Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für die von CDU und CSU geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein Triumph für Friedrich Merz, der mit Unterstützung durch AfD-Stimmen das Ende der Brandmauer gegen Rechts bedeutet.
Aktuelle News zu Bundestag
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Aus Sicht der
Der Bundestag stimmt für eine verschärfte Migrationspolitik. Stimmen der AfD spielten dabei mutmaßlich eine Rolle. Die Abgeordneten reagieren mit Schuldzuweisungen - die AfD feiert.
Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Unionskanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot.
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß.
Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
AfD-Chefin Alice Weidel wirft der Union in der Migrationsdebatte Widersprüchlichkeit vor und kritisiert, dass CDU und CSU AfD-Forderungen übernähmen.
FDP-Chef Christian Lindner hat vor Schaden für die Demokratie gewarnt, wenn in der Migrationspolitik kein Kurswechsel vollzogen wird. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte einen historischen Fehler vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht den Umgang mit Unionsplänen zur Verschärfung des Migrationsrechts als Wegscheide. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die AfD und ihren Ehrenvorsitzenden, Alexander Gauland, zu Beginn seiner Rede zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) frontal attackiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgerufen, vorliegende Regierungsvorhaben in der Sicherheits- und Asylpolitik zu unterstützen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug.
Im Bundestag gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Dabei greift er Wettbewerber Friedrich Merz von der Union scharf an und wirft ihm Zockerei vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die Union entgegen aller Beteuerungen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD eingeht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung.
Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik - auch die Jusos sind aufgebracht.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.
Wer sitzt in der "Wahlarena" des Südwestrundfunks? Die Linke will mit in die Sendung. Sie argumentiert mit ihren Wahlchancen.
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.
Verhilft das Bündnis Sahra Wagenknecht den Migrationsvorschlägen der Union zur sicheren Mehrheit? Bei den Abstimmungen heute sieht es nicht danach aus. Am Freitag sieht es anders aus.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 29.01.2025.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.
Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt CDU-Chef mit deutlichen Worten.
Lange Zeit war er "nur" ein US-Milliardär, jetzt ist er auch Berater des US-Präsidenten. Kanzler Scholz hält das nicht davon ab, Elon Musk immer schärfer zu kritisieren.
Die Liberalen im Bundestag diskutieren die Pläne für einen schärferen Kurs der Union in der Migration und mehr Sicherheit. Teils wird weiterer Beratungsbedarf angemeldet.
Warum liegt die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in einigen Umfragen schlechter als in anderen? Die Parteigründerin sieht "massive Interessen" gegen ihre Partei am Werk.
Am Wochenende hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen von Friedrich Merz noch allgemein gesagt: "Wir werden zustimmen." Jetzt äußert sie sich anders.
Eine Mehrheit dürfte es nur mit der AfD geben, SPD und Grüne sind empört. Unionskanzlerkandidat Merz will trotzdem über schärfere Migrationsregeln abstimmen lassen. Die Spannung wächst.
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef: CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben. Wer das zulasse, könne kein Land führen.
Die Union will im Bundestag über eine Beschränkung des Asylrechts abstimmen lassen. Die Linke grenzt sich mit scharfen Worten ab - und unterstützt den Antrag auf ein AfD-Verbot.
Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.
Renate Künast war für die Grünen Abgeordnete im Bundestag, Fraktionsvorsitzende und Ministerin. Jetzt ist Schluss. Aber nicht ganz: Einige Themen lassen sie nicht los.
Der Streit über schärfere Migrationsregeln steuert auf einen Höhepunkt zu: Die Union hält an ihren umstrittenen Anträgen fest - auch wenn es nur eine Mehrheit mit der AfD geben dürfte.
In einer saarländischen Gemeinde erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Wirklich erst am 23. März?
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Die FDP bangt nicht zum ersten Mal um den Einzug in den Bundestag. Parteichef Lindner findet neue Argumente, die für seine Partei sprechen - und die erst mal nichts mit dem Wahlprogramm zu tun haben.
Mit Anträgen im Bundestag will Unionskanzlerkandidat Merz eine härtere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit Stimmen der AfD. Die sieben Regierungschefs der SPD-geführten Länder sind besorgt.
Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne und SPD in Aufruhr versetzt. Die Grünen warnen vor ungewollten Konsequenzen.
Der Vorstoß der Union für die konsequente Zurückweisung von bestimmten Schutzsuchenden sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen. Außenministerin Baerbock warnt vor möglichen Folgen.
Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht harsche Kritik zurück.
Unionskanzlerkandidat Merz will seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kurzfristig durch den Bundestag bringen. Die Linke zieht eine historische Parallele.
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.