Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Aktuelle News zu Bundestag
+++Eilmeldung+++ Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Jan van Aken ist neuer Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Geld ist dem gebürtigen Reinbeker nicht sehr wichtig. So kritisiert er unter anderem Milliardäre scharf. Zu seinem Privatleben gibt van Aken hingegen wenig preis.
Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für eine zeitnahe Neuwahl. Außenministerin und Bundestagsabgeordnete Baerbock sagt, was ihr dabei dann vor allem wichtig ist.
Kurz nach dem Scheitern der Koalition reist der Wirtschaftsminister nach Lissabon. Vor dem Abflug teilt er gegen den früheren Partner aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen - doch wann soll das passieren? Nun werden die Zeitlinien konkreter: Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein.
Es geht hin und her im Streit um den Neuwahl-Termin. Der Kanzler will notfalls jetzt doch im Alleingang entscheiden.
SPD und Union streiten über den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und einen Termin für die vorgezogene Neuwahl. Die Außenministerin warnt, sich zu verzetteln.
Wann findet die vorgezogene Bundestagswahl statt? Kanzler Scholz ist offen für ein zügigeres Vorgehen als ursprünglich vorgesehen. Doch Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff geht es zu langsam.
Wann ist die Neuwahl, wann sind sie organisatorisch möglich? Darüber gibt es eine breite Debatte.
Kanzler Scholz will vor einer Neuwahl noch wichtige Gesetze verabschieden lassen. Eine Mehrheit hat er aber nicht mehr. Der FDP-Chef sagt, wo seine Partei SPD und Grüne nun noch unterstützen könnte.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.065 Personen.
Wie weiter und vor allem wann? Im Streit um die Zeitlinien bis zu einer Neuwahl und noch vorliegende Gesetzesprojekte signalisiert die FDP wenig Kompromissbereitschaft.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.181 Personen.
Nach dem Aus für die Ampel-Koalition blickt Kanzler Scholz nach vorn. Er will erste Weichen für eine Kandidatur für den Bundestag stellen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 33 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.231 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.000 Personen.
In der ersten Umfrage nach dem Aus der Ampel-Koalition konnte die FDP einen Prozentpunkt zulegen und damit wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Auch die Unionsparteien legen einen Prozentpunkt zu.
Wie die Bundesregierung im August 2021 im Krisenmodus die Evakuierung aus Kabul organisiert hat, ist nicht zur Wiederholung empfohlen. Als Zeugen befragt ein Ausschuss dazu jetzt Horst Seehofer.
"Ohne Verzug" sollte der Kanzler jetzt die Vertrauensfrage stellen, sagt Unionsfraktionsvize Middelberg. Der Kanzler hat diesen Schritt für den 15. Januar angekündigt.
Für seine Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, bekommt Kanzler Scholz in der eigenen Fraktion Zustimmung. Bei den Grünen ist zu hören, Lindner habe es wohl auch darauf angelegt.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird über die Konsequenzen für Deutschland diskutiert. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erwartet eine "gnadenlose Zollpolitik" gegen Deutschland und Europa.
Die FDP beharrt auf einem Lindner-Papier als Grundlage für entscheidende Gespräche auch über den Fortbestand der Koalition. Doch die Kanzlerpartei geht von einer anderen Verhandlungsbasis aus.
An ein und demselben Tag veranstalten der Kanzler und die FDP verschiedene Wirtschaftstreffen. Der Finanzminister sieht darin kein Problem.
Deutschland weitet Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel stärker aus als bisher bekannt. Die Außenministerin forderte eine differenzierte Diskussion. Und hat eine klare Meinung.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag wirft Kanzler Scholz vor, in der Asylpolitik viel angekündigt, aber wenig umgesetzt zu haben. Er verlangt ein Ende der Blockade von schärferen Regeln.
Unionsfraktionschef Merz wirft Kanzler Scholz Mitschuld daran vor, dass die Ukraine sich "mit einer Hand auf dem Rücken" gegen den russischen Angriffskrieg wehren muss. Und macht konkrete Vorschläge.
Deutschland steckt ein Jahr vor der Bundestagswahl mitten im Wahlkampf. Dafür ist eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg, bei der Olaf Scholz Unionsfraktionschef Merz deutlich kritisierte.
Der Kanzler kündigt ein Treffen mit Industrie, Gewerkschaften und Verbänden an. Noch in diesem Monat soll darüber beraten werden, wie die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden kann.
Der Bundeskanzler kritisiert in einer Regierungserklärung, wie AfD und BSW den jahrzehntelangen Kurs Deutschlands infrage stellen. Das sei gefährlich, sagte er vor dem EU-Gipfel.
Bundeskanzler Scholz hat Israel im Bundestag erneut die volle Solidarität Deutschlands zugesichert - und weitere Waffenlieferungen.
Bundeskanzler Scholz betont seine Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Es bleibe aber bei klaren Prinzipien.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das "Sicherheitspaket" ermahnte der Kanzler die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung - denn es gibt Widerstand. Jetzt mischt sich CDU-Chef Merz ein.
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Dem Juso-Chef gefällt das gar nicht. Er geht auf Konfrontationskurs.
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.
Migration sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels. Der Kanzler wird vorher im Bundestag erklären, wie er in die Beratungen geht.
Die BSW-Chefin nennt das militärische Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu rücksichtslos. Und sieht die Bundesregierung "mitverantwortlich für Kriegsverbrechen".
Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst. Die Grünen werfen dem FDP-Finanzminister vor, er stehe hier auf der Bremse.
Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.
Die SPD ist im Umfragetief. Für das auch Kanzler Scholz verantwortlich gemacht wird. Eine prominente Genossin fordert ihn nun auf, weniger als Moderator aufzutreten, sondern klarere Kante zu zeigen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 31 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.237 Personen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Das Paradies liegt für Habeck im Norden Deutschlands - so jedenfalls klingt der Grüne in seiner Bewerbung als Wahlkreiskandidat. Den Umgangston in seinem Berliner Alltag beschreibt er ganz anders.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Olaf Scholz will bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidat antreten. Das wiederholt er in Schwerin bei einem Bürgerdialog.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 31,5 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.002 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.203 Personen.
Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.
Es wäre ein Kurswechsel in der Klimaschutz-Politik: Schädliches CO2 soll in Deutschland künftig auch im Boden gespeichert werden dürfen. Das will die Bundesregierung. Nun ist das Parlament am Zug.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.