Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von der SPD in den Koalitionsverhandlungen Bewegung bei Kernforderungen der Union zu einem Politikwechsel. Ob der Hinweis auf das Wahlergebnis gut ankommt?
Aktuelle News zu Bundestag
Unionsfraktionschef Friedrich Merz gratuliert der neuen Bundestagspräsidentin - und spricht von einem überzeugenden Wahlergebnis. Auch im Zusammenhang mit der AfD stellt er sich hinter Julia Klöckner.
Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage.
Die Bundestagswahl markierte einen politischen Wandel in Deutschland. Am 25. März setzt sich der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Was auf dem Programm steht und wie Sie die Versammlung live verfolgen können, erfahren Sie hier.
Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Dass sich zuletzt prominente CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben, kann sie daher gut verstehen.
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die Asylwende war eines von Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Doch der angestrebte Asyl-Plan des CDU-Chefs droht zu scheitern, denn die SPD blockiert diese bisher erfolgreich. Stattdessen machen die Sozialdemokraten dem Kanzler in spe ein vergiftetes Angebot.
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden.
Nur wenige Tage nach ihrer Wahl zur Grünen-Landesvorsitzenden ist für Andrea Lübcke bereits klar: Sie gibt das Amt wieder ab und zieht für Annalena Baerbock in den Bundestag ein.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Im Bundestag hatte der Kanzler zur Entscheidung über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD nicht das Wort ergriffen. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten zeigt er Genugtuung.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die Grünen feiern die Beschlüsse für mehr Schulden für Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz. Der scheidende Vizekanzler gibt der wahrscheinlichen neuen Regierung mahnende Worte mit.
Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen beschlossen. AfD-Chefin Weidel sieht den Euro deshalb am Ende.
Obwohl Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen hat, ist er noch nicht am Ziel, dem Kanzleramt, angekommen. Eine brisante SPD-Taktik könnte dem CDU-Chef nun zum Verhängnis werden. Parteimitglieder sollen nun über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet Ende Januar, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Das hat ein Nachspiel - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Linken-Politikerin.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Deutschland angesichts der geplanten riesigen neuen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur vor einschneidenden Sparmaßnahmen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa verteidigt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
Um im alten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, braucht die künftige Koalition die Grünen. Ihr Kanzlerkandidat stellt sich hinter den gefundenen Kompromiss - und spricht von einer Frechheit.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen.
Als Fraktionschef steht Merz auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr offen. Davon machte er häufig Gebrauch. Daran gibt es nun Kritik.
Die Freien Wähler in Bayern lehnen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der den Gesetzesentwurf mit CDU, SPD und Grünen ausgehandelt hat, steckt in der Klemme.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
Während Union, SPD und Grüne sich auf einen Kompromiss zum Milliarden-Finanzpaket einigen, beraten die G7-Länder in Kanada. Dort bewertet Außenministerin Baerbock das Ergebnis von Berlin.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf die Möglichkeit milliardenschwerer Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an der Schuldenbremse vorbei. Die AfD kritisiert vor allem CDU-Chef Merz dafür.
Für das Finanzpaket von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden. Lange war unklar, ob es im Bundestag dafür eine Zweidrittelmehrheit geben wird. Nun versprüht CDU-Chef Merz Zuversicht.
Nach langem Gezerre ist eine Verständigung da - beim geplanten riesigen Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll es jetzt schnell gehen.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Normalerweise bietet die Veröffentlichung des Endergebnisses einer Wahl keine Überraschungen. Ändert sich das diesmal? Dem BSW fehlten nur ein paar tausend Stimmen für den Einzug in den Bundestag.
Der frühere Finanzminister Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket und brauchen dafür die Zustimmung der Grünen. In den Gesprächen gibt es neue Aspekte.
AfD-Chefin Alice Weidel hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte über die Schuldenpläne von Union und SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde weiter um den Einzug in den Bundestag. Die Vorsitzende will vorerst bleiben.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Grundgesetzänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mit Hilfe des alten Bundestages verteidigt. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Russland wolle keinen direkten Konflikt mit der Nato, sagt die BSW-Gründerin. Wenn das so sei, dann müsse man doch nur eins und eins zusammenzählen.
Bis Ostern will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine neue Regierung auf die Beine stellen, nun stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern an. Das sind die Eckpunkte der Gespräche.