das Gesetz im Bundestag mit einer Mehrheit sofort abgeschafft werden.
Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.
Das Zusammentreffen von Olaf Scholz, Christian Lindner und Friedrich Merz vor der Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag sorgte in dieser Woche für Spott und Häme. Eine Lippenleserin enthüllte nun, was die drei Politiker bei dem Peinlich-Treffen tatsächlich tuschelten.
Nach dem Koalitionsende und der Einigung auf einen Fahrplan für die Neuwahl bricht Kanzler Scholz am Sonntag nach Lateinamerika auf. Die Reise wird kürzer als geplant.
Trotz mangelnder Mehrheit im Bundestag hat der Kanzler noch eine Liste mit Vorhaben. Die sind für ihn zwar überschaubar, aber würden einen Unterschied machen. Doch wird die Union zustimmen?
"Ich bin Olaf Scholz, 66 Jahre alt, Rechtsanwalt und gegenwärtig über das Bundeskanzleramt zu erreichen." Als Zeuge sagt der Kanzler, mit der Evakuierung aus Kabul habe er nur am Rande zu tun gehabt.
FDP-Chef Lindner will seine Partei auch in der nächsten Regierung sehen. Gern mit der Union. Dem CDU-Chef unterstellt er aber beim Thema Schuldenbremse einen Flirt mit anderen Partnern.
Robert Habeck kam wegen einer Flieger-Panne nicht rechtzeitig zur Bundestagsdebatte am 13. November. Wollte der Wirtschaftsminister womöglich gar nicht dabei sein? Das wirft ihm jetzt CDU-Politiker Gunther Krichbaum vor.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 33 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.805 Personen.
Welche Koalition könnte Deutschland nach der Bundestagswahl regieren? Ex-Finanzminister Lindner ist sich zumindest sicher, welche Konstellationen nicht zusammenpassen.
In Aserbaidschan verhandelt ein UN-Gipfel über Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Trump-Wahl in den USA überschattet das Treffen. Doch Außenministerin Baerbock will den Kopf nicht in den Sand stecken.
Donald Trump, Ukraine-Krieg, die Krise in Nahost - die außenpolitische Lage ist schwierig. Doch auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag bleibt Außenministerin Baerbock optimistisch.
Nach dem Ampel-Aus hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Im Anschluss teilten CDU-Chef Friedrich Merz und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig gegen den Kanzler aus. Trotz Kritik will die Union einige Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im News-Ticker.
Ricarda Lang hat es wieder getan: In den sozialen Medien verspottet sie CSU-Chef Markus Söder nach dessen Rede im Bundestag. Die Grünen-Politikerin ließ sich dabei von einem alten Zitat der Ex-Kanzlerin Angela Merkel inspirieren.
Einige Termine führender Politiker sind diese Woche geplatzt - weil die Ampel-Koalition zerbrochen ist und wegen eines technischen Problems bei der Flugbereitschaft. Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss soll aber stattfinden.
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.