Allein in Berlin gehen laut Polizei rund 160.000 Menschen aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag auf die Straße. Auch für den Wahlparteitag sind Demos angekündigt.
Aktuelle News zu Bundestag
Die CDU trifft sich zum Parteitag. Nach einer Regierungsübernahme will sie rasch Veränderungen durchsetzen und wichtige Ampel-Entscheidungen zurückdrehen. Welche Rolle spielt der Umgang mit der AfD?
Mit einem "Sofortprogramm" will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin?
90 Abgeordnete hat die FDP im Bundestag - 2 stimmten gegen den Antrag von CDU und CSU für eine härtere Asylpolitik, darunter die Braunschweigerin Glogowski-Merten. Jetzt begründet sie ihr Nein.
Parteiaustritte, Demonstrationen und Vandalismus: Dass die Union im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, löste heftige Reaktionen aus. CDU-Chef Merz richtet sich an die Demonstranten.
Parteiaustritte, Demonstrationen und Vandalismus: Dass die Union im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, löste heftige Reaktionen aus. CDU-Chef Merz richtet sich an die Demonstranten.
US-Präsident Trump macht seine Drohungen war und verhängt weitreichende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China. Keine Gute Idee, findet CDU-Chef Merz. Und fordert von Europa Geschlossenheit.
Im Bundestag hatte der Unionskanzlerkandidat AfD-Stimmen in Kauf genommen, um bei einem Migrationsantrag eine Mehrheit zu erreichen. Wie sieht es in einer von ihm geführten Regierung aus?
Vor der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" kommen sämtliche Fraktionen im Bundestag zu Wort. Darunter auch Heidi Reichinnek für die Linken. Sie grillt den CDU-Chef erneut verbal, doch der flüchtet aus dem Bundestag.
Mehrere Parteien wollen nach der Bundestagswahl die Stromsteuer senken. Was brächte das den privaten Haushalten?
Was würde sich unter einem Kanzler Merz ändern? Der Kandidat gibt den Wählern ein Versprechen. Doch bei der Frage, mit welchem Regierungspartner er dies umsetzen will, bleibt er vage.
Was würde sich unter einem Kanzler Merz ändern? Der Kandidat gibt den Wählern ein Versprechen. Doch bei der Frage, mit welchem Regierungspartner er dies umsetzen will, bleibt er vage.
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik lösen Empörung aus. Der Grünen-Kanzlerkandidat attackiert CDU-Chef Merz - glaubt aber, dass es noch einen Weg zurück gibt.
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen?
Die AfD hat einem Antrag der Union zur Migrationspolitik im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Das stößt vielerorts auf Protest.
Gerade trat er aus der CDU aus, jetzt will Michel Friedman bei einer Protestdemonstration als Redner auftreten. Auch prominente Musiker kündigten sich an.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.203 Personen.
Ob die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft, ist noch offen. Parteichef Lindner sagt aber schon mal, mit wem er nicht mehr regieren würde.
Die Abstimmung über Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen hatte mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Pistorius sieht dadurch auch Folgen für mögliche Koalitionen mit der Union.
In einem ungewöhnlichen Schritt kommentiert Altkanzlerin Merkel in dieser Woche die Politik ihres Nachfolgers. Der gibt sich gelassen.
Alice Weidel wird in einem TV-Interview in die Enge getrieben, die Grünen sorgen mit Demo-Fotos für einen Aufschrei im Netz und CDU-Chef Friedrich Merz bekommt die Wut der Bürger nach einer historischen Abstimmung im Bundestag zu spüren: Das waren die Politik-Aufreger der Woche.
CDU-Chef Merz wollte für eine Verschärfung der Asylpolitik Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Der Kanzler macht ihm dafür Vorwürfe - und stellt sich selbst ein positives Zeugnis in puncto Migration aus.
Nach viel Kritik an seinem Vorgehen im Bundestag beim Thema Migration, bekommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in Erfurt Applaus. Er lobte die Debatte im Parlament.
Der Thüringens Regierungschef Mario Voigt stellt sich in der Migrationsdebatte hinter Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Seine Partei müsse die AfD kleinkriegen.
Der Gesetzentwurf zu Migration von Unionskanzlerkandidat Merz scheitert im Bundestag. Merz habe dennoch Schaden angerichtet, findet SPD-Chef Klingbeil.
Unionskanzlerkandidat Merz ist mit dem Gesetzentwurf seiner Fraktion im Bundestag gescheitert. Zwölf seiner Abgeordneten gaben ihre Stimme nicht ab. Merz findet das nicht ungewöhnlich.
Am 31. Januar wurde im Bundestag über den von der Union vorgelegten Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz scheiterte an der notwenigen Mehrheit.
In der Migrationsdebatte fliegen die Fetzen zwischen SPD und Grünen und der Union auf der anderen Seite. Als Hypothek für die Zeit nach der Wahl will der Unionskanzlerkandidat das nicht sehen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht vor allem einen Verlierer.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel geht davon aus, dass die Mehrheit bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz wegen Abweichlern in der Unions-Fraktion nicht zustande gekommen ist. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Die Bundestagswahl rückt näher, der Wahlkampf und der Diskurs nehmen Fahrt auf. Mehrere Promis aus Kultur und Musik wenden sich jetzt mit einem klaren Appell an die Öffentlichkeit.
Im Bundestag wird hitzig diskutiert. Wer profitiert davon? Für Sahra Wagenknecht ist das eindeutig.
Stundenlang haben Union, SPD, Grüne und FDP verhandelt, um einen Migrationskompromiss zu finden - und zu verhindern, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen kann. Es bleiben Schuldzuweisungen.
Bundesinnenministerin Faeser wendet sich im Bundestag gegen das von der Union vorgelegte "Zustrombegrenzungsgesetz". Es verstoße gegen europäisches Recht. Sie warnt vor einer Abstimmung mit der AfD.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, Sündenböcke für seine eigenen Fehler zu suchen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz. Dieser reagiert empört, spricht von einer Suggestivfrage - und wird dann doch sehr deutlich.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht schwere außenpolitische Folgen wegen der Durchsetzung eines Unionsantrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. Unionskanzlerkandidat Merz verlangt erneut gemeinsame Lösungen.
Im Streit um die Migrationspolitik macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 29 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.001 Personen.
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist im Plenum des Bundestags gestürzt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Kommt es zur nächsten Asyl-Abstimmung, in der die AfD den Ausschlag geben kann? Die FDP schlägt vor, das Votum zu verschieben. Parteichef Lindner macht jedoch klar: Das Gesetz muss kommen.
Viele Lehrerinnen und Lehrer sind in Deutschland selbstständig tätig. Durch ein Gerichtsurteil sah die Regierung ihren Einsatz gefährdet - und brachte ein Gesetz auf den Weg.
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?