Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Aktuelle News zu Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz will in großem Stil Investitionen in Infrastruktur und für mehr Wirtschaftswachstum anschieben. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und erhebt scharfe Vorwürfe gegen den FDP-Politiker. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Stellen der Vertrauensfrage mit dem Ziel einer vorgezogenen Neuwahl mit den wichtigen zu treffenden politischen Fragen begründet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Scholz bittet den Bundestag um sein Vertrauen, um das Gegenteil zu erreichen. Zwei Gruppen wollen gegen ihn stimmen.
Die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellt die Weichen: Bleibt Olaf Scholz Bundeskanzler oder gibt es eine vorgezogene Bundestagswahl? Wann und wo es die Sitzung im Bundestag im Fernsehen und Live-Stream zu sehen gibt, wird hier verraten.
Kanzler Scholz bittet den Bundestag um sein Vertrauen, um das Gegenteil zu erreichen. Die SPD-Fraktion wird trotzdem zu ihm stehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren, um Neuwahlen zu ermöglichen. Ein paar AfD-Abgeordnete stimmen für ihn.
Bekommt das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergelds grünes Licht im Bundesrat? Der SPD-Chef verlangt die Unterstützung der Unionsländer.
Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen.
Christian Lindners Heim-Landesverband NRW setzt weiter auf den Parteichef. Lindner kommt mit sicherer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste. In seiner Bewerbungsrede schlägt er kämpferische Töne an.
Die FDP würde nach dem Bruch der Ampel-Koalition nach einer aktuellen Umfrage den Sprung in den Bundestag schaffen. Das legt zumindest eine aktuelle BILD am SonntagUmfrage nahe.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht klar, dass sich die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Rente, Pflege und Straßen für ihn nicht ausschließen. Er dringt auf eine Lösung im Ukraine-Krieg.
Als dreifacher Kandidat startet Merz in den Bundestagswahlkampf: Kanzlerkandidat der Union ist er schon, Direktkandidat im Hochsauerland auch. Nun ist er auch über die NRW-Landesliste abgesichert.
Auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt greift Bundesarbeitsminister Heil CDU-Chef Merz an. Dieser habe nichts übrig für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen.
Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union wollen auch ihre Landesverbände in die geplante Neuwahl führen. Scholz sieht sich zudem in seinem Wahlkreis einer Kabinettskollegin gegenüber.
Der amtierende Kanzler Scholz kann sich nicht vorstellen, nach der Bundestagswahl Vize unter Merz zu sein. Der Unionskanzlerkandidat geht noch weiter.
Mit den Grünen, ja oder nein? Mit Habeck, ohne Habeck? CSU und CDU sind sich in der Frage wohl nicht ganz einig.
Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.
Der umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah will vom EU-Parlament in den Bundestag wechseln. Eine Hürde dafür hat er nun genommen: Die AfD in Sachsen stellt ihn als Direktkandidat auf.
Der Wahlkampf wird kurz und hart. Aber nicht schmutzig oder unfair, versprechen sich und den Wählern die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen.
Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.
Wenige Tage vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers machen die Grünen im Bundestag klar, wie sie Olaf Scholz zur Neuwahl verhelfen wollen.
Der Kanzler leitet das Verfahren zur Abstimmung über die Vertrauensfrage ein, die zur Neuwahl führen soll - und fügt noch eine Aufforderung hinzu.
Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern.
Das hat es erst fünfmal gegeben: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Heute reicht Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag ein - mit dem Ziel, am Ende zu scheitern.
Die FDP kann bei den jüngsten Wahlumfragen zulegen. Trotzdem reicht es noch nicht für den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 10.12.2024.
Das hat es erst fünfmal in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben: Ein Kanzler stellt die Vertrauensfrage. Am Mittwoch reicht Scholz den entsprechenden Antrag ein - ein Zwischenschritt zur Neuwahl.
Die Zustimmungswerte für die Liberalen sind nach dem Ende der Ampel-Koalition schwach geblieben. Forderungen nach grundlegender Veränderung und ein Parteichef in Schwarzweiß sollen Wähler gewinnen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Interne Planspiele der FDP für das Ende der Ampel-Koalition haben für viel Wirbel gesorgt. Der Parteichef hingegen meint: Alle hätten sich zu der Zeit vorbereitet.
Kiew ist zufrieden mit dem Besuch des deutschen Oppositionsführers und möglichen künftigen Kanzlers. Die Hoffnungen gelten einem bestimmten Waffensystem.
In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen. Geht da was auf Bundesebene? Beide Seiten betonen Unterschiede. Der neue Grünen-Chef will Unionskanzlerkandidat Merz erst einmal kennenlernen.
"Mehr Milei und Musk wagen" – nach diesem Satz steht FDP-Chef Christian Lindner in der Kritik. Er pocht aber auf ihre Leistungen und hat eine Botschaft an den möglichen nächsten Kanzler.
Union, Grüne und SPD haben ihre Kanzlerkandidaten schon bestimmt - als letzte Partei folgt die AfD. Alice Weidel soll die Rechten als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Auf Platz eins steht die Bundestagsabgeordnete Amtsberg, auf Platz zwei Kanzlerkandidat Habeck.
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Sie spricht von einem "großen Tag für Deutschland". Die Union nimmt die Nominierung als Ansporn.
In Thüringen soll der CDU-Politiker Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein angestrebtes Bündnis hat aber keine Mehrheit. Liefert die AfD die fehlende Stimme?
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
In Thüringen könnte Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD entstehen. Parteigründerin Wagenknecht wirbt für den Koalitionsvertrag.
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Der Schritt soll einen Regierungsanspruch der Partei deutlich machen.
Nach harten Verhandlungen stimmt das BSW in Thüringen über einen Koalitionsvertrag ab. Landesparteichefin Katja Wolf stimmte versöhnliche Töne gegenüber Parteigründerin Wagenknecht an.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Institut Wahlkreisprognose-Umfrage.
Union, Grüne und SPD haben ihre Kanzlerkandidaten schon bestimmt - als letzte Partei folgt die AfD. Alice Weidel soll die Rechten als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.
Reelle Chancen auf die Kanzlerschaft hat die AfD mangels möglicher Regierungspartner nicht. Dennoch soll Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf gehen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung macht noch einen Vorstoß, um steigende Netzentgelte abzubremsen. Eine Mehrheit ist aber vorerst nicht in Sicht.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.307 Personen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!